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Volume Nr. 41, 29. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 41 :29. Juli 1988 1511 
verfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin BewG 1965 8 12 Abs. 4, 88 95, 97, $ 109 i. d. F. vor 
keine Abkürzung des Besteuerungszeitraums zur Folge, dem VStRG 1974. 
denn die Konkurseröffnung hat auf die-Unternehmerei- 
genschaft des Gemeinschuldners keinen Einfluß (BFH- (BStBl. 1988 II S. 196) 
Urteil vom 16. Juli 1987 V R 80/82, BFHE 150, 211, BStBI 
IL 87, 691)®. Die Beschränkung des Steuerbescheides 
vom 2. April 1981 auf einen Teil des Kalenderjahres 1977 Die Klägerin hatte im Februar 1971 mit der A-Versiche- 
ist jedoch unschädlich, weil mit ihr nicht ein im Gesetz rung für 108 Arbeitnehmer einen Gruppenversicherungs- 
nicht vorgesehener abgekürzter Besteuerungszeitraum vertrag — sog. Direktversicherung — gegen eine Einmal- 
bezeichnet wird. Vielmehr handelt es sich um eine — zu- prämie in Höhe von 513 224,20 DM abgeschlossen. Ge- 
lässige — Abgrenzung der Steuerforderungen danach, genstand der Versicherung ist eine Alters- und Hinterblie- 
wie sie infolge der Konkurseröffnung innerhalb eines Be- benenversorgung in Form einer Kapitalabfindung. Die A 
steuerungszeitraums nach unterschiedlichen Verfahren hatte für jede versicherte Person einen Versicherungs- 
zu verfolgen sind. Während Steuerforderungen, die im schein ausgestellt, der bei der Klägerin verblieben war. 
Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits begründet wa- Die Klägerin überreichte ihren Arbeitnehmern am 
ren, als Konkursforderungen zur Konkurstabelle anzu- f ; . 
melden sind, sind später begründete Steuerforderungen, 28. AD 197 Feine N EEE Ur zu se 
soweit es sich dabei um Masseansprüche handelt, durch erklärte, daß Sn SS VESICNE ungsnehmer TUN GEN: Dan 
: { mentlich bezeichneten Arbeitnehmer eine Treue-Kapital- 
an den Konkursverwalter gerichteten Steuerbescheid . AALJa ; 
3 Versicherung in Höhe eines Kapitals von X DM als Aner- 
geltend zu machen (BFH-Urteil vom 13.. November 1986 7 ; : Al habe.D 
V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBI II 87, 226‘). Im Streit- S/nung für geleistete Dienste abgeschlossen habe. as 
fall hat das FA durch die Angabe’d hKonk Öff- Kapital werde fällig beim Ableben der versicherten Per- 
gabe des nach Konkurserö Ss nn S en ; 
. 7 a . son, spätestens bei ihrem rechnungsmäßigen Alter von 
nung liegenden Zeitraums kenntlich gemacht, daß sich Y Jah In der Anerkennungsurkunde heißt. es weiter: 
der Steuerbescheid lediglich auf solche Steuerforderun- Pahren. ICE ANSIRCRTL 9 . an 
gen bezieht, die nach Konkurseröffnung begründet wor- „Die Firma wird als Ver sicherungsnehmer die Beiträge 
den sind . zahlen, doch ergibt sich aus der regelmäßigen Entrich- 
. tung kein Anspruch auf Fortzahlung. Die Firma ist berech- 
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der tigt, die Beitragszahlung nach ihrem Ermessen herabzu- 
begehrten Feststellung, denn der Entscheidung über die setzen oder einzustellen. In diesem Fall besteht der Ver- 
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide kommt im Hin- sicherungsanspruch nür in der Höhe, die sich aus den 
n, blick auf das noch nicht abgeschlossene Rechtsbehelfs- tatsächlich entrichteten Beiträgen ergibt.“ 
/ verfahren über den Umsatzsteuerbescheid vom 2. April EI Bi O6 
1981 eine im Rahmen des $ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zu ı ne VON CENT FED 
beachtende Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 18. Dezem- N . 
ber 1986 V R 127/80, BFHE 148, 226, BStBl II 87, 2225). Überweisung von 84 170,40 DM 
Hieran ändert nichts, daß das FA erklärt hat, hinsichtlich Darlehen der A 
des Vorsteuerrückforderungsanspruchs halte es an sei- ZU 
. gunsten der 
ner Rechtsauffassung nicht mehr fest, denn der Umsatz- Klägerin 461 900, — DM 
steuerbescheid vom 2. April 1981, mit der den Kläger ) 
belastenden Geltendmachung des Vorsteuerrückforde- abzüglich 
rungsanspruchs als Masseanspruch, besteht fort; das Darlehenszinsen 
Rechtsbehelfsverfahren hierüber ist noch nicht abge- bis 31. Dezem- 
schlossen. ber 1971 ; 32 846,20DM 1429 053,80 DM 
© Den Bin. 1988 S.47 513 224,20 DM. 
(ZBl. Bin. 1987 3.974 Nach dem Darlehensvertrag ist die Klägerin nicht ver- 
pflichtet, das Darlehen zu tilgen. Die A.ist jedoch berech- 
tigt, bei Fälligkeit von Versicherungsleistungen das in die- 
sem Zeitpunkt bestehende rechnungsmäßige Deckungs- 
kapital der betreffenden Versicherung von der Versiche- 
Bewertung rungsleistung zu kürzen und mit der Darlehensforderung 
i ; Se nebst Zinsen und etwaigen Kosten zu verrechnen. Soweit 
Qrel) S5 BEN vom 2 November 2987 + WR85/80 Bezugsrechte der Versicherten den Rechten der A aus 
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG dem Darlehensvertrag entgegenstehen, .widerrief sie die 
(EFG 1980, 479) Klägerin. Gegenüber den versicherten Arbeitnehmern 
(StZBl. Bin. 1988 S. 1511) gab die Klägerin die Erklärung ab, daß sie bei Fälligkeit 
der Versicherung so gestellt würden, als ob die Versiche- 
Schließt ein Unternehmen für seine Arbeitnehmer rung nicht beliehen worden sei. 
eine Kapital-Direktversicherung gegen Einmalprämi E 
ab und a inanziert es die Einmalpränie mit N areh Poli- Bei der Einheitsbewertung des Betr. jebsvermögens der 
cedarlehen des Versicherers, so sind die Ansprüche ägerin zum 1. Januar 1972 und zum 1. Januar 7979 
aus der noch nicht fälligen Versicherung und die erkannte das beklagte Finanzamt (FA) die Verpflichtung 
Schuldverpflichtung aus dem Policedarlehen bei der er Klägerin aus dem Policedarlehen als Schuldposten 
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu be- °. Die noch nicht fälligen. Ansprüche aus der Versiche- 
rücksichtigen. Werden die noch nicht fälligen Versi- ’Ung erfaßte es in Höhe von zwei Dritteln der Einmalprä- 
cherungsansprüche nicht mit dem Rückkaufswert, '"° (= 342 150 DM). 
sondern mit zwei Dritteln der Prämie bewertet, so Mit der Klage begehrte die Klägerin, die VersicherungS- 
kann sich auch in diesem Fall insgesamt nicht ein ansprüche nicht anzusetzen und den Einheitswert zum 
negativer Wert ergeben. 1. Januar 1972 und zum 1. Januar 1973 um jeweils
	        
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