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Volume Nr. 50, 5. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 50 5. September 1988 11 
Sätzen 1 bis. 3 ergibt; ob der Steuerpflichtige sich den Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, 
Aufwendungen aus rechtlichen, : tatsächlichen oder wenn die Einnahmen des Unternehmens aus 
sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ist nach den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 
inländischen Maßstäben zu ‚beurteilen. Werden die 10 vom Hundert der gesamten Einnahmen 
Aufwendungen für eine unterhaltene Person von meh- übersteigen;“. 
reren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem 2 
der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags ab- c) Die Nummern 11, 13 und 17 werden aufgehoben. 
gezogen, ‚der seinem Anteil am Gesamtbetrag der d) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt: 
Leistung entspricht.“ 12. die von den. zuständigen Landesbehörden 
begründeten oder anerkannten gemeinnützi- 
75. 8 54 wird aufgehoben. gen Siedlungsunternehmen: im Sinne des 
Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundes- 
76. Die Anlagen 1 (zu 8 32a Abs. 4) und 2 (zu $ 32a gesetzblatt Teil Ill, Gliederungsnummer 2331-1, 
Abs. 5) werden durch die Anlagen 1 und 2 zu diesem veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt 
Gesetz ersetzt. geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes 
vom 8. Dezember 1986 (BGBl. | S. 2191), 
und im Sinne der Bodenreformgesetze der 
Artikel 2 Länder, soweit. die Unternehmen im länd- 
“ N : lichen Raum’ Siedlungs-, Agrarstrukturver- 
Anderung: des Körperschaftsteuergesetzes besserungs- und Landentwicklungsmaßnah- 
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung. der men mit‘ Ausnahme des Wohnungsbaus 
Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl. S.217)®, durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausge- 
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 19 des Gesetzes vom schlossen, wenn die Einnahmen des Unter- 
8. Dezember 1986 (BGBl.I S.2191)®, wird wie folgt ge- nehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichne- 
ändert: ten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in 
Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten überstei- 
1. 8 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gen; 
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: 8) Ne N UA HS N Een m 
en 8 En „Die Sätze 1. und 2 gelten entsprechend für Ein- 
a8) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt- richtungen zur Sicherung von. Spareinlagen bei 
temberg,“ werden gestrichen. Unternehmen, die am. 31. Dezember 1989 als 
bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell- gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt 
schaft für Öffentliche ‘ Finanzierung mit waren.“ 
beschränkter Haftung Bremen“ werden die 
Worte. „‚ die Landeskreditbank Baden-Würt- 2 8 7 Abs. 5 wird aufgehoben. 
temberg-Förderungsanstalt, die Bayerische 
Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau- x : 
Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Woh- 3. $ 8 wird wie folgt geändert! 
nungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: 
Landestreuhandstelle für den Wohnungs- „(4) Voraussetzung für den Verlustabzug nach 
und Städtebau, die Wohnungsbauförderungs- 8 10d des Einkommensteuergesetzes ist bei einer 
anstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, Körperschaft, daß sie nicht nur rechtlich, sondern 
die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch 
Schleswig-Holstein“ eingefügt. ist, die den Verlust. erlitten hat. Wirtschaftliche 
b) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: Identität liegt insbesondere dann nicht. vor, wenn 
S mehr als drei. Viertel der Anteile an einer Kapital- 
‚10. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gesellschaft übertragen werden und die Gesellschaft 
sowie Vereine, soweit sie danach ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend 
a) Wohnungen herstellen oder erwerben neuem Betriebsvermögen wieder aufnimmt. Ent- 
und sie. den Mitgliedern auf Grund eines sprechendes gilt für.den Ausgleich des Verlustes 
Mietvertrags oder auf Grund eines ge- vom Beginn des Wirtschaftsjahrs bis zum Zeitpunkt 
nossenschaftlichen Nutzungsvertrags der Anteilsübertragung.“ 
zum Gebrauch überlassen; den Wohnun- b) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 5 
gen stehen Räume in Wohnheimen ‚im bis 8. 
Sinne des $& 15 des Zweiten Wohnungs- . 
baugesetzes gleich; Cc) In dem neuen Absatz 5 werden. die Worte „nach 
. CS SE 8 10d Satz 1“ durch die Worte „nach 8 10d Abs. 1“ 
b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im ersetzt. 
Sinne des Buchstabens a Gemeinschafts- 
anlagen oder: Folgeeinrichtungen -her- 
EI ER EEE UT betreiben, 4 In & 10 Nr. 2 wird nach dem Semikolon angefügt: 
wenn sie‘ überwiegend für Mitglieder „das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden 
bestimmt sind und der Betrieb durch. die Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuer- 
Genossenschaft oder den Verein notwen- forderungen nach den 88 233a, 234 und 237 der 
dig Ist. Abgabenordnung;“. 
3) GVBl. S. 441; StZBl. Bin. S.577 
4) GVBl. 1987 S. 74: StZBl. Bin. 1987 S.57 
IR
	        
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