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Volume Nr. 47, 26. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

17/40 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 47 26. August 1988 
e) Hundesteuer gilt auch in diesen Fällen an dem Tage als entrichtet, an dem der 
für den Monat September 1988 Betrag dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
am 5. September 1988 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Steuer entsteht kraft Ge- 
A . setzes ein Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H 
9 BSrSCMIMSatZSienET im Abrechnungsverfahren des rückständigen auf hundert Deutsche Mark nach unten gerun- 
für den Monat August 1988 deten Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat der Säum- 
am 15. September 1988 nis. 
g) Versicherungsteuer im Anmeldeverfahren Nicht gezahlte Beträge können im Wege der Vollstreckung ein- 
für den Monat August 1988 gezogen werden, hierdurch können dem Vollstreckungsschuld- 
am 15. September 1988 ner zusätzlich Kosten erwachsen. 
h) Kraftfahrzeugsteuer Berlin, den 26. Juli 1988 
für den folgenden Entrichtungzeitraum St 23 - S 0500 - 9/88 
an dem Tage, an dem im Monat September 1988 ein Entrich- N N 
tungszeitraum beginnt, oder an dem im Kraftfahrzeugsteuer- Oberfinanzdirektion Berlin 
bescheid ersichtlichen Termin. Im Auftrag 
Bis zum Fälligkeitstag sind die Zahlungen an die zuständige Meilicke 
Finanzkasse zu entrichten. Fällt einer der vorgenannten Fällig- 
keitstage auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allge- 7 
meinen Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an dessen Stelle der 
nächste Werktag, der kein Sonnabend ist. Durchschnittskurs der Mark 
Bei Zahlungen bitte stets angeben: der Deutschen DEMO U den Republik 
Name und Anschrift der bzw. des Steuerpflichtigen/Abgabe- 
pflichtigen; - ; (StZBl. Bln. 1988 S. 1746) 
die Steuernummer; Nachstehend wird der Durchschnittskurs der Mark der Deut- 
den Verwendungszweck, und zwar Steuerart oder Abgabeart Kalt ne iöchön Republik für den Monat Juli 1988 be- 
sowie Besteuerungs- oder Entrichtungszeitraum. Ann gSgSHEN: 
Unbare Zahlung, besonders durch Überweisung auf das Post- 100,- Mark der DDR = 13,89 DM 
girokonto oder die Girokonten der zuständigen Finanzbehörde, : 
ist erwünscht. Es ist jedoch zu beachten, daß in diesen AN U 000. 5176 88 
Fällen als Tag der Zahlung der Tag gilt, an dem der Betrag dem 
Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. Der Senator für Finanzen 
Die Filialen und Zweigstellen der Kreditinstitute, das Post- Im Aufira 
giroamt und die Postämter nehmen - gebührenpflichtig - Barein- 5 
zahlungen auf Konten der Finanzämter entgegen. Die Zahlung Daumke 
B. Gesetze und Verordnungen 
Gesetz Artikel II 
1 
zer Übernahme von Gesetzen? Der Wortlaut von Rechtsverordnungen, die auf Grund der in 
Vom 10. August 1988 Artikel I genannten Gesetze erlassen werden, wird im Gesetz- 
und Verordnungsblatt für Berlin, der Wortlaut von Verwaltungs- 
(StZBi. Bin. 1988 5. 1746) vorschriften im Amtsblatt für Berlin von dem zuständigen Mit- 
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: glied des Senats veröffentlicht 
% Artikel I Artikel II 
; . n Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im 
Nachstehende Gesetze finden in Berlin Anwendung: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Vorschrif- 
. ten der in Artikel I genannten Gesetze werden zu den in diesen 
ee: Gesetzen bezeichneten Zeitpunkten ihres Inkrafttretens wirksam, 
9. Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an 
unabhängige Wählervereinigungen Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 
vom. 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1185). x n x 
Der Regierende Bürgermeister 
1) GVBl. S. 1310 Eberhard Diepgen 
"4m
	        
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