Path:
Volume Nr. 50, 5. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

18:4 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 30 3, September 1988 
5. 8 23 wird wie folgt geändert: für den Veranlagungszeitraum 1988 und für die Lan- 
a) In Absatz 1 wird die Zahl „56“ durch die Zahl „50“ deskreditbank % Baden-Württemberg-Förderungsan- 
ersetzt... stalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989 
a. rd‘ die Zahl: 80“ die Zahl 46 anzuwenden. 
) ED 2 wird die Zahl 50° durch die Zahl „46 (3) 8 5 Abs. 1 Nr. 10 bis 13 des Körperschaftsteuer- 
a gesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung 
c) Absatz 4 wird aufgehoben. vom 10. Februar 1984 (BGBl.I S. 217)® ist auf Antrag 
d) Die Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6. der Körperschaft letztmals für den Veranlagungs- 
Ab ira wie fol Snder: zeitraum 1990 anzuwenden, wenn die Körperschafl 
e) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert: in diesem Veranlagungszeitraum ausschließlich 
aa) In Satz 1 werden die Worte „8 vom Hundert“ Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezem- 
durch die Worte „7,4 vom Hundert“ ersetzt. ber 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig 
Di ie 1ölat ; waren. In diesem Fall ist 8 5 Abs. 1 Nr. 10 und 12 
bb) Salz? Wird N 99 geht ü dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erst- 
„Absatz 4 gilt entsprechend. mals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzu- 
wenden. 
6. $ 26 wird wie folgt geändert: (4) & 8 Abs. 4 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 
a) In Absatz 6 Satz 4 wird die Zahl „28“ durch die Zahl beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, 
„25“ ersetzt. wenn die Rechtsgeschäfte, die zu dem Verlust der 
. HN wirtschaftlichen Identität geführt haben, nach dem 
») Na Sim N KA 8 wird angefügt: nd 23. Juni 1988 abgeschlossen worden sind. 
„(8) Sind Gewinnanteile, die von einer ausländi- x E : 
schen Gesellschaft ausgeschüttet werden, nach (5) $ 10 Nr. 2 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel- beginnende VeranlagungSzeiträume anzuwenden, 
besteuerung oder nach Absatz 7 von der Körper- soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Neben- 
schaftsteuer befreit oder nach den Absätzen 2 leistungen untersagt. 
oder 3 begünstigt, so sind Gewinnminderungen, die (6) 8 23 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 
1. durch Ansatz des‘ niedrigeren Teilwerts des 1984 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1987 
Anteils an der ausländischen Gesellschaft oder anzuwenden. 
2. durch Veräußerung des Anteils oder bei: Auf- (7) 8 26 Abs. 8 ist erstmals anzuwenden, soweit die 
" lösung oder Herabsetzung des Kapitals der Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach 
ausländischen Gesellschaft dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind. 
entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu (8) In: der Gliederung des Y erwend baren Eigen: 
berücksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren kapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag auszu- 
Teilwerts oder di e sonstige Gewinnminderung auf weisen, der aus Einkommensteilen entstanden ist, die 
is n en an nach. dem 31. Dezember 1976, aber vor dem 
die Gewinnausschüttungen zurückzuführen 151. 1. Januar 1990 der Körperschaftsteuer ungemildert 
- \ E unterlegen haben. Bei der Gliederung des verwendba- 
7. In $ 30 Abs. 1 Nr. 1 wird die Jahreszahl „1976“ durch ren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschafts- 
die Jahreszahl „1989“ ersetzt. jahrs, das vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen ist, ist 
er dem Teilbetrag im Sinne des $ 30 Abs. 1 Nr. 1 in 
8. In 8 31 Abs. 1 Nr. 4 wird die Jahreszahl „1976“ durch Höhe von 56/44 seines Bestands hinzuzurechnen. In 
die Jahreszahl. „1989“ ersetzt. Höhe von 12/44 dieses Bestands ist der Teilbetrag im 
Sinne des 8 30 Abs. 2 Nr. 2 zu verringern. Ist der 
9. In 8 32 Abs. 4 Nr. 2 wird die Jahreszahl „1976“ durch Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er 
die Jahreszahl „1989“ ersetzt. bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals 
zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 
7 “ 1. Januar 1991 abgelaufen ist, den neu entstehenden 
10. In 8 33 Abs. 3 werden die Worte „nach 8 10d Satz 1 . . - ) . 
durch die Worte „nach & 10d Abs. 1“ ersetzt. Teilbetrag im Sinne des $ 30 Abs: 1 Nr. 1. 
11. In 8 50 Abs. 1 Nr. 3 wird das Zitat „$ 43 Abs. 1 Nr. 5“ . 
durch das Zitat „$ 43 Abs. 1 Nr. 6“ ersetzt. Artikel 3 
Änderung des Gewerbesteuergesetzes 
12. 4 wird wie. fol faßt: 
$ 54 wird wie folgt gefaßt Das Gewerbesteuergesetz in der Fassurig der Bekarnnt- 
„S 54 machung vom 14. Mai 1984 (BGBl.! S.657)®, zuletzt 
Schlußvorschriften geändert durch & 29 des. Gesetzes vom 17. Dezember 
®), ‚wird wie fol ändert: 
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, 1986 (BGBl.1 S.2488)®, wird wie folgt geände 
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes 4:89 wird wWiestelgt geändert: 
bestimmt ist, erstmals für den am 1. Januar 1990 !; $ 3 wird wie folgt geändert: 
beginnenden Veranlagungszeitraum anzuwenden. a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: 
(2) Die Steuerbefreiung nach 8 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt- 
die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals temberg,“ werden gestrichen. 
5) GVBl. S. 796; StZBl. Bin. S. 1246 
6) GVBl. S. 2122, 2140: StZBl. Bin. 1987 S. 24 
17
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.