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Volume Nr. 41, 29. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.41 29. Juli 1988 1507 
gesprengt; $ 173 Abs. 1 AO 1977 verlangt vielmehr eine den Kläger ihre Steuererstattungsansprüche für 1980 bis 
Entscheidung darüber, ob eine Änderung zugunsten 1999 ab. Zugleich bevollmächtigten sie die Rechtsbei- 
oder zuungunsten vorgenommen wird bzw. werden stände des Klägers, ir ihmem Namen „entsprechend $ 46 
soll. AO dem zuständigen Finanzamt diese Abtretung anzuzei- 
gen“. Am 4. Januar 1982 ging beim Beklagten und Revi- 
Dieser Auslegung der Vorschriften des $ 181 Abs. 1 sjonsbeklagten (Finanzamt — FA —) eine Abtretungsan- 
Satz 1 und des 8 173 Abs. 1 AO 1977 steht nicht die vom zeige ein, die weitgehend dem durch Erlaß des Bundes- 
BewG eröffnete Möglichkeit der fehlerbeseitigenden ministers der Finanzen (BMF) vom 20. Oktober 1975 
Fortschreibung ($ 22 Abs. 3 BewG) entgegen. Denn die- (BStB// 75, 1070)% vorgeschriebenen Vordruck ent- 
se betrifft als Fortschreibung stets einen anderen Stich- spricht. Danach haben die Eheleute E ihre Ansprüche aus 
tag als denjenigen, zu dem der geänderte bzw. zu än- [ohnsteuer-Jahresausgleich und Einkommensteuerver- 
dernde Feststellungsbescheid ergangen ist (vgl. $22 anjagungen 1980/81 an den Kläger abgetreten. Die Ab- 
Abs. 4 BewG). Außerdem stimmt der Fehlerbegriff des etungsanzeige hat einer der Rechtsbeistände des Klä- 
8 22 Abs. 3 BewG nicht überein mit dem in der ÄAnde- gers sowohl für die Abtretenden als auch für den Abtre- 
rungsvorschrift des $ 173 Abs. 1 i.V. m. $ 181 Abs.1 ungsempfänger unterschrieben. Das FA lehnte es mit 
Satz 1 AO 1977 geregelten Sachverhalt. Im letztgenann- Bescheid vom 24. August 1982 ab, die Abtretung zu be- 
ten Fall beruht die Fehlerhaftigkeit auf Unkenntnis des rücksichtigen. 
wirklichen Sachverhalts. Deshalb gebietet $ 173 Abs. 1 Ss Kara 7 
AO 1977, aus dem wirklichen (verborgen gebliebenen) Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit folgender 
Sachverhalt innerhalb der Feststellungsfrist (vgl. $ 181 Begründung ab: 
Abs. 1 i.V.m. 8169 Abs. 1: AO 1977) die richtigen Die Abtretung sei nicht wirksam angezeigt worden. 
Rechtsfolgen durch Änderung des Verwaltungsaktes zu Nach $ 46 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 sei die Anzeige vom 
ziehen. $ 22 Abs. 3 BewG spricht dagegen alle Rechts- Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unter- 
fehler an, also auch solche, die nach $ 177 AO 1977 nicht schreiben. Nach dem Urteil. des Bundesfinanzhofs 
Anlaß einer Änderung sein, sondern nur im Wege der — BFH — vom 26. November 1982 VI R 205/81, BFHE 
Saldierung bei Änderungen aus anderen Gründen berich- 137, 150, BStBI Il. 83, 123’) müsse der Abtretende den 
tigt werden können. $ 22 Abs. 3 BewG ist damit eng mit Anzeigenvordruck zwar nicht persönlich unterschrieben 
der Dauerwirkung der nach dem BewG festzustellenden haben; es müsse aber feststehen, daß er von dem amtlich 
Einheitswerte verknüpft und Jäßt die Berichtigung von vorgeschriebenen Vordruck Kenntnis genommen habe. 
Fehlern zu dem in $ 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BewG genann- Das müsse auch dann feststehen, wenn die Vollmacht, für 
ten Stichtag zu, obgleich eine Anderung nach $181 den Abtretenden die Anzeige abzugeben, wie hier nicht 
Abs. 1 i. V..m. 88 172 ff. AO 1977 tatbestandlich ausge- \nwiderruüflich sei. Denn jedenfalls sei der Schutzzweck 
schlossen oder wegen Ablaufs der Feststellungsfrist un- des $ 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 nur erreicht, wenn fest- 
zulässig ist. stehe, daß der Abtretende die warnenden Hinweise aut 
2. Die Sache ist nicht spruchreif, weil das FG entspre- dem amtlichen Vordruck zur Kenntnis genommen habe. 
chend seiner Rechtsauffassung keine tatsächlichen Daß dies geschehen sei, habe der Kläger nicht einmal 
Feststellungen darüber getroffen hat, wie die Raumein- Selbst behauptet. Alle Indizien sprächen auch gegen eine 
heit im Untergeschoß des Gebäudes auf dem Wohn- Solche Kenntnisnahme. 
grundstück des Klägers am Stichtag genutzt wurde und Etwas anderes gelte hier nicht etwa deswegen, weil der 
ausgestattet war. Kläger einen vollstreckbaren Titel gegen die Eheleute E 
—————— habe. Es sei kein Widerspruch, daß beim Pfändungs- und 
Abgabenordnung Überweisungsbeschluß der Schuldner nicht noch einmal 
eingeschaltet werde, während dies bei der Abtretung 
Urteil des BFH vom 27. Oktober 1987 - VIER 170/84 durch die Abtretungsanzeige geschehen solle. Werde ein 
Vorinstanz: FG Münster Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragt, so sei 
der Schuldner durch $ 46 Abs. 6 AO 1977 in anderer 
(StZBl. Bin. 1988 S. 1507) Weise geschützt. 
Eine Vollmacht des Abtretenden von Steuererstat- Il 
tungsansprüchen‘ zur Unterzeichnung der Abtre- ) 
tungsanzeige an das FA setzt auch dann die nachge- Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. 
wiese ne Kenntnis des Vollmachtgebers von dem Die Klageanträge könnten allenfalls dann Erfolg haben 
amtlich Vor geschriebenen Anzei genvordruck VOTSUS, wenn die Abtretung der Erstattungsansprüche für 1981 
wenn es sich um eine widerruflich erteilte Vollmacht a ik  äre. Das FG hat zutreffend ent- 
handelt und die Forderung tituliert ist (Anschluß an auf den Kläger wir SEN S EL ZT 
hieden, daß das nicht der Fall ist. 
BFHE 137, 150, BStBI II 83, 123%). SO ; 
AO 1977 5 46 Abs. 3. ; 1. Nach 8 46 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1A0 1977 ist 
eine Abtretung unwirksam, wenn sie nicht auf einem 
(BStBl. 1988 II S. 178) „amtlich vorgeschriebenen Vordruck“ angezeigt wurde. 
Im Streitfall ist ein Privatvordruck verwendet worden, der 
| weitgehend dem amtlichen Muster entspricht (val. 
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) — ein Versi- BStBl! 75, 1070%, und BStBI | 82, 690% und 900%). Eine 
cherungsunternehmen — erwirkte am 10. November Anzeige auf einem solchen Vordruck ist jedenfalls dann 
1980 beim Amtsgericht gegen die Eheleute E einen Voll- Nicht ordnungsmäßig, wenn dieser Vordruck vom amtli- 
streckungsbescheid über eine Hauptforderung von Chen in relevanter Weise abweicht. Im vorliegenden Fall 
339,30 DM zuzüglich Zinsen. Die Eheleute E traten an = ® 
2) vgl. Erl. v. 28. 11. 1975 - 1A 2-S 1157 - 5/74 -, StZBl. Bin. S.2538 
Mn 3) vgl. Erl. v. 28. 9. 1982 - IL A 1—-S 0166 - 3/82 -, StZBl. Bin. S. 1834 
1) StZBl. Bin. 1983 S. 1112 4) vgl.‘Erl. v. 13. 12. 1982 - IL A 1 -S 0166 - 3/82 -, StZBl. Bin. S.2100
	        
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