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Volume Nr. 48, 31. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.48 31. August 1988 1775 
dagegen die Annahme nahe, daß die bei T 1 entstandene | wie im Falle der offenen Gewinnausschüttung, bei den 
Körperschaftsteuer durch M nicht angerechnet werden Einkünften des Gesellschafters in Erscheinung treten. 
könne, weil ihr. die Gewinnausschüttung nicht zugehe. Deshalb wird bei der Zuwendung eines Wirtschaftsguts 
Dadurch würde sich bei der Zuwendung von Nutzungen dieses im Vermögensvergleich des Gesellschafters mit 
eine höhere Steuerbelastung als bei der Zuwendung von seinem wahren Wert angesetzt (vgl. BFHE. 149, 25, 
Wirtschaftsgütern ergeben. Diese Entwicklung ist vom BStBI Il 87, 455'%). Das Steuerrecht begnügt sich also 
Großen Senat in.die Betrachtung einzubeziehen, obwohl nicht damit, daß sich das Ergebnis des Gesellschafters 
die Anfrage des I. Senats Sachverhalte vor Inkrafttreten durch die Nutzung oder die Veräußerung des Wirt- 
des KStG 1977 betrifft. schaftsguts erhöht und dem mangels Aktivierung von 
n x : Anschaffungskosten ‚keine Aufwendungen gegenüber- 
2. Der Große Senat hält an der bisherigen Rechtspre- <topen; vielmehr werden derartige Aufwendungen nach 
chung zur Nutzungsüberlassung zwischen Schwesterge- ger Aktivierung des Wirtschaftsguts gewinnmindernd be- 
sellschaften fest, allerdings mit abweichender Begrün- rücksichtigt. Wird das zugegangene Wirtschaftsgut noch 
dung; er gelangt zur Anrechnung der bei T 1 entstehen- vor dem Bilanzstichtag verbraucht, steht dem Ertrag aus 
den Körperschaftsteuer durch M. der verdeckten. Gewinnausschüttung ‚ein. gleich hoher 
a) Erbringt T 1 im Hinblick auf die Beteiligung von M Aufwand gegenüber; in diesem Fall kann das ohne Be- 
eine unentgeltliche Leistung an T 2, mag diese in der rücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung 
Übertragung von Wirtschaftsgütern oder der Überlas- ausgewiesene Ergebnis der Besteuerung zugrunde ge- 
sung von Nutzungen bestehen, so erlangt M hierdurch legt werden. 
einen Vorteil, da sie keine eigenen Mittel aufzuwenden In gleicher Weise ist eine verdeckte Gewinnausschüt- 
braucht, um ihrerseits diese Leistung als zusätzlichen tung beim Gesellschafter auch zu berücksichtigen, wenn 
Gesellschafterbeitrag bei T 2 zu erbringen. Der Vorgang sie nicht in Form eines Wirtschaftsguts, sondern eines 
kann nicht anders beurteilt werden, als hätte T1 ihrer anderen wirtschaftlichen Vorteils gewährt wird. Dies gilt 
Gesellschafterin M die Mittel für diese Leistung zur Ver- picht nur dann, wenn die Erträge des Gesellschafters aus 
fügung gestellt. Da dieser Vorteil außerhalb der gesell- seiner Kapitalbeteiligung als Überschußeinkünfte aus 
schaftsrechtlichen Gewinnverteilung zugewendet wird Kapitalvermögen oder als Gewinneinkünfte nach 8 4 
und bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und Apps, 3 EStG ermittelt werden, bei denen erlangte Vorteile 
gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesell- ohnehin als Einnahmen zu berücksichtigen sind (8 8 
schafter nicht gewährt worden wäre, liegt darin, wie auch Abs, 1 ‚ $ 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Vielmehr muß der erlang- 
in anderen Fällen der Leistung an eine dem Gesellschaf- +e Vorteil auch. dann wie eine offene Ausschüttung be- 
ter nahestehende Person, eine verdeckte Gewinnaus- handelt werden, wenn der Gesellschafter den Ertrag aus 
schüttung seitens T1 (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember der Beteiligung im Rahmen eines Betriebsvermögensver- 
1967 | 98/65, BFHE 91, 239, BStBI 11 68, 322*”); ständige gleichs nach & 4 Abs. 1 EStG ermittelt; das Steuerrecht 
Rechtsprechung). begnügt sich auch in diesem Fall nicht damit, daß der 
b) Welche Folgen sich hieraus für M ergeben, beurteilt erlangte Vorteil zu irgendeinem Zeitpunkt und unbemerkt 
sich nach der Art der an T 2 erbrachten Leistung. das Ergebnis des Gesellschafters verbessert. 
Handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das Gegen- d) Hiervon ist die Rechtsprechung schon bisher ausge- 
stand einer (verdeckten) Einlage sein kann, entstehen M gangen. Sie hat die Berücksichtigung der verdeckten 
aus der Verwendung des erlangten Vorteils nachträgliche (Gewinnausschüttung durch Hinzurechnung zum Ein- 
Anschaffungskosten auf ihre Beteiligung, die sich in einer kommen des Gesellschafters nicht für erforderlich gehal- 
Erhöhung ihres bilanzierten Vermögens niederschlagen. ten, wenn die Kapitalgesellschaft Leistungen für den Be- 
Daß die verdeckte Gewinnausschüttung in diesem Fall M trieb des Gesellschafters erbrachte und ihm dadurch 
zugegangen ist, kann nicht zweifelhaft sein. Aufwendungen ersparte (BFH-Urteile vom 19. März 1975 
Überläßt T1 an T2 dagegen unentgeltliche Nutzun-  !R 137/73, BFME 116, 12, BStBII 75, 722%%; vom 
gen, erbringt M wie bei einer unmittelbaren Leistung an 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, BStBIN 
T 2 dadurch keine (verdeckte) Einlage, die zu einer Erhö- 1976, 88%9)), 
hung des Beteiligungswertes führt. Gleichwohl kann hier- Auf die getrennte Erfassung des Vorteils und seiner 
aus nicht gefolgert werden, die seitens T 1 bewirkte ver- Verwendung konnte jedoch nicht verzichtet werden, 
deckte Gewinnausschüttung sei M nicht zugegangen. wenn. die von der Kapitalgesellschaft getragenen Auf- 
Vielmehr ist davon auszugehen, daß M den von T 1 zuge- wendungen beim Gesellschafter mit einem Abzugsver- 
wendeten Vorteil tatsächlich erhalten, aber für die Zwek- bot belegt waren. Die Rechtsprechung hat sich alsdann 
ke ihrer Beteiligung verbraucht hat, so daß sich bei ihr mit der Vorstellung beholfen, der Gesellschafter habe 
Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe gegenüberstehen. zunächst ein angemessenes Leistungsentgelt an die Ka- 
Das Ergebnis kann nicht anders sein, als hätte M mit Ppitalgesellschaft gezahlt und dieses anschließend als Ge- 
Mitteln der T 1 einen Dritten zur Nutzungsüberlassung Wwinnausschüttung zurückerhalten; da die Zahlung nicht 
veranlaßt; auch in diesem Falle wäre M die Gewinnaus- abziehbar sei, erhöhe nunmehr die verdeckte Gewinn- 
schüttung zugegangen, ohne daß sich hieraus eine ver- ausschüttung den betrieblichen Gewinn (BFHE 116, 12, 
deckte Einlage bei T 2 und eine Erhöhung ihres Beteili- BStBI 1175, 72249); BFHE 117, 44, BStBI 11 76, 88‘9). Von 
gungsansatzes ergeben würde. solchen Vorstellungen ist die Rechtsprechung auch aus- 
c) Merkmal einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. GEGANGEN; WENN die Tochtergesellschaft Ihrer Mutterge- 
von 8 6 Abs. 1,Satz 2 KStG 1969, 8 8 Abs. 3 Satz 2 KStG N LOEIU% unter den Voraussetzungen des Schachtelpri- 
1977 ist die Zuwendung eines Vorteils an ‘den Gesell- V'S9S (S 9 Abs. 1 KStG 1969) ein zinsioses Darlehen ge- 
schafter der Kapitalgesellschaft, durch den’ dieser einen währte. Hier ist ANOSHOMIPEN WOrden; daß die Mutterge- 
Ertrag aus seiner Beteiligung erlangt. Dieser Ertrag muß, sellschaft AngEMEISSNE Zinsen gezahlt, diese aber im 
AD , 48) StZBl. Bin. 1975 S. 2572 
47) StZBI. Bin. 1968 S. 1569 49) StZBl. Bin: 1976 S. 743
	        
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