Path:
Volume Nr. 47, 26. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.47 26. August 1988 „37 
ne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle BStBI Ill 52, 52%; vom 1. Juli 1959 II 99/56 U, BFHE 
Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteres- 69, 409, BStBl Ill 59, 4139; vom 25. Oktober 1973 
se hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 44). Eine solche Beschrän- VILR 113/69, BFHE 110, 468, BStBIII 74, 1729). . Insbe- 
kung bedarf zwar einer verfassungsmäßigen gesetzli- sondere der Sachverhalt des letztgenannten Urteils äh- 
chen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und nelt dem vorliegenden; dort ging es um den Namen des 
der Umfang der Beschränkung klar und für den Bürger Aufgebers einer Chiffre-Anzeige, in der Industriediaman- 
erkennbar ergibt und die damit dem rechtsstaatlichen ten angeboten waren. Ähnlich hat der Senat in Anwen- 
Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 65, 1, 44). dung des 8 93 AO 1977 zur Auskunftspflicht eines Verle- 
Eine solche Regelung ist hier in Gestalt des 8 93 AO 1977 gers über die Identität des Aufgebers einer Chiffre-Anzei- 
gegeben. Diese Regelung in der. Auslegung des Senats ge entschieden (Urteile vom 26. August 1980 VII R 42/80, 
entspricht dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklar- BFHE 131, 187, BStBI II 80, 6997), und in BFHE 134, 
heit und besagt mit ausreichender Deutlichkeit, daß Drit- 231, BStBI II 1982, 1419). 
te unter bestimmten Voraussetzungen zur Erteilung von . ® 
Auskünften an die Finanzbehörden verpflichtet sind. Die 7. Zu Recht hat das FA auch die Festsetzungsverfü- 
88 134, 135 AO 1977; auf die sich die Klägerin beruft, gung vom 22. Oktober 1982 für rechtmäßig gehalten. Da 
besagen nichts anderes. Aus der in diesen Vorschriften das Auskunftsersuchen rechtmäßig war, durfte das FA 
enthaltenen Sonderregelung über die Verpflichtung der das angedrohte Zwangsgeld festsetzen. Dieses war der 
Gemeinden, für die Finanzbehörden eine Personen- Höhe nach angemessen. Die Revision hat dagegen auch 
stands- und Betriebsaufnahme durchzuführen, und über keine Einwendungen erhoben. Zur Streitfrage, ob die 
die Verpflichtung der Grundstückseigentümer, bei dieser Anwendung von Zwangsmitteln nach Einleitung eines 
Durchführung Hilfe zu leisten, ergibt sich nicht, daß 8& 93 Steuerstrafverfahrens schlechthin ausgeschlossen ist 
Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nur dann eine zulässige Ein- (zum. Problem vgl... Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 
schränkung. des Rechts auf informationelle Selbstbe- 3. Aufl., $ 393 Anm. 4), braucht der Senat nicht Stellung 
stimmung  beinhalte, wenn in ihm ausdrücklich gesagt zu nehmen, da es sich im vorliegenden Fall um ein Aus- 
wäre, daß die Auskunft sich auch auf persönliche Daten kunftsersuchen der Steuerfahndungsbehörde handelt, 
beziehen könne. das vor Einleitung eines Strafverfahrens gestellt worden 
ist. 
c) Der Senat folgt schließlich auch nicht der Auffassung — 
der Klägerin, das angefochtene Auskunftsersuchen sei 8 SE En den Sn tal) 
deswegen rechtswidrig, weil das FA das Grundrecht der 9) SIZEL BI 1974 8.024 
Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht in seinen Ermes- 7) StZBl. Bin. 1981 S.99 
senserwägungen berücksichtigt habe. Es ist zwar richtig, 
daß dieses Grundrecht auch den Anzeigenteil einer Zei- 
tung in seinen Schutz einbezieht (BVerfG-Beschluß vom en 
10. Mai 1983 1 BvR 385/82, BVerfGE 64, 108, 114 ff.). Zivilprozeßordnung - Verwaltungszustellungsgesetz 
Dieses Grundrecht kann aber durch Gesetz einge- Urteil des BFH vom 4. Juni 1987 - VRR 131/86 
schränkt werden (Art. 5 Abs. 2 GG). Das ist durch 8 102 . . 8 
Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 geschehen. Diese Regelung hat, VoRnSIaNe PS Düsseldorf 
wie das BVerfG (BVerfGE 64, 108, 114 ff.) entschieden ”. (StZBl. Bin. 1988 S. 1757) 
hat, das Grundrecht in seinem Wesensgehalt nicht beein- Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender 
OR TEEN EN CAR Tach an Da Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsen- 
bers sich ein‘ Zeit Y | üb i AU SS dungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, 
ES SICH EIN LSRUNDSVER SS HEHENUDET SINE AUS der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, 
kunftsersuchen der Finanzbehörde, das sich auf den An- so genügt es für eine wirksame Ersatzzustellung ei- 
zeigenteil bezieht, nicht ohne weiteres auf das Grund- nes Steuerbescheids gemäß 8 122 Abs. 5 AO 1977, 
recht der Pressefreiheit berufen kann; denn anderenfalls 83 Abs. 3 VwZG, 8 182 1. Alternative ZPO, daß die 
hätte der Gesetzgeber nicht ausdrücklich das Auskunfts- schriftliche Mitteilung in den Hausbriefkasten der 
verweigerungsrecht des $ 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 auf Wohnung eingeworfen und der Steuerbescheid bei 
den redaktionellen Teil beschränkt. Das schließt zwar der zuständigen Postanstalt niedergelegt wird. 
nicht aus, daß es Ausnahmefälle gibt, in denen die Fi- 
nanzbehörde es unterlassen muß, Zeitungsverlage um ZPO 8S 181, 182, 418 Abs. 1; VWZG $ 3 Abs. 3. 
auf Anzeigen bezogene Auskünfte zu ersuchen. Es muß (BStBl. 1988 II Ss. 392) 
sich dann aber um Anzeigen. handeln, die in besonderem St 
Maße des Schutzes durch das Grundrecht der Presse- Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
freiheit bedürfen. Ein solcher Fall ist hier jedoch offen- — FA —) schätzte wegen Nichtabgabe der Umsatzsteu- 
sichtlich nicht gegeben. Das Auskunftsersuchen bezieht C”-Jahreserklärung im Umsatzsteuerbescheid‘ vom 
sich auf Chiffre-Anzeigen, die ohne jede Bedeutung für 24, Juni 1983 für 1980 die Besteuerungsgrundlagen. 
die öffentliche Meinungsbildung sind. Das FA ordnete die Zustellung dieses Umsatzsteuerbe- 
6. Diese Entscheidung des Senats entspricht der bis- scheids. mit Postzustellungsurkunde (PZU) an. Ausweis- 
herigen Rechtsprechung des BFH. Der BFH hat zum lich der PZU hatte die Postzustellerin, da sie weder die 
Recht der Reichsabgabenordnung mehrfach entschie- Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) selbst in deren 
den, daß Verleger von Presseerzeugnissen zur Auskunft Wohnung in D noch andere für sie empfangsberechtigte 
über die Aufgeber von Chiffre-Anzeigen verpflichtet sind, Personen angetroffen hatte, den Steuerbescheid am 
wenn das FA dieses Ersuchen zur Ermittlung unbekann- 25. Juni 1983 bei der Postanstalt D niedergelegt und eine 
ter Steuerfälle gestellt hat (vgl. neben der zitierten Ent- schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der 
scheidung in BFHE 91, 351, BStBI II 68, 365%, die Urtei- Anschrift der Klägerin in der bei gewöhnlichen Briefen 
le vom 7. Februar 1952 IV 430/51 S,; BFHE 56, 122, üblichen Weise abgegeben. Die Mitteilung über die Nie- 
17»
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.