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Volume Nr. 44, 11. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

L60_ Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.44 11. August 1988 
Einkommensteuer Entgegen der Auffassung des FG haben die Kläger den 
; , temb 7-11 R 235/84 Antrag auf Durchführung der Veranlagung gemäß 8 46 
Urteil des BER vom 17. Seplember4398 Abs. 2 Satz 1‘ Nr. 8 Buchst. b und Satz 2 EStG nicht frist- 
Vorinstanz: Hessisches FG gerecht gestellt. 
(StZBI. Bin. 1988 S. 1682) Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, 
. daß ein Antrag auf Veranlagung nach der genannten Vor- 
s Ne HE ep 990 N 48 AS schrift auch einer anderen Erklärung als der Steuererklä- 
a d T uchst. Ann TOrMITOI geSte rung im Wege der Auslegung entnommen werden kann. 
Werden. Voraussetzung ist lediglich, daß das Begehren auf 
2. Die mit dem Einspruch gegen den Schätzungs- Durchführung der Veranlagung zur Berücksichtigung von 
bescheid verbundene Ankündigung, die Steuererklä- Verlusten mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck 
rung nachzureichen, genügt nicht den Anforderun- Kommt (Urteile des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 
gen an einen Antrag auf Veranlagung nach $ 46 Abs.2 22. Juli 1986 VIILR 12/85, BFHE 147, 343, BStBI II 1986, 
Satz 1 Nr. 8 Buchst. b und Satz 2 EStG. 900%, und vom 3. Juni 1986 IX R 121/83, BFHE 148, 232, 
BStBI II 1987, 4212). 
EStG 846 Abs.2 Satz1ı Nr.8 Buchst.b und ) 
Satz 2. Die von-den Klägern mit ihrem Einspruch verbundene 
(BStBl. 1988 II S. 249) Ankündigung, die Steuererklärung nachzureichen, erfüllt 
. ; diese Voraussetzung nicht. 
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehe- eher V « 
leute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt Ebensowenig wie bei einem Antrag auf Verlängerung 
werden. Die Ehefrau betreibt einen Gewerbebetrieb; der | der F rist zur Abgabe der Steuererklärung, in dem eben- 
Ehemann bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Ar- falls eine solche (konkludente) Ankündigung gesehen 
beit. werden kann (vgl. dazu BFHE 148, 232, BStBI II 1987, 
5 ng in en 4212)), war im hier gegebenen Fall der ausdrücklich erklär- 
Nachdem die Kläger für das Streitjahr 1980 trotz Auf- t ündli “ ‘a Klä 
7 z , en Ankündigung für das FA zu erkennen, daß die Kläger 
A We EEE SS AEQe0° Den mit der noch einzureichenden Steuererklärung im Sinne 
Een EC a En an Ur ge ( kn von $ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG einen Verlust 
setzte im Einkommensteuerbescheid 1580 neben Ein- aus einer anderen Einkunftsart als derjenigen aus nicht- 
künften aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus A NN HE nn On 
OD LIE TE es war aus der Sicht des auch denkbar, daß eine 
Dee ROCK S n redowo han EM em Er N ap Amtsveranlagung in Betracht kommt, etwa weil die Ver- 
heißt es: „Zur Begründung des Einspruchs werden die Sn lagungsgrenzen nach S 16 ADS. 1 E96 überschrüten 
Steuererklärungen für 1980 in Kürze nachgereicht.“ Die end Rn der Deisplelsweise ei A En 
Steuererklärungen 1980 legten die Kläger schließlich im Su +8 ESG ER a E00 EM SC ts 
Juli 1983 vor und erklärten einen Bruttoarbeitslohn des Ze % ® el S 
Klägers. in Höhe von 30:847 DM und einen Verlust aus anderweitigen Gründen durchzuführen ist. Anhaltspunk- 
Gewerbebetrieb der Klägerin in Höhe von 12 404 DM. te dafür, daß das FA aufgnund der Sachbehandlung in 
" den Vorjahren auch für das Streitjahr von den materiellen 
Das FA-hob daraufhin den Einkommensteuerbescheidg Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung ausgehen 
1980 auf und erteilte den Klägern mit der Begründung, ‘ mußte, bestehen im Streitfall nicht (vgl. zu einem solchen 
daß der Antrag für die Antragsveranlagung nicht fristge- ‘ Fall BFH-Urteil vom 16. Dezember 1986 IX R 149/85, 
recht gestellt worden sei, am 22. September 1983 eine | BFHE 148, 527, BStBI Il 1987, 3389). 
sog. Nichtveranlagungsverfügung. Der von den Klägern | Auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt 
hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. nicht in Betracht (vgl. zu dieser Möglichkeit BFH-Urteil 
Auf die Klage hin verpflichtete das Finanzgericht (FG) | Vom 8. Mai 1979 VII R 78/77, BFHE 128, 210, BStBI II 
das FA, für die Kläger eine Einkommensteuerveranlagung 1979; 676%). 
vorzunehmen. Zwar haben die Kläger im Klageverfahren auf die 
Die. Ankündigung der Kläger in ihrem Einspruchs- Krankheit des Ehemannes hingewiesen, die sie zeitlich 
schreiben, zur Begründung des Einspruchs würden die außerordentlich stark in Anspruch. nehme. Nach der 
Steuererklärungen für 1980 ‘nachgereicht, sei als Rechtsprechung des BFH ist die Fristversäumnis aber 
— rechtzeitig gestellter — Antrag auf Veranlagung anzu- Nur dann zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige 
sehen. Die Vorschrift des $ 46 Abs. 2 Satz 2 des Einkom- aufgrund der Krankheit nicht in der Lage ist, zur Wahr- 
mensteuergesetzes (EStG) verlange nicht die Abgabe der Nehmung der steuerlichen Angelegenheiten einen Vertre- 
Steuererklärung innerhalb der Antragsfrist. ter zu bestellen (Beschluß vom.10. März 1971 I B 50/70, 
K =. S BFHE 101, 466, BStBI II 71,4015). Im allgemeinen kann 
Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der dies nur bei einer — kurz vor Ablauf der Frist — plötzlich 
Rechtssache zugelassenen Revision macht das FA unter nd unvorhersehbar auftretenden Erkrankung in Betracht 
Hinweis auf Abschn. 217 Abs. 1 Satz 1 der Einkommen- \|ommen. 
steuer-Richtlinien (EStR) geltend, der Antrag nach $ 46 . a 
Abs. 2 Nr. 8 EStG müsse in der Form der Steuererklärung Im Streitfall sind diese Voraussetzungen offensichtlich 
abgegeben werden. nicht erfüllt. 
. Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und ) SyzBi Bin. 1987 9.554 
die Klage abzuweisen. 2) StZBl. Bin. 1987 S. 1340 
4) StZBl. Bin. 1987 S. 1219 
4) StZBl. Bin. 1980 S.379 % 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der ©” SZBl. Bin. 1971 S.999 (Leitsatz) 
Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. 
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