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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

/ Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 
Zu 8 4d EStG 
27 a. Zuwendungen an Unterstützungskassen ($ 4 d EStG) 
(1) 'Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre 
Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (vgl. 8 1 Abs. 4 BetrAVG). ?Für die Höhe der ab- 
ziehbaren Zuwendungen an die Kasse kommt es nicht darauf an, ob die Kasse von der Kör- 
Derschaftsteuer befreit ist oder nicht. 9Es wird nur darauf abgestellt, ob die Kasse lebensläng- ) ES. 
lich laufende Leistungen oder nicht lebenslänglich laufende Leistungen gewährt. k © 
(2) 'Zu den lebenslänglich laufenden Leistungen gehören alle laufenden (wiederkehrenden) 
Leistungen, soweit sie nicht von vornherein nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren oder 
bis zu einem bestimmten Lebensalter des Leistungsberechtigten vorgesehen sind. ?Vorbehal- 
te, nach‘ denen Witwenrenten bei einer Wiederverheiratung oder Invaliditätsrenten bei einer 
Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit wegfallen, berühren die Eigenschaft der Renten als le- 
benslänglich laufende Leistungen nicht. Dasselbe gilt, wenn eine Invalidenrente bei Errei- 
chen einer bestimmten. Altersgrenze von einer Altersrente der Unterstützungskasse abgelöst 
wird. *Bei einmaligen Kapitalleistungen (8 4 d Abs. 1 Nr. 1 letzter Satz EStG), die nicht minde- 
stens 12000 DM betragen, ist im allgemeinen nicht anzunehmen, daß sie anstelle einer le- 
benslänglich laufenden Leistung gewährt werden. °Keine lebenslänglich laufenden Leistun- 
gen sind z. B. Überbrückungszahlungen für eine bestimmte Zeit, Waisenrenten, abgekürzte 
Invaliditätsrenten und zeitlich von vornherein begrenzte Witwenrenten. 
(3) 'Das Deckungskapital für die bereits laufenden Leistungen (8 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabea 
EStG) kann der Kasse sofort. bei Beginn der Leistungen oder, solange der Leistungs- 
empfänger lebt; in einem-späteren Wirtschaftsjahr in einem Betrag oder verteilt auf mehrere 
Wirtschaftsjahre zugewendet werden. ?Mithin kann 
1. das Deckungskapital für eine Rente an einen früheren Arbeitnehmer in dem Zeitraum, in 
dem der frühere Arbeitnehmer Leistungsempfänger ist, und 
2. das Deckungskapital für eine Witwenrente in dem Zeitraum, in dem die Witwe Leistungs- 
empfängerin ist, 
zugewendet werden. Das Deckungskapital für die Witwenrente kann selbst dann ungeschmä- 
lert zugewendet werden, wenn das Deckungskapital für die Rente an den früheren Arbeit- 
nehmer bereits voll zugewendet war. *Auf die Anrechnung des im Deckungskapital für die 
Rente an den früheren Arbeitnehmer enthaltenen Anteils für die Anwartschaft auf Witwenrente 
wird aus Praktikabilitätsgründen verzichtet. °Das für die Zuwendungen maßgebende 
Deckungskapital ist jeweils nach dem erreichten Alter des Leistungsempfängers zu Beginn 
der Leistungen oder zum Zeitpunkt der Leistungserhöhung und nach der Höhe der Jahresbe- 
träge dieser Leistungen zu berechnen; das Alter des Leistungsberechtigten ist nach dem bür- 
gerlichen Recht (8 187 Abs. 2 Satz 2, 8 188 Abs. 2 BGB) zu bestimmen. 
Beispiel: 
Deckungskapital zum 31. 12. 1986 für die in 1986 beginnenden laufenden Leistungen von 
jährlich 1000 DM an die männlichen Leistungsempfänger 
A (63 Jahre): 12x 1000 DM = .. 12000 DM 
B (58 Jahre): 13x1000 DM= 13000 DM 
25000 DM 
Der Kasse werden hiervon 1986 nur 10000 DM 
zugewendet. 
Im Wirtschaftsjahr 1987 oder in späteren Wirtschaftsjahren können der Kasse für die Lei- 
stungen an diese Empfänger nach 8 4d Abs. 1_Nr. 1 Buchstabe a EStG insgesamt 
25000 DM — 10000 DM = 15000 DM zugewendet werden. 
5Bei den am 1.1. 1975 bereits laufenden Leistungen ist für die Bemessung weiterer Zuwen- 
dungen auf das Deckungskapital von der als Anlage 3 dem Einkommensteuergesetz beigefüg- 
ten Tabelle und von dem Lebensalter auszugehen, das der Berechtigte am 1. 1. 1975 erreicht 
hat; auf das so ermittelte Deckungskapital sind die früheren Zuwendungen zum Deckungska- 
pital anzurechnen. 7Läßt sich in den Fällen, in denen ein Trägerunternehmen die nach dem 
Zuwendungsgesetz (ZuwG) vom 26. 3. 1952 (BGBl. | S. 206) höchstzulässigen Jahreszuwen- 
dungen nicht ausgeschöpft und die Zuwendungen nicht nach den im ZuwG aufgeführten Ka- 
tegorien gegliedert hat, nicht mehr feststellen, welcher Teil dieser Zuwendungen auf das 
Deckungskapital vorgenommen wurde, kann das Trägerunternehmen die Gliederung der frü- 
heren Zuwendungen nach eigener Entscheidung vornehmen. 
(4) 'Für die Höhe der Zuwendungen zum Reservepolster nach 8 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b 
EStG ist vom Durchschnittsbetrag der von der Kasse in ihrem Wirtschaftsjahr tatsächlich ge- 
1176
	        
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