Path:
Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1748 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.47 26. August 1988 
Beiträge und Spenden beschränkt, die nach Beginn Artikel 3 
des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet wer- . 
den.“ Berlin-Klausel 
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des 8 12 Abs. 1 des 
2. 8 54 wird wie folgt geändert: Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 
a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt: 
„(5).8 9 Nr. 3 ist erstmals für den Veranlagungs- Artikel 4 
zeitraum 1988 anzuwenden.“ Inkrafttreten 
b) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 6 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in 
bis 8. Kraft. 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung änderte unter Abweisung der Klage im übrigen den Dul- 
Urteil des BFH vom 10. Februar 1987 - VILR 122/84 Cungsbescheid dahin ab, daß die Klägerin die Zwangs- 
N vollstreckung insoweit dulden müsse, als der Wert des 
Vorinstanz: FG Düsseldorf Sparbriefs den Betrag von 25 000 DM übersteigt. 
(StZBl. Bin. 1988 S. 1748) 
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, Il 
wonach die Finanzverwaltung ihre Rechte als Gläubi- N = Ed Sn En 
ger nach dem AnfG durch Duldungsbescheid nach Die Revision des FA ist begründet, Sie führt zur Aufhe- 
8 191 Abs. 1 AO 1977 geltend machen kann. bung der Vorentscheidung, soweit diese der Klage 
stattgegeben hat, und auch insoweit zur Abweisung der 
2. Hat ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten Klage (8 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung 
(Schuldner) einen Vermögensgegenstand anfechtbar — FGO —). 
durch unentgeltliche Verfügung erworben, so können , Sn nn E 
die Eheleute nicht durch eine nachträgliche Vereinba- 1. a) Das FA war befugt, die Klägerin als Empfängerin 
rung die unentgeltliche Zuwendung in eine entgeltli- einer unentgeltlichen Verfügung aus dem Vermögenihres 
che Verfügung umwandeln. Ehemannes (Vollstreckungsschuldners) durch Duldungs- 
bescheid in Anspruch zu nehmen (& 191 Abs. 1 der Ab- 
AO 1977 8 191 Abs. 1; AnfG 83 Abs. 1 Nr. 4, 87 gabenordnung — AO 1977 — i. V. m. 83 Abs. 1 Nr. 4, 
Abs. 1. 8 7 Abs. 1 AnfG). Der erkennende Senat hat in ständiger 
Rechtsprechung entschieden, daß sich die Verpflichtung 
(BStBl. 1988 II 8.313) des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvoll- 
/. streckung aufgrund des $& 7 AnfG unmittelbar aus dem 
gesetzlichen Schuldverhältnis ergibt, auf dem der Rück- 
Der Ehemann der Klägerin übertrug am 28. Oktober gewähranspruch beruht, und das FA diese Verpflichtung 
1977 einen ihm gehörenden Sparbrief der Stadtsparkas- durch Duldungsbescheid nach $& 191 Abs. 1 AO 1977 
se G über einen Nennbetrag von 55 000 DM auf die-Klä- verfolgen kann (Urteile vom 14. Juli 1981. VII R 49/80, 
gerin. Der übertragene Sparbrief sollte zur Sicherung ei- BFHE 133, 501, 503, BStBI II 1981,751'; vom 2. März 
nes von der Klägerin anläßlich des Erwerbs eines Famili- 1983 VIR 120/82, BFHE 138, 10, 12, BStBI II 83, 3982); 
enheims bei der Volksbank D aufgenommenen Kredits vom 31.Mai 1983 VIlR 7/81, BFHE 138, 416, 418, 
dienen. Im August 1978 gewährte die Klägerin ihrem Ehe- BStBIIl 83, 545%; vom 8. März 1984 VII R 43/83, BFHE 
mann zur Finanzierung einer Existenzgründung aus Bank- 141,106, 108, BStBI II 84, 576%, und vom 31. Juli 1984 
mitteln der Volksbank D ein Darlehen in Höhe. von WVWR 151/83, BFHE 142, 99, BStBI II 85, 319”). Gegen die 
25.000 DM. Nach dem Vorbringen der Klägerin und einer Durchsetzbarkeit der Rechte aus dem AnfG durch die 
im Einspruchsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Ver- Finanzverwaltung mit Hilfe eines Duldungsbescheids 
sicherung der Eheleute wurde der Klägerin im Zusam- sind in Rechtsprechung und Schrifttum Einwendungen 
menhang mit dieser Darlehensgewährung von ihrem Ehe- erhoben worden (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteini- 
mann der vorstehend erwähnte Sparbrief „übertragen“, schen FG vom.25. September 1984 V 85/83, Entschei- 
der aber zur Sicherung der Bankforderungen bei der dungen der Finanzgerichte — EFG — 1985, 211, im An- 
Volksbank D verblieb. schluß Böhle-Stamschräder/Kilger, Anfechtungsgesetz, 
Wr Ä 7. Aufl., 8 9 Anm. IV. 4). Der Senat hält trotz dieser Ein- 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt . 
— FA —) erließ am 20. September 1979 gegen die Klä- Wendungen an seiner Rechtsprechung fest. 
gerin einen Duldungsbescheid, durch den er die unent- 8191 Abs. 1 AO 1977 ist nicht, wie das Schleswig- 
geltliche Übertragung des Sparbriefes auf die Klägerin Holsteinische FG meint, eine reine Rechtsfolgenrege- 
gemäß $ 3 Abs. 1 Nr. 4 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) lung, sondern eine — verfassungsrechtlich unbedenkli- 
anfocht und die gesetzlichen Rückgewähransprüche che — Spezialregelung, insoweit darin entsprechend 
(Duldung der Zwangsvollstreckung in den Sparbrief, hilfs- % 
weise Wertersatz) geltend machte. Die nach erfolglosem 2) Ser Sn 1685 N ri687 
Einspruch gegen den Duldungsbescheid erhobene Klage a StZBl. Bin. 1983 5.1785 
der Klägerin hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) :) S:Z8l. Bin. 1994 3.1598 (Leitsatz)
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.