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Volume Nr. 48, 31. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1766 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 48 31. August 1988 
EStG 1979) könnten aber alle Wirtschaftsgüter, mithin ‘ te Nutzungen könnten aber Gegenstand einer verdeckten 
auch Nutzungen eingelegt werden. Daß derartige Nut- Gewinnausschüttung sein. Solle es bei der Einlage dage- 
zungen nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvor- gen auf die Bilanzierungsfähigkeit bei der empfangenden 
schriften nicht gesondert aktiviert werden könnten, stehe Kapitalgesellschaft ankommen, müßte bei der Nutzungs- 
nicht entgegen; selbst das Handelsrecht kenne Vermö- Überlassung an eine ausländische Kapitalgesellschaft das 
gensgegenstände, die nicht bilanziert würden, nämlich ausländische Bilanzrecht herangezogen werden; das 
nicht aktivierbare immaterielle und auch voll abgeschrie- wäre auch im Streitfall erforderlich. Vor allem aber spre- 
bene Vermögensgegenstände. Im Steuerrecht müsse je- che gegen die bisherige Auffassung, daß es in die Hand 
denfalls schon jeder mit dem Betrieb übertragbare Vorteil des Gesellschafters gelegt werde, ob er durch Vereinba- 
als Wirtschaftsgut angesehen werden; der Begriff des rung eines Nutzungsentgelts einen Gewinn in seinem 
Wirtschaftsguts lehne sich an $ 8 Abs. 1 EStG an, derals Unternehmen erscheinen lasse oder durch Verzicht auf 
Einnahmen alle Güter in Geld und Geldeswert bezeichne eine solche Vereinbarung den Gewinn der Kapitalgesell- 
und auch empfangene Vorteile umfasse. schaft erhöhe. 
Im Recht der Personengesellschaften werde auch die 2. Gewinn des Gesellschafters aus der Nutzungsüber- 
Gebrauchsüberlassung als möglicher Einlagegegenstand lassung * 
angesehen: Buch techn! sch werde die Einlage in der Wei- Da die Kapitalgesellschaft den Nutzungsvorteil gewinn- 
se vollzogen, daß die Gesellschaft ihrem Gesellschafter mindernd als Einlage verbuche, müsse der Gesellschafter 
den Wert der N Ulzung auf Seinem Kapitalkonto gutschrei- pr auf dem Beteiligungskonto aktivieren und damit den 
be und ihn gewinnmindernd als Aufwand verrechne. 7 ngsertrag als Gewinn ausweisen. Dies müsse wie 
Steuerlich müsse eine solche Einlage auch dann berück- 09, A sweis der Einlage bei der Kapitalgesellschaft pro 
sichtigt werden, wenn die Gesellschaft von derartigen ‚4a am poris über die Nutzungsdauer hin geschehen; der 
Buchungen absehe und die Vorteile im Mantel eines AUS- Gesejschafter realisiere den Vorteil, sobald ihn die Kapi- 
tauschgeschäfts erhalte. Dienstleistungen allerdings ge- 
nn | talgesellschaft erwirtschafte. Wie ein Gesellschafter ver- 
hörten nicht zum Vermögen der Gesellschaft, könnten kan ms der seine Beteiligung Im Privatvermögen 
nicht entnommen und daher auch nicht eingelegt wer- . halte, könne of/anbleiben gung 9 
den; als Gegenstand der Einlage kämen hier jedoch die ' " 
Aufwendungen der Gesellschafter für die Leistungser- 3, Nutzungsüberlassung zwischen Schwestergesell- 
bringung in Betracht. schaften 
Ebenso könnten auch nach dem Recht der Kapitalge- enge eine Tochtergesellschaft einer anderen Toch- 
sellschaften nichtbilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter für tergesellschaft der gemeinsamen Muttergesellschaft el- 
die Einlage verwendet werden. Erforderlich sei nur ein pan Nutzungsvorteil zu, lege darin eine Vorteilszuwen- 
Vermögensübergang auf die Gesellschaft, der sich in der dmg an die Muttergesellschaft, da die vermögensmäßige 
Aktivierung eines Anspruchs auf die Nutzung, aber auch A\sstattung der Tochtergesellschaften Angelegenheit 
in der durch die Nutzungsgewähr bewirkten Vermögens- de, Muttergesellschaft sel. Die Muttergesellschaft emp- 
mehrung zeigen könne. Die gesellschaftsrechtlich be- ange dadurch eine verdeckte Gewinnausschüttung un- 
dingte Nutzungsüberlassung dürfe den Gewinn der Ge- gabpängig davon, ob der Vorteil bei der empfangenden 
sellschaft nicht erhöhen. Deshalb müsse der Nutzungs- Tockhtergesellschaft bilanzierungsfähig sei. Wende eine 
wert als Aufwand vom Ergebnis abgesetzt und dem Ei- Kapjtalgesellschaft die Nutzung einer dem Gesellschafter 
genkapital zugeführt werden. Wenn das ‘Aktienrecht in napestehenden natürlichen Person zu, werde eine ver- 
$ 27 des Aktiengesetzes (AktG) die Einlagefähigkeit auf dqacktie Gewinnausschüttung angenommen, obwohl es 
Vermögensgegenstände mit faßbarem wirtschaftlichen yajchfalls nicht zur Aktivierung des Vorteils komme. Auf 
Wert beschränke und Dienstleistungen ausschließe, be- ja Ausschüttung müsse durch die leistende Tochterge- 
treffe dies nur die Aufbringung des besonders geschütz- <eyschaft Kapitalertragsteuer einbehalten werden; auch 
ten Nennkapitals, nicht aber zusätzliche Einlagen zur Er- djas habe unabhängig von der Bilanzierung des Vorteils 
höhung des Gesellschaftsvermögens, die auch in ande- „,, geschehen. 
ren Werten geleistet werden könnten. Auch das Steuer- 
recht, das auf gesellschaftsrechtliche Vorgänge zurück- Den erhaltenen Nutzungsvorteil gebe die Muttergesell- 
gehende Vermögensmehrungen als verdeckte Einlagen Schaft an die begünstigte Tochtergesellschaft weiter; bei 
vom Gewinn der Kapitalgesellschaft absetzen wolle, dieser müsse deshalb eine verdeckte Einlage berücksich- 
müsse von diesem erweiterten Einlagenbegriff ausgehen; tigt werden. Nur so lasse sich die Doppelbelastung des 
er müsse bei Einzelunternehmen, Personengesellschaf- Vorteils durch Körperschaftsteuer vermeiden; er werde 
ten und Kapitalgesellschaften denselben Inhalt haben. sonst als verdeckte ENT ee KO abge- 
; z benden Tochtergesellschaft und zusätzlich als Gewinn 
5) In der BEH-Rechtsp reCHUNg sejen Nutzungsrechte, bei der begünstigten. Tochtergesellschaft erfaßt. Nach 
nicht aber tatsächliche Nutzung en als e! niagefählg NOS” Einführung des Anrechnungsverfahrens durch das KStG 
Te DT weil di Schi en Sl NER den En KÖNN- 1977 stelle die abgebende Tochtergesellschaft richtiger- 
en. era SONNE ANGESICHTS CE) VOZIENENSSN FIWSGUN weise die Ausschüttungsbelastung auf die verdeckte Ge- 
gen nicht festgehalten werden. Auch bei der Gewährung winnausschüttung her; die verdeckte Gewinnausschüt- 
von Nutzungsrechten sei di SEO ag e erst m it der talsach- tung führe zu Einkünften bei der Muttergesellschaft; diese 
lichen Nutzung em SC nt. ‘Die Finlagefähigkeit von Nuf- rechne die Körperschaftsteuer an. Gleichzeitig müsse bei 
Order ED auch be EV Hin WEB darauf EC a. ! der begünstigten Tochtergesellschaft in Höhe des Nut- 
werden, daß sie nicht dem Vermögens-, sondern dem e 7  akolaht 
Gewinnbereich zuzurechnen seien; die Vorschriften über ZW eine: verdeckte Einlage‘ berücksichtigt wer- 
die Erfolgsermittlung ließen diese Unterscheidung nicht ) | 
zu. Was Gegenstand einer verdeckten Gewinnausschüt- Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des in 
tung sein könne, müsse auch Gegenstand einer verdeck- BFHE 147, 502, BStBI II 87, 65)" veröffentlichten Vorla- 
ten Einlage sein können; der Kapitalgesellschaft gewähr- gebeschlusses hingewiesen. 
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