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Volume Nr. 50, 5. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Leu Steuer-.und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 50 5. September 1988 
19. 8 18 wird wie. folgt geändert: bb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: 
a) Absatz 4 wird aufgehoben „6. Erträge aus Versicherungen auf den Erle- 
8 bens- oder Todesfall. Dies gilt nicht für 
b) Absalzı 5. wird Absatz: 4; Zinsen in Höhe von 3,5 vom Hundert aus 
20. In 8 19 werden die Absätze 3 bis 5 aufgehoben. er Naben N e m Sn US 0 
, x x ) Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, wenn die Zinsen 
21. 8 19a wird wie folgt geändert: mit Beiträgen verrechnet oder im Versi- 
a) Absatz 2 wird. wie folgt geändert: cherungsfall oder im Fall des Rückkaufs 
aa) In Nummer 5 werden die Worte „dem Finanz- des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jah- 
amt“ durch die Worte „der Gemeinde“ ersetzt. ren seit dem Vertragsabschluß ausgezahlt 
X S a werden. Außerrechnungsmäßige Zinsen 
bb) aa 0 a Abs # En A: durch fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge 
außer bei Versicherungen gegen Einmal- 
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: beitrag im Zeitpunkt der Gutschrift bei dem 
aa) In Nummer 1 werden das Semikolon durch ein Versicherungsvertrag zu. Die Sätze 1 bis 3 
Komma ersetzt und der nachfolgende Teilsatz sind auf Erträge aus fondsgebundenen 
gestrichen. Lebensversicherungen entsprechend anzu- 
bb) In Nummer 2 werden die Worte „Kuxe, Wan- wenden; 
del- und. Gewinnschuldverschreibungen, : die b) In Absatz 2 werden am Ende der Nummer 3 der 
von Unternehmen mit Sitz und Geschäfts- Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende 
leitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes Nummer 4 angefügt: 
ausgegeben werden,“ durch die Worte „Kuxe 4. Kapitalerträge -aus der Veräußerung oder 
und Wandelschuldverschreibungen, die von Abtretung von abgezinsten oder aufgezinsten 
Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderun- 
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgege- gen und Kapitalforderungen, die eine ähnliche 
ben werden, sowie Gewinnschuldverschrei- Zweckbestimmung wie Schuldverschreibun- 
bungen, die vom Arbeitgeber oder von Unter- gen haben und häufiger als dreimal abgetreten 
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im werden dürfen, soweit die Kapitalerträge rech- 
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine nerisch auf die Zeit der Innehabung dieser 
ek sind, ausgegeben werden,“ Wertpapiere oder Forderungen entfallen.“ 
ersetzt. 
cc) In Nummer 3 werden die Worte „von Unter- 23. In $& 24a Satz 1 wird die Zahl „3000“ durch die Zahl 
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im „3720“ ersetzt. 
Geltungsbereich dieses Gesetzes“ durch die 
Worte „vom Arbeitgeber oder. von Unter- 24. In $ 26a Abs. 2 werden die Sätze 1 und 2 durch 
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im folgenden Satz ersetzt: 
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine „Außergewöhnliche Belastungen (88 33 bis 33c) wer- 
Kreditinstitute sind,“ ersetzt. den in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung der 
dd) In den Nummern 10 und 11 werden jeweils Ehegatten in Betracht kommenden Betrags bei beiden 
das Semikolon durch ein Komma ersetzt und Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen, wenn 
der nachfolgende Teilsatz gestrichen. die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Auf- 
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: tejung beantragen. 
„(3a) Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder 25. & 31 wird aufgehoben. 
Genußscheine eines Unternehmens, das im Sinne 
des $ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschen- 26, 8 32 wird wie folgt geändert: 
des Unternehmen mit dem Unternehmen des ; - 
Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien, Gewinn- a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: 
schuldverschreibungen oder Genußscheinen aa) In den Sätzen 1 bis 3 werden die Zahl „1242“ 
gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. durch die Zahl „1512“ und die Zahl „2484“ 
Entsprechendes gilt für eine Darlehensforderung jeweils durch die Zahl „3024“ ersetzt. 
gegen ein Unternehmen, das im Sinne des $ 18 bb) In Satz 4 werden die Worte „wenn er seiner 
Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind 
Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeit- für das Kalenderjahr nachkommt, der andere 
gebers verbunden ist, und für ein Genußrecht an Elternteil jedoch nicht ‚oder nur zu einem 
einem solchen Unternehmen.“ unwesentlichen Teil,“ durch die Worte „wenn 
er; nicht jedoch der andere Elternteil seiner 
22. $ 20 wird wie folgt geändert: Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: für das Kalenderjahr im wesentlichen nach- 
: 8 kommt.“ ersetzt. 
aa) In Nummer 1 wird nach Satz 1 folgender Satz | 
eingefügt: b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: 
„Zu den sonstigen Bezügen gehören auch ver- „(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5616 Deutsche 
deckte Gewinnausschüttungen.“ Mark wird bei einem Steuerpflichtigen, für den das 
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