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Volume Nr. 44, 11. August 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

L680 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.44 11. August 1988 
len des Gesetzgebers auch für. die Aufwendungszu- des EStG. Nach 8 4 Abs. 1 EStG ist Gewinn der Unter- 
schüsse für Investitionen nach $ 44 StBauFG gelten soll schied zwischen dem Betriebsvermögen am Ende des 
(Klemm, Der Betrieb — DB — 1987, 959). Deshalb ist Wirtschaftsjahres und dem. Betriebsvermögen am Ende 
nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber die Zuschüsse des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um 
nach 8 44 StBauFG steuerlich völlig ohne Folgen lassen den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert 
wollte. der Einlagen. Demgemäß erhöhen alle das-Betriebsver- 
Sea € : mögen erhöhenden Wertzuflüsse den Gewinn und sind 
c) Eine andere Sicht ergibt sich im Streitfall nicht dar- daher Betriebseinnahmen, sofern es sich nicht um Einla- 
aus, daß die dem Kläger und seiner Ehefrau nach $ 44 gen handelt. 
StBauFG gewährten Zuschüsse nicht für Investitionen ; 
zweckgebunden waren, sondern allgemein zur Liquidi- a) Folglich müssen in der Regel auch betrieblich veran- 
tätsstärkung (einschließlich der Verminderung des Kon- laßte öffentliche Zuschüsse den Betriebseinnahmen zu- 
tokorrentkredits) des Unternehmens der Kommanditge- geordnet werden, soweit nicht Besonderheiten gelten. 
sellschaft bestimmt waren. Dabei kann dahingestellt blei- Daß öffentliche Zuschüsse nicht allgemein steuerneutral 
ben, ob derartige Zuschüsse nach 8 44 StBauFG über- bleiben können, zeigt schon die oben genannte Recht- 
haupt zulässig waren. Zwar lassen sich auf Zuschüsse sprechung zur Behandlung der Investitionszuschüsse. 
Er Liquiditätsstärkung die genannten steuerlichen Im Schrifttum ist allerdings versucht worden, als Kapi- 
SEE EEE AS N NOPLIGUH talhilfen (z. B. als Strukturhilfen und Investitionszulagen) 
tätsstä = A 7 gewährte öffentliche Zuschüsse von ihrer Zweckrichtung 
ätsstärkung gewährten Zuschüsse anders als die Inve- { . 
stitionszuschüsse keine steuerlichen Auswirkungen ha- her allgemein von der steuerlichen Erfassung auszuneh“ 
ben sollen men (Felix, DB 1976, 740). Diese Auffassung findet im 
) EStG und den. zugrunde liegenden Wertungen des Ge- 
Die Auffassung des FG, daß es dem Zweck eines sol- Ssetzgebers keine Grundlage. Die Regelungen zu $ 19 
chen Zuschusses widerspreche, wenn der Zuschuß zu Abs.4 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), $ 5 
einem großen Teil „weggesteuert“ würde, geht von unzu- Abs. 2 InvZulG, $ 32 Abs. 6 des Gesetzes zur Anpassung 
treffenden Voraussetzungen aus. Besteuert wird nach und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus 
82 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht der Zuschuß, sondern der und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 
Gewinn, der nach 8 4 Abs..1 EStG durch einen Betriebs- 15. Mai 1968 (BGBl | 68, 365)'% und $ 4 Abs. 1 des Ge- 
vermögensvergleich am Schluß der Wirtschaftsjahre zu setzes über eine Investitionszulage für Investitionen in 
ermitteln ist. Dabei wirkt sich der Zuschuß zwar auf den der Eisen- und Stahlindustrie vom 22. Dezember 1981 
Gewinn aus, wenn er zu den Betriebseinnahmen gezählt — InvZulEStahlG — (BGB! I 1981, 1557), die bestimmte 
wird. Es kommt aber zu keiner oder nur zu einer geringen Öffentliche Zulagen von der Steuerpflicht freistellen, las- 
Besteuerung des Zuschusses, wenn insgesamt kein oder sen sich nicht zur Stützung heranziehen. Dieser Regelun- 
nur ein geringer Gewinn gemacht worden ist. Verhindert gen hätte es nicht bedurft, wenn derartige Subventionen 
wird in einem solchen Fall lediglich, daß der durch den bereits nach allgemeinen Grundsätzen unbesteuert blie- 
öffentlichen Zuschuß abgedeckte Verlust im Wege des ben (Urteil des BFH vom 3. Juli 1986 IV.R 109/84, BFHE 
Verlustabzugs nach 8 10 d EStG noch zusätzlich zudem 147,157, BStBI 11 86, 80611)).Die genannten Bestimmun- 
Zuschuß zu Steuererstattungen für Vorjahre oder Steuer- gen haben für die von ihnen gewährten Steuerbefreiun- 
vorteilen für Folgejahre führt. Der Zuschuß wird also nur gen daher konstitutive und nicht nur deklaratorische Be- 
dann zu einem großen Teil „weggesteuert“, wenn er zu- deutung. Sie sind erforderlich, weil im Regelfall öffentli- 
sammen mit den: anderen erfolgswirksamen Einnahmen che Zuschüsse nach den allgemeinen Grundsätzen der 
zu So hohen Gewinnen führt, daß däraus Steuern bezahlt Gewinnermittlung dem betrieblichen Einkommen zuge- 
werden müssen, die einen großen Teil des Zuschusses rechnet werden und daher nicht steuerfrei sind (vgl. den 
ausmachen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es im Überblick über die umfangreiche Praxis bei Felix, DB 
Hinblick auf den Zweck des StBauFG und den Zweck des 1976, 740, und Groh, Betriebs-Berater — BB — 1973, 
Zuschusses zur Liquiditätsstärkung nicht als unbillig, je- 742; vgl. ferner Prang, DB 1984, 582, und zu Einzelfällen 
manden, der solche Gewinne mit Hilfe eines öffentlichen der steuerlichen Erfassung öffentlicher Zuschüsse Urteil 
Zuschusses erzielt hat, ebenso zu besteuern, wie jeman- in BFHE 147, 157, BStBI II 86, 80611, und BMF-Schrei- 
den, der einen gleich hohen Gewinn ohne derartige Zu- ben vom 17. September 1985, Deutsche Steuerzeitung 
schüsse gemacht hat. Dabei kann nicht außer Betracht — DStZ — 1985, Beilage 1, S. 1). 
bleiben, daß der Liquiditätszuschuß an den Kläger und . . . 5 
seine Ehefrau letztlich‘ nicht zweckgebunden war. Der b) TEN En ES N UNE daß OO 
Kläger und seine Eheirau hätten daraus demgemaß So- Hiebseinnatımen dehören. Stimmt. mi er  benwmegend 
gar ganz oder teiweise private Ausgaben bestreiten kön- le, Schrifttum vertretenen handelsrechtlichen Beurteilung 
nen. en N . N ns 
. ; N überein (vgl. Fachgutachten des Instituts der Wirt- 
Ebenso kann nicht der Argumentation des Klägers ge- schaftsprüfer HFA 1/1984, Die Wirtschaftsprüfung 
folgt werden, daß die Gemeinde zur Erreichung des nach — WPg — 1984, 612; Groh, BB 1973, 742; Ewertowski, 
dem StBauFG beabsichtigten Zwecks einen weit mehr RBB 1984, 1015: Bauer, BB 1985, 161). Zum Teil wird es 
als doppelt so hohen Zuschuß hätte leisten müssen, allerdings als sachgerecht angesehen, eine sofortige 
wenn sie die „Wegsteuerung“ vorausgesehen hätte. Da vollständige erfolgswirksame Vereinnahmung dadurch 
der Gewinn erst nachträglich ermittelt wird, kann seine „1 vermeiden, daß auf der Passivseite ein erst in mehre- 
Höhe vielmehr unter Umständen gerade zeigen, daß der en Jahren aufzulösender Rechnungsabgrenzungspo- 
Zuschuß trotz seiner steuerlichen Auswirkungen nicht zu sten oder eine Rückstellung gebildet werden (vgl. Fach- 
gering bemessen war. gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, WPg 1984, 
4. Aus diesen Gründen verstößt die gewinnerhöhende 612; Tubbesing, WPg 1967, 203; Schulte-Groß, WPg 
Wirkung des Zuschusses entgegen der Auffassung des 15 GVBl 8. 602, 668; SIZBL Bin S. 1214 
FG ferner nicht gegen die Wertungen und die Systematik 11) StZBl. Bin. 1987 S.359
	        
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