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Volume Nr. 48, 31. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Is Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang‘ Nr. 48 31. August 1988 
BFHE 131, 516, BStBI II_ 81, 68%). Demgegenüber ergibt C. Entscheidung des Großen Senats 
der Vorlagebeschluß, daß der I. Senat die eingelegten über die vorgelegten Rechtsfragen 
Nutzungen ohne diese Einschränkung nach dem übli- I. Rechtsfragen 1 und 2: 
chen Nutzungsentgelt bewerten will; hieraus würde sich : 
auch ein anderer Wert für ein eingelegtes Nutzungsrecht Folgen der Nutzungsüberlassung für die Kapitalgesell- 
ergeben. schaft und ihre Gesellschafter 
3. Das Entsendungsrecht des VIll. und des IV. Senats Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft 
wird auch nicht durch inzwischen eingetretene Anderun- ein Wirtschaftsgut zur unentgeltlichen Nutzung, so wird 
gen in der Geschäftsverteilung beeinträchtigt. sich daraus in der Regel ein erhöhter Gewinn der Gesell- 
& - schaft ergeben. Zu einer. derartigen Gewinnerhöhung 
GEH AD ESS DET SET EEE a Baar. kommt es auch, wenn die Gesellschafter einer Personen- 
N I An gesellschaft ihrem Unternehmen derartige Nutzungen 
ESEL LE En ala gewähren oder der Inhaber eines Einzelunternehmens 
blicher Tatiakeit, soweit sie bisher dem Viil. Senat eigene betriebsfremde Wirtschaftsgüter nutzt. Da $ 4 
aurelanc d ul en X N OS übergegangen Nach den Abs. 1 EStG die Ermittlung des steuerrechtlichen Ge- 
Grundsätzen des BFH-Beschlusses vom 21 Oktober winns durch. Vermögensvergleich ohne Ansehung der 
1985 GrS 2/84 (BFHE 145, 147, BStBI II 86 2078 et Unternehmensform vorschreibt, müssen die Folgen der 
EN , 1 Nutzungsüberlassung für den Unternehmensgewinn in 
der X. Senat jedoch kein Entsendungsrecht, weil die Ent- allen diesen Fällen grundsätzlich übereinstimmen. 
scheidungszuständigkeit für bereits anhängige Sachen 
dem VIll. Senat verblieben ist und die Rechtsfrage damit . 7 4 
Sean Wann ; ; 1. Die Vorschrift des $ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gilt zu- 
RE jederzeit wieder Entscheidungserheblich werden nächst für die Verhältnisse eines Steuerpflichtigen mit 
) einem Einzelunternehmen. Hierbei wird der Gewinn in der 
. 7 5 Weise ermittelt, daß das am Ende des Wirtschaftsjahres 
b) Die Entscheidung des IV. Senats betrifft die Be- ni ns Ko 
steuerung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. vorhandene EN NDS TESTEOE am Ende des 
Für diesen Bereich ist der Senat auch weiterhin zustän- VOTSHOSGANGEREN Irschaftsjahres gegenübergeste a 
di wird ($& 4 Abs. 1 Satz 1.Halbsatz 1 EStG); der Unterschied 
9- ist Gewinn oder Verlust. Als Betriebsvermögen ist hierbei 
5 us . das Reinvermögen (Bruttovermögen nach Abzug der 
ESS al aurch each a von ihrem Entsen- Verbindlichkeiten) zu verstehen. 
Das Endvermögen kann dadurch beeinflußt sein, daß 
der Steuerpflichtige dem Betrieb Vermögen entzogen 
II. Weitere Verfahrensfragen oder ihm solches Vermögen zugeführt hat. Da diese Ver- 
Über die weiteren Verfahrensfragen entscheidet der Mögensänderung nicht durch den Betrieb verursacht 
Große Senat in seiner erweiterten Besetzung. wird, ist sie durch die Hinzurechnung einer Entnahme 
oder den Abzug einer Einlage auszugleichen. 
A Mel Rt a gan Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige auf- 
NO Ten Ober die verfat N N 19, ie! grund der Vorschriften des Handels- oder Steuerrechts 
u N HE Nein  Wicher N Te ZW TENSTEC! EN Nenn verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Ab- 
gs LA ] GO A ; N D and'uUNg zu ENISCHEICEN Schlüsse zu machen; er hat das Betriebsvermögen i. S. 
S EN dest rt. n N. des Gesetzes zur Entla- von 8.4 Abs. 1 Satz 1 EStG alsdann nach den Grundsät- 
stung des Bundesfinanzhofs — BFH-EntiG —). zen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln (8 5 
2. Die Vorlage ist zulässig. Abs. 1 EStG). 
a) Der I. Senat würde mit seiner Entscheidung von den a) Gegenstand einer Einlage kann grundsätzlich ni 
bezeichneten Urteilen des IV. und VIll. Senats‘ abwei- sein, was auch Bestandteil des Vermögensvergleichs 
chen. Der VIll. Senat hat der Abweichung nicht zuge- nach S 4.ADS. 1 Satz 1 EStG SEM kann. Hierzu zählen nur 
stimmt, so daß die Anrufung des Großen Senats erfor- Wirtschaftsgüter; die’in eine Bilanz aufgenommen wer- 
derlich wurde ($ 11 Abs. 3 FGO). den können. 
b) Die vorgelegten Rechtsfragen sind für den I. Senat a8) Im Rahmen des Bestandsvergleichs ‚nach S4 
entscheidungserheblich. Ob für die Ermittlung der Ein- 95-1 Satz1 FStG wird das Betriebsvermögen des 
Künfle:von OA Cvengesellschaften aufgrund des AStG Steuerpflichtigen nicht global, sondern mit Hilfe des An- 
Zuwendungen zwischen einander nahestehenden Kapi- satzes einzelner Wirtschaftsgüter ermittelt, für deren Be- 
talgesellschaften unter Heranziehung von $ 1 AStG oder Un En ie SS ee Orsohriten ob In U 
allein nach den Grundsätzen der verdeckten Gewinnaus- N hen Vorschune Se Cer Ce TON N ri Sn durch N N 
schüttung und der verdeckten Einlage richtigzustellen SEN VORSENIEN SEEN MEVARN N CET ANZ CHEN 
5 i « Ansatz der am Bilanzstichtag vorhandenen Vermögens- 
sind, unterliegt der Beurteilung des I. Senats. Im Falle der egenstände und Schulden (8 39 Abs. 1 HGBa. F., 8 246 
Nutzungsüberlassung zwischen solchen Kapitalgesell- Son 1 HGB.n. F.). Da im Rahmen des S 4 Abs 4 ESiG für 
schaften würden sich bei der vom I. Senat beabsichtig- b hfüh fli ch s EU Rx 
ten Rechtsanwendung andere Besteuerungsfolgen erge- LEUATUNGSP IC tige Kaufleute das Betriebsvermögen 
ben als bei Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtspre- andosotzt wird. das yon Ihnen nach den handelSrecht- 
chunasgrundsätze ; chen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aus- 
959 ) zuweisen ist, entspricht der in den 88 4 ff. EStG verwen- 
© Ss r re dete Begriff des Wirtschaftsguts dem handelsrechtlichen 
8) SED 1087 San Begriff des Vermögensgegenstandes (BFH-Urteile vom 
6) StZBl. Bin. 1986 S. 1255 26. Februar 1975 IR 72/73, BFHE 115, 243, BStBI Il 
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