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Volume Nr. 48, 31. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1764 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.48 31. August 1988 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer stellt worden sind, jährlich 2 v. H. der Anschaffungs- oder 
Urteil des BFH vom 11.Dezember 1987 - IILR 266/83 \Herstellungskosten abzuziehen ($ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG), 
; sofern die tatsächliche Nutzungsdauer eines derartigen 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Gebäudes nicht weniger als 50 Jahre beträgt (8 7 Abs. 4 
(StZBl. Bin. 1988 S. 1764) Satz 2. EStG). 
Zur Frage der Korrektur einer überhöhten AfA. 2. a) Hat der Steuerpflichtige abweichend von diesen 
Regelungen für ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens 
ESiG $ 7 Abs. 4. AfA nach einem anderen, unzutreffenden Vomhundert- 
satz gewählt, so ist der Bilanzansatz in den davon betrof- 
BSH. 1985 155.895) fenen Schlußbilanzen fehlerhaft und daher zu berichti- 
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein gen. Steht einer solchen Änderung jedoch die Bestands- 
... unternehmen und. ermittelt den Gewinn aus Gewer- kraft der Veranlagung entgegen oder ist die Festset- 
bebetrieb durch Bestandsvergleich. Anläßlich einer die zungsfrist bereits abgelaufen, so ist der Fehler in der 
Jahre 1976 bis 1978 umfassenden Betriebsprüfung stell- Schlußbilanz des ersten Jahres, für das eine Berichtigung 
te der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt noch möglich ist, erfolgswirksam zu korrigieren (ständige 
— FA —) u. a. fest, daß der Kläger Herstellungskosten für Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs — BFH — seit 
eine im Jahre 1971 in Massivbauweise errichtete Garage dem Beschluß des Großen Senats vom 29. November 
in Höhe von 104 874,27 DM bis zum Streitjahr 1976 mit 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBI Ill 1966, 142')) 
3 v. H. jährlich abgeschrieben hatte. Der Restbuchwert Eine Fehlerberichtigung in der ersten noch offenen 
betrug zum 31. Dezember 1975 91 827 DM. Schlußbilanz ist jedoch dann nicht geboten, wenn sich 
Ü 5 der Fehler in den folgenden Jahren durch Ansatz des 
DE mar gar 9 Aumassung, hs Garmgengeb#ude zutreffenden AfA-Satzes von selbst auffebi (vgl. Herr- 
korrigierte den Bilanzansatz des Gebäudes im Streitjahr mann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körper- 
1976 im Wege der erfolgswirksamen Bilanzberichtigung schaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, $ 4 
um die zu Unrecht in den Jahren 1971 bis 1975 vorge- EStG Anm. 77 c, E 457). Dies hat der BFH für den Fall 
nommenen Absetzungen: dadurch erhöhte sich der der Ntschieden, daß der Steuerpflichtige eine zu geringe 
Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegte Gewinn AfA angesetzt hatte und diese in einem Jahr erfolgswirk- 
aus Gewerbebetrieb um 4 346 DM. sam nachgeholt werden sollte (vgl. Urteile vom 3. Juli 
1956 1 344/55 U, BFHE 63, 137, BStBI IIl_56, 2502, und 
Die dagegen gerichtete Sprungklage hatte Erfolg. Das vom 3. Juli 1980 IV R 31/77, BFHE 131, 229, BStBI II 
Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, daß der Bilanz- 81, 255%). Nach Auffassung des erkennenden Senats 
ansatz für das Garagengebäude in der Schlußbilanz des gilt Entsprechendes aber auch für den Fall der Inan- 
dem Streitjahr vorangegangenen Jahres zwar unrichtig, spruchnahme zu hoher AfA, denn auch insoweit 
gleichwohl aber in die Anfangsbilanz des Streitjahres zu gleicht sich der Fehler durch den Ausfall von AfA im Wege 
übernehmen sei. Eine unmittelbare Berichtigung: im höherer Gewinnrealisierung in den Folgejahren aus (Herr- 
Streitjahr sei nicht erforderlich, weil sich der durch die mann/Heuer/Raupach, a. a. O.; Schmidt/Heinicke, Ein- 
überhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) entstandene kommensteuergesetz, 6. Aufl., 1987, 84 Anm. 143 c, 
Fehler in den Folgejahren aufhebe. Dementsprechend cc). 
verteilte das FG den zu niedrigen Restbuchwert auf die 
Restnutzungsdauer. b) Hat das FG danach die einmalige Korrektur: der 
= ; a überhöhten AfA-Sätze durch Erhöhung des Buchwerts 
Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision, der Garage zutreffend abgelehnt, so vermag ihm der 
mit der das FA gie Verletzung des $ 6 Abs. 7 Nr. 7 und$7 Senat nicht in der Verteilung des zu geringen Restbuch- 
Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rügt. wertes auf die Restnutzungsdauer zu folgen; denn dies 
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben führt zu einem AfA-Satz, der den gesetzlich vorgeschrie- 
und die Klage abzuweisen. benen Vomhundertsatz von 2. v. H. der Bemessungs- 
ns N 3 5 : grundlage — wenn auch nur geringfügig — mit 1,94 v. H. 
Der Kläger beantragt, die Reason zurückzuweisen. unterschreitet. Das FG hat damit zwar erreicht, daß die 
8 A 8 dem Gesetz zu entnehmende Gesamtnutzungsdauer des 
Die Revision ist unbegründet. Das FG hat die erfolgs- Gebäudes auch nach der Korrektur des AfA-Satzes bei- 
wirksame Korrektur der überhöhten AfA-Sätze im Streit- pehalten bleibt, verkennt dabei jedoch, daß 8 7 Abs. 4 
jahr zu Recht abgelehnt. Satz 1 EStG keine Gesamtnutzungsdauer für Gebäude 
1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Ab- festlegt, in der die Absetzungen angesetzt werden müs- 
nutzung unterliegen, sind bei der Gewinnermittlung inder sen. Die Regelung in $ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG geht viel- 
jeweiligen Steuerbilanz mit den Anschaffungs- oder Her- mehr anders als $ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG von gesetzlich 
stellungskosten, vermindert um die AfA nach 8 7 EStG, typisierten festen Vomhundertsätzen für die Vornahme 
anzusetzen (8 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG). Gemäß 87 der AfA aus, als deren Bemessungsgrundlage zwingend 
Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG ist bei Wirtschaftsgütern mit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäu- 
einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr jeweils für des vorgesehen sind (BFH-Urteile vom 7. Juni 1977 
ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungsko- VIllR 105/73, BFHE 122, 300, BStBI II 1977,606%, und 
sten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser 
Kosten auf die gesamte betriebsgewöhnliche Nutzungs- 1‘) StzBl. Bin. 1966 S. 1319 
dauer auf ein Jahr entfällt. Abweichend hiervon sind bei 3} S!ZBl. Bin. 1957 8.15. 
Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924 fertigge- 4 SızBI. Bin. 1977 S.1477
	        
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