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Volume Nr. 46, 19. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.46 19. August 1988 1735 
danach maßgebende Frist von zwei Wochen nach der fung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang errei- 
mündlichen Verhandlung entspricht der Frist, binnen der chen. Die Rechtsgrundsätzlichkeit erblickt der Kläger dar- 
im Verkündungsfalle das Urteil spätestens zu verkünden in, daß es einer Klärung durch den Bundesfinanzhof 
ist (8 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das Datum, das sich bei (BFH) bedürfe, ob allein der Zeitablauf von mehr als 
Zugrundelegung dieser Frist ergibt, ist ein sichererer 12 Monaten zwischen mündlicher Verhandlung bzw. Ver- 
Ausgangspunkt als der nach längerem Zeitablauf häufig Kkündung und der Zustellung des Urteils — hier bezogen 
nicht mehr ohne weiteres feststellbare Tag der Beratung, auf den Fall der Zustellung an Verkündungs Statt — zur 
deren Gleichsetzung mit der Verkündung der VIll. Senat Annahme eines absoluten Revisionsgrundes ausreiche. 
des BFH in Betracht gezogen hat (n. v. Urteil vom 8. Juli Außerdem fehle es bislang an einer Entscheidung des 
1981 VIILR 79/80). BFH zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Schätzung, 
wenn der von der Schätzung betroffene Steuer- und Haf- 
Im Streitfalle liegt zwischen dem spätesten Zeitpunkt fungsschuldner — hier der vom HZA in Anspruch genom- 
für die Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle /Mene Rechtsvorgänger des Klägers — seine Mitwir- 
und seiner Zustellung, bedingt durch die verspätete Ab- kungspflichten nicht verletzt habe. Ferner macht der Klä- 
fassung des Urteils, ein Zeitraum von mehr als 13 Mona- ger Verfahrensverstöße geltend, die er darin Sieht, daß 
ten. Mit dieser Verspätung ist der Revisionsgrund nach Wie er meint — keine Niederschriften über die münd- 
8 119.Nr. 6 FGO gegeben. Auf etwaige weitere Mängel lichen Verhandlungen vor dem FG vorlägen, daß dessen 
kommt es nicht an. Daß das Urteil auf dem entscheiden- Urteil erst kurz vor der Niederlegung bei der Geschäfts- 
den Mangel des Fehlens der Gründe beruht, wird kraft Stelle, jedenfalls aber nach Ablauf der in $ 104 Abs. 2 
Gesetzes unwiderleglich vermutet. FGO bestimmten Frist beschlossen worden sei, und daß 
ı zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und der 
Zustellung ein zu langer Zeitraum — 14 Monate — lie- 
ge. 
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 
Finanzgerichtsordnung Als Gründe für die Zulassung macht der Kläger die 
Grundsätzlichkeit der Rechtssache sowie Verfahrensfeh- 
Beschluß des BFH vom 10, November 1987 ler geltend, unter diesen den Mangel, der zur Aufhebung 
= Vi B 75/87 des FG-Urteils geführt hat ($ 119 Nr. 6 FGO). Soweit sich 
Vorinstanz: FG Düsseldorf der Kläger auf diesen Mangel beruft, ist die Beschwerde 
unzulässig, weil er nur mit der zulassungsfreien Revision, 
(SıZBl. Bin. 1988 S. 1735) nicht aber mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung 
x der Revision gerügt werden kann (BFH-Beschluß vom 
Hat die nach $ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungs- gun; 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395 f., BStBI II 1986, 
freie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskläger 6792); ständige Rechtsprechung).. Soweit der Kläger son- 
daneben eingelegte, auf grundsätzliche Bedeutung stige Verfahrensmängel und die Rechtsgrundsätzlichkeit 
der Rechtssache und auf Verfahrensmängel gestütz- der Rechtssache geltend macht; ist seine Beschwerde 
te Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig. nicht mehr zulässig, nachdem der Senat der nach 8 116 
FGO 8115 Abs. 2, 8 116 Abs. 1 Nr. 5, 8119 Nr.6, Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreien Revision des Klägers 
8 118 Abs. 3. gegen das Urteil der Vorinstanz stattgegeben und die 
Sache an das FG zurückverwiesen hat. 
(BStBl. 1988 II S. 285) 
Anerkannt ist, daß in einem Rechtsstreit wegen eines 
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen nicht in 8 116 Abs. 1 FGO aufgeführten Verfahrensman- 
das der Klage gegen Steuerhaftungsbescheide des Be- gels neben einer auf einen wesentlichen Mangel im Sinne 
klagten und _Beschwerdegegners (Hauptzollamt dieser Vorschrift gestützten Revision zulässig Nichtzu- 
— HZA —) nur zum Teil stattgebende Urteil des Finanz- |assungsbeschwerde eingelegt werden kann. (Tipke/ 
gerichts (FG) Revision mit der Begründung ein, die Ent- Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 8 116 
scheidung sei nicht mit Gründen versehen ($ 119 Nr. 6 FGO Tz. 6; Klein/Ruban, Der‘ Zugang zum BFH, 1986, 
der Finanzgerichtsordnung — FGO —). Diese Rüge hatte Rdnr. 231; Herrmann, Die Zulassung der Revision und 
Erfolg. Der Senat hat die Entscheidung des FG durch die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, 1986, 
Urteil vom 10. November 1987 VILR 47/87 (BFHE 151, KRdnr. 51; ebenso — auch für den Fall einer auf 8115 
328, BStBI II. 88, 283) aufgehoben und die Sache zur Abs. 2 Nr. 1 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwer- 
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück- de — Gräber, Deutsches Steuerrecht — DStR — 1968, 
verwiesen. 173, 177). Diese Möglichkeit muß offenstehen, weil auch 
Neben der (zulassungsfreien) Revision hat der Kläger bei zulassungsfreier Revision nur über den zulässiger- 
wegen Nichtzulassung der Revision durch das FG Be- WIS® geltend gemachten Verfahrensmangel zu ent: 
schwerde eingelegt. Er begründet dieses Rechtsmittel SCcheiden ist, sofern nicht zugleich eine der Vorausset- 
wie folgt: Für die Einlegung der Nichtzulassungsbe- Zungen des $ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO vorliegt 
schwerde bestehe unabhängig vom Erfolg der gleichzei- (8118 Abs. 3 Satz 1 FGO; vgl. dazu BFH-Urteil vom 
tig eingelegten zulassungsfreien Revision ein Rechts- 22. April 1971. R 149/70, BFHE 102, 353, 355, BStBI II 
schutzbedürfnis, weil die Beschwerde vorliegend auch 1971, 631; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 1977, $ 118 
auf die Rechtsgrundsätzlichkeit der Angelegenheit. ge- Anm. 16). Eine neben der zulassungsfreien Revision ein- 
stützt werde. Nur.über die Zulassung der Revision auf- gelegte, auf andere Gründe gestützte Nichtzulassungs- 
grund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit beschwerde kann jedoch nur Erfolg haben, wenn der 
könne er — Kläger — eine revisionsrechtliche Überprü- Beteiligte mit seiner Revision nicht. durchgedrungen ist. 
1) StZBl. Bin. 1988 S. 1733 2) StZBl. Bin. 1987 S. 384 (Leitsatz)
	        
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