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Volume Nr. 45, 12. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.45 12. August 1988 
(4) Das Hauptzollamt setzt den Rückerstattungs- (2) Hinsichtlich der Überwachung der Meldepflichten 
betrag durch Bescheid fest. Der Rückerstattungsbetrag nach 8 8 gilt Absatz 1 entsprechend; an die Stelle der 
wird auf das vom Antragsteller angegebene Konto zuständigen Stellen der Bundesfinanzverwaltung tritt 
überwiesen. die Bundesanstalt.“ 
V. Überwachung 6. Vor $ 11 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt: 
; 5 „VI. Schlußbestimmungen“. 
89 
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 7. $ 11 wird wie folgt geändert: 
(1) Derjenige, der nach den 88-3 bis 6 die Abgaben a) In Satz 1 werden die Worte „nach den 88 3, 3a 
abzuführen hat, ist, über die nach den in 8 1 genannten Abs. 1 und $ 4 Abs. 1“ durch die Worte „nach & 3 
Rechtsakten vorgeschriebenen Aufzeichnungspflichten Abs. 1, $ 4 Satz 1, $ 5 Abs. 1, S$ 6 Abs. 1 und 2 
hinaus, verpflichtet sowie nach 8 7 Abs. 1, 2 und 3“ ersetzt. 
1. ordnungsgemäße Bücher zu führen, b) Folgender neuer Satz 2 wird eingefügt: 
37 de an . a 4 „Für die Meldungen nach & 8 kann die Bundes- 
zZ N ER Nee EEE anstalt Muster im . Bundesanzeiger bekanntgeben 
Inze heiten GES ErwErDS EINSCHÄEBICH der He oder Vordrucke. bereithalten.“ 
kunft, über die Lagerung, den Verbleib sowie im Der-bisherige 8, : 
Falle des & 4 die Verarbeitung des Getreides zu c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. 
machen. 8. Nach 8 12 wird folgender 8 12a eingefügt: 
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Landwirte, die nach den 812a 
Steuergesetzen keiner Buchführungspflicht ‚unter- en n 
liegen. UÜbergangsregelung 
. 2 Auf vor dem 1. Juli 1988 entstandene Abgabeschul- 
© im Falle den $ 7 sind er Tan N USE TEGEL den sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis 
ZSICNNUNGSVSTOFENUNG VOM: 21. JANUST ( n zum 30. Juni 1988 geltenden Fassung weiter anzu- 
S. 214) zur Aufzeichnung verpflichteten Marktbetei- wenden.“ 
ligten über die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 1 
hinaus verpflichtet, die dort genannten Aufzeichnungen g_ Die Verordnung erhält folgende Anlage: 
auch zum Zwecke der Überwachung der Abgaben- Anlage 
erhebung zu machen. (zu $ 7 Abs. 2) 
(3) Die nach den in 8 1 genannten Rechtsakten B h { : 
vorgeschriebenen Aufzeichnungen, die in Absatz 1 und SS rt an benerhebung 
2 genannten Bücher und Aufzeichnungen sowie die n 
sich darauf beziehenden Belege, Schriftstücke und Saatgetreideart Berechnungsfaktor 
sonstigen Unterlagen sind sechs Jahre lang aufzube- 5 a 
wahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen T Wintergerste 0,30 
nach-anderen Rechtsvorschriften bestehen. ', Winterroggen | 9,35 
Winterweichweizen J),30 
8 10 Winterhartweizen J,25 
Duldungs- und Mitwirkungspflichten Triticale 9,20 
E .„.. Sommergerste J,25 
(1) Zum Zwecke der Überwachung der Abgaben- Sommerroggen 9,35 
erhebung haben der Abgabenschuldner und der nach 3. Sommerweichweizen 0,40 
den in 8 1 genannten Rechtsakten Zahlungspflichtige 9. Sommerhartweizen 0,25 
den zuständigen Stellen der Bundesfinanzverwaltung 10. Hafer 0,25 
das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lager- 11. Mais 0,15“ 
räume während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu 
gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Artikel 2 
Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und x x S : 
sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft Diese Verordnung. gilt nach $ 14-des Dritten Uberlei- 
zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu WungSgeselZes m Verbindung mit’S 41 des Geselzes Zu 
gewähren. Bei automatischer Buchführung sind die in DUO De Gemeinsamen. Marktorganisationen 
Satz 1 genannten Marktbeteiligten verpflichtet, auf ihre SUCH AM LAN. SSTN. 
Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszu- Artikel 3 
drucken, soweit die zuständigen Stellen der Bundes- 
finanzverwaltung dies verlangen. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. 
1696
	        
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