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Volume Nr. 48, 31. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.48 31. August 1988 1769 
IV. Stellungnahme der Beteiligten gegenüber, wenn die Beteiligung bei ihm im Privatvermö- 
A : gen liege. Dies zeige, daß Nutzungsvorteile nicht als ein- 
1. Die Klägerin und das FA haben sich zum Vorlage- Ah . “ __. 
beschluß schriftsätzlich nicht geäußert. In der mündlichen DaeTimge Wirlschaftsgüter angesehen‘ werden könn 
Verhandlung hat die Klägerin die Auffassung des vorle- ) 
genden Senats unterstützt. Das FA hat die Vorlagefra- c) Bei der Darlehensgewährung zwischen Schwester- 
gen 1 und 2 bejaht, die Frage 3 verneint. gesellschaften stehe der Darlehensgeberin auch ohne 
a E f besondere Absprache nach $ 354 des Handelsgesetzbu- 
2. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem ches (HGB) ein Zinsanspruch zu. Verzichte sie hierauf, 
Rechtsstreit beigetreten und hat zum Vorlagebeschluß in liege darin eine verdeckte Gewinnausschüttung an die 
einem Schriftsatz ausgeführt: Muttergesellschaft und gleichzeitig eine verdeckte Einla- 
a) In die Handelsbilanz des Einzelkaufmanns könnten ge der Muttergesellschaft bei der Darlehensnehmerin. 
nur bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände einge- Werde von vornherein ein unverzinsliches Darlehen ge- 
hen; nur sie könnten dem Kapitalkonto gutgeschrieben währt, liege darin die Einräumung eines Nutzungsrechts, 
werden. das gleichfalls zu einer verdeckten Gewinnausschüttung 
Dies gelte nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch Wire m a Zur verdeckten Einlage Dei 
für das steuerrechtliche Betriebsvermögen i. S: des $ 4 
Abs. 1 EStG. Der Begriff des Wirtschaftsguts entspreche 3. Der BMF hat eine Stellungnahme des Bundesmini- 
demjenigen des Vermögensgegenstandes; für eine er- sters der Justiz (BMJ) vorgelegt. Diese kommt zu dem 
weiternde Auslegung Im Falle der Einlage gebe das Ge- Ergebnis, daß unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten 
setz nichts her. nur bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände einge- 
Betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter würden grund- (eg! werden kölmien; 
sätzlich Betriebsvermögen; es könne nicht statt dessen | ; 
Ihre Nutzung eingelegt werden, damit die stillen Reserven B. Entscheidung des Großen Senats 
von der Besteuerung verschont bileben. Auch bel be- zu den Verfahrensfragen 
trieblich genutzten, aber im Privatvermögen verbliebenen |. Entsendungsrecht 
Wirtschaftsgütern sei bisher keine Nutzungseinlage an- Wen 
genommen, sondern der betrieblich veranlaßte Aufwand Der Große Senat beschließt in seiner Stammbesetzung 
als Betriebsausgabe behandelt worden. Bei der Überlas- (S 11 Abs. 2 Satz 1/FGO) darüber, welche anderen Sena- 
sung eines Darlehens müßten die Mittel und die Rückzah- te berechtigt sind, einen weiteren Richter zu entsenden 
lungspflicht bilanziert werden; für eine Nutzungseinlage (BFH-Beschluß vom 26. November 1979. GrS 2/79, 
sel kein Raum. BFHE 129, 246, BStBI II 1980, 1562). 
Bei einer Personenhandelsgesellschaft könnten nach On ee rc wand 
Handelsrecht ebenfalls nur bilanzierungsfähige Vermö- chen will. In dschen können der. anıulende Senat 
an at ee nn als KO ENGEREN nt TER sowie diejenigen Senate, von deren Rechtsprechung ab- 
nur sie könnten dem Kapitalkonto des Gesellschafters x N dan . 
gutgeschrieben werden. Der Gesellschafter könne zwar Gen tn ENORME (5 71 ADS EEE BEOOE 
auch andere Beiträge leisten, die dann aber den Gesell- E Entsendun Sbe{uat sind demnach neben dem | Senat 
schaftsgewinn, nicht sein Kapitalkonto erhöhten. Steuer- © SSH Sg a N Ss 
rechtlich werde ein der Gesellschaft zur Nutzung überlas- 9" VI. und der IV. Senat. 
senes Wirtschaftsgut zu Sonderbetriebsvermögen des 1. Der vorlegende Senat würde mit der beabsichtigten 
Gesellschafters; für die Einlage von Nutzungen oder Nut- Entscheidung von der Rechtsprechung des VIll. Senats 
zungsrechten sei auch hier kein Platz. abweichen. Dieser Senat hat für den Bereich der Einzel- 
Bei Kapitalgesellschaften könne die handelsrechtliche Sr COOET SION SHE Eulatr m eg gie 
Einlageverpflichtung nur durch die Übertragung bilanzie- sich als Nutzungsrechte in einem Wirtschaftsgut konkre- 
rungsfähiger Vermögensgegenstände erfüllt werden, weil +iar haben, das nach den handelsrechtlichen Grund- 
sonst von vornherein eine bilanzmäßige Unterdeckung sätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung aktiviert werden 
entstehe. Das gezeichnete Kapital müsse nach dem AktG darf (Urteile vom 22. Januar 1980 VII R 74/77, BFHE 
und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be- 129, 485, BStBI Il_80, 244%: vom 22. November 1983 
schränkter Haftung (GmbHG) im Gläubigerinteresse \y R 139/82, BFHE 140, 69). Der vorlegende Senat will 
durch‘ Übertragung bilanzierungsfähiger Vermögensge- demgegenüber eingeräumte Nutzungsvorteile unabhän- 
genstände aufgebracht werden. Nutzungen entsprächen a; vom Vorhandensein eines Nutzungsrechts als Einlage 
dem nicht; sie könnten auch weder dem Anlage- noch berücksichtigen. 
dem Umlaufvermögen zugerechnet werden. Unentgelt- 
lich erlangte Nutzungsrechte könnten als immaterielle 2. Der vorlegende Senat weicht auch von der Recht- 
Wirtschaftsgüter nicht aktiviert werden; einlagefähig wä- Sprechung des IV. Senats ab. 
ren danach allenfalls durch Einmalzahlung erworbene Dieser Senat hat entschieden, daß ein Einzelunterneh- 
Nutzungsbefugnisse an Vermögensgegenständen. Steu- er ein von seiner Ehefrau gewährtes Nutzungsrecht an 
erlich könne ein Nutzungsrecht allerdings Gegenstand einem ihr zu Miteigentum gehörenden Gebäude in sein 
einer Einlage sein; das gelte auch für ein befristetes Recht Betriebsvermögen einlegen könne, daß der gemäß 8 6 
auf Kapitalnutzung. Eine Einlage der laufenden Nutzun- ps 41 Nr. 5 EStG anzusetzende Teilwert des Nutzungs- 
gen komme dagegen nicht in Betracht. rechts sich aber auf die Aufwendungen des Eigentümers 
b) Die Berücksichtigung einer Nutzungseinlage führe beschränke (Urteil vom 20. November 1980 IV R 117/79, 
bei der Kapitalgesellschaft zu einer Gewinnminderung; en , 
dem stehe beim Gesellschafter keine Gewinnerhöhung ä SEE 10008100 Sal
	        
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