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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

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Steuer- und Zollblatt für Berlin _ 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 
Geldbußen 
(2) 'Zu den Geldbußen rechnen alle Sanktionen, die nach dem Recht der Bundesrepublik 
Deutschland so bezeichnet sind, so insbesondere Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkei- 
tenrecht einschließlich der nach $ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vor- 
gesehenen Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, Geldbußen 
nach den berufsgerichtlichen Gesetzen des Bundes oder der Länder, z. B. der Bundesrechts- 
anwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftsprüfer- SS. # 
ordnung oder dem Steuerberatungsgesetz sowie Geldbußen nach den Disziplinargesetzen ee 
des Bundes oder der Länder. ?Als nichtabziehbare Geldbußen, die von Organen der Europäi- 
schen Gemeinschaften festgesetzt werden, kommen Geldbußen nach den Artikeln 85, 86, 87 
Abs. 2 des EWG-Vertrags in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates 
vom 6. 2. 1962 und nach den Artikeln 47, 58, 59, 64 bis 66 des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Betracht. °Betrieblich veranlaßte Geldbu- 
Ben, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, fallen nicht unter 
das Abzugsverbot. “Wegen des Abzugsverbots für Geldstrafen, die in einem anderen Staat 
festgesetzt werden, wird auf Abschnitt 120 verwiesen. 
Abführung von Mehrerlösen 
(3) 'Das Abzugsverbot gilt auch, soweit bei der Bemessung der Geldbuße der aus der Tat 
gezogene Vorteil (8 17 Abs. 4 OWiG) oder der durch die Tat erlangte Mehrerlös (8 38 Abs. 4 
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) berücksichtigt wird. 2In diesen Fällen ist die 
Geldbuße in vollem Umfang vom Abzug ausgeschlossen. Das Abzugsverbot gilt hingegen 
nicht für Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, wie 
z.B. die Abführung des Mehrerlöses nach 8 8 des Wirtschaftsstrafgesetzes, den Verfall nach 
829a OWiG und die Einziehung nach 8 22 OWiG. 
Ordnungsgelder 
(4) 'Ordnungsgelder sind die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so be- 
zeichneten Unrechtsfolgen, die namentlich in den Verfahrensordnungen oder in verfahrens- 
rechtlichen Vorschriften anderer Gesetze vorgesehen sind, z. B. das Ordnungsgeld gegen ei- 
nen Zeugen wegen Verletzung seiner Verpflichtung zum Erscheinen und das Ordnungsgeld 
wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil nach 8 890 ZPO. ?2Nicht unter das Abzugs- 
verbot fallen Zwangsgelder; diese mindern bei betrieblicher Veranlassung den Gewinn. SAuf 
Abschnitt 121 Abs. 1 wird hingewiesen. 
Verwarnungsgelder 
(5) Verwarnungsgelder sind die in 8 56 OWiG so bezeichneten geldlichen Einbußen, die 
dem Betroffenen aus Anlaß einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit, z.B. wegen falschen 
Parkens, mit seinem Einverständnis auferlegt werden; um der Verwarnung Nachdruck zu ver- 
leihen. 
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen 
(6) Hinsichtlich des Abzugsverbots von Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Wei- 
sungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, gilt Abschnitt 120 Abs. 1 
Nr. 3 entsprechend. 
Verfahrenskosten 
(7) Bei betrieblich veranlaßten Sanktionen sind die mit diesen zusammenhängenden Ver- 
fahrenskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltsgebühren, auch dann abziehbare Be- 
triebsausgaben, wenn die Sanktion selbst nach 8 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG vom Abzug .ausge- 
schlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. 2. 1982 — BStBI Il S.467'; vgl. auch Abschnitt 120 
Abs. 2). 
Rückzahlung nichtabziehbarer Betriebsausgaben: 
(8) Für die nichtabziehbaren Ausgaben im Sinne des 8 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG ist der Grund- 
satz, daß die Rückzahlung nichtabziehbarer Ausgaben als Betriebseinnahme den steuer- 
pflichtigen Gewinn erhöht (BFH-Urteil vom 28. 5. 1968 — BStBIIIS.581)2) auf Grund der aus- 
drücklichen gesetzlichen Regelung in 8 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 3 EStG nicht anwendbar. 
Anwendung 
(9) 8 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG ist auch für VZ vor 1983 anzuwenden, soweit Steuerbescheide 
nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen (8 52 Abs. 3a | 
EStG in der Fassung des Gesetzes vom 25. 7. 1984. BGBl. | S. 1006, BStBl | S. 401)%. 
1 StZBI Bin. 1982 S. 1821 
2) StZBl. Bin. 1968 S. 1897 
3) GVBl. S. 1092. 1107: StZBI. Bin. S. 1423
	        
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