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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 ‚461 
veräußerten oder aufgegebenen Betrieb veranlaßt sind, nachträgliche Betriebsausgaben (vgl. 
1 BFH-Urteil vom 13. 5. 1980 — BStBI II S. 692) ”.°Wegen der Behandlung nachträglich geleisteter 
Schuldzinsen vgl. BFH-Urteile vom 11. 12. 1980 (BStBI 1981 II S. 460, 461, 462, 463) 2, vom 28.1. 
„1981 (BStBI II S. 464)®, vom 19. 1. 1982 (BStBI II S. 321) ® und vom 27. 11. 1984 (BStBl! 1985 II S. 323)® 
7Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend bei der Veräußerung eines Teilbetriebs oder eines Mit- 
unternehmeranteils und bei der Aufgabe eines Betriebs. 
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(weggefallen) 
19. Wechsel der Gewinnermittlungsart 
(1) '!Der Übergang von der Gewinnermittlung nach 8 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung 
nach 8 4 Abs. 1 oder 8 5 EStG erfordert, daß Betriebsvorgänge, die bisher nicht berücksichtigt 
worden sind, beim ersten Bestandsvergleich berücksichtigt werden (BFH-Urteile vom 28. 5. 
| 1968 — BStBI II S. 650% und vom 24.1.85 — BStBI II S. 255) 7. 2Entsprechendes gilt auch, wenn 
nach einer Einnahmenüberschußrechnung im folgenden Jahr der Gewinn nach den Grundsät- 
zen des 8 4 Abs. 1 EStG geschätzt oder nach 8 13a Abs. 3 bis 7 EStG ermittelt wird; wegen der 
Art der Gewinnschätzung bei Gewinnermittlung nach 8 4 Abs. 3 EStG vgl. Abschnitt 12 Abs. 3 
Sätze 5 und 6 und wegen der Besonderheiten bei Land- und Forstwirten vgl. Abschnitt 127 Abs. 
11. Auf die als Anlage 3 beigegebene Übersicht wird hingewiesen. “Wenn der Gewinn eines 
Steuerpflichtigen, der bisher eine Einnahmenüberschußrechnung gehabt hat, durch Schätzung 
nach den Grundsätzen des 8 4 Abs. 1 EStG festgestellt wird, ist die Gewinnberichtigung grund- 
sätzlich in dem Jahr der Schätzung vorzunehmen. °Die Gewinnberichtigung kommt deshalb 
beim Übergang zum Bestandsvergleich nicht in Betracht, wenn der Gewinn bereits in den Vor- 
jahren griffweise oder nach dem Soll- oder Ist-Umsatz unter Anwendung von Richtsätzen ge- 
schätzt worden ist (RFH-Urteile vom 6. 3. 1940 — RStBI S. 423 und vom 22. 10. 1941 — RStBI 
S. 924). Wird zugleich mit dem Übergang von der Einnahmenüberschußrechnung zum Be- 
standsvergleich der landwirtschaftliche Betrieb infolge Strukturwandels zum Gewerbebetrieb, 
ist die Gewinnberichtigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen; es liegen 
keine nachträglichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor (BFH-Urteil vom 1. 7. 1981 — 
BStBI II S. 780)®. 7Bein dem Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich können 
sich infolge der Hinzurechnungen ein außergewöhnlich. hoher Gewinn und eine außerge- 
wöhnlich hohe Steuer ergeben. Zur Vermeidung von Härten können auf Antrag des Steuer- 
pflichtigen die Zurechnungsbeträge gleichmäßig auf das Jahr des Übergangs und die beiden 
folgenden Jahre verteilt werden. °Wird der Betrieb vorher veräußert oder aufgegeben, so 
erhöhen ‘die noch nicht berücksichtigten Zurechnungsbeträge den laufenden Gewinn des 
letzten Wirtschaftsjahrs. '°Die einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Bestands- 
vergleich nach 8 4 Abs. 1 oder 8 5 EStG mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch 
stehen würden, wenn von Anfang an der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt worden 
wäre (BFH-Urteil vom 23. 11. 1961 — BStBI 1962 Ill S.199)®. '!Zum Anlagevermögen gehören- 
der Grund und Boden ist mit dem Wert anzusetzen, mit dem er im Zeitpunkt des Übergangs in 
das nach 8 4 Abs. 3 Satz 5 EStG laufend zu führende Verzeichnis aufgenommen werden muß. 
'2Wegen des Wertansatzes für Vieh bei Land- und Forstwirten vgl. Abschnitt 125 Abs. 3. 
(2) '!Beim Übergang von der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (& 4 Abs. 1. oder 
85 EStG) zur Gewinnermittlung nach & 4 Abs. 3 EStG gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend; je- 
doch kommt eine Verteilung der Hinzurechnungen oder Abrechnungen, die wegen des Über- 
gangs erforderlich werden, im allgemeinen nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 3. 10. 1961 — 
BStBI Ill S. 565)1%. 2In diesem Fall sind die durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart beding- 
ten Hinzurechnungen und Abrechnungen in der Regel im ersten Jahr nach dem Übergang zur 
Gewinnermittlung nach 8 4 Abs. 3 EStG.vorzunehmen. °Soweit sich die Betriebsvorgänge, die 
den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Korrekturen entsprechen, noch 
nicht im ersten Jahr nach dem Übergang zur Gewinnermittlung nach 8 4 Abs. 3 EStG ausge- 
wirkt haben, können die Korrekturen auf Antrag grundsätzlich in dem Jahr vorgenommen 
werden, in dem sich die Betriebsvorgänge auswirken (BFH-Urteil vom 17. 1. 1963 — BStBl Ill 
S.228)'9 
(3) !Eine bei einem früheren Übergang vom Vermögensvergleich zur Überschußrechnung 
oder umgekehrt zu Unrecht unterbliebene Gewinnkorrektur darf bei der aus Anlaß eines 
erneuten Wechsels in der Gewinnermittlungsart erforderlich gewordenen Gewinnkorrektur 
nicht berücksichtigt werden, soweit der Fehler nicht mehr berichtigt werden kann (BFH-Urteil 
vom 23.7.1970 — BStBl II S. 745)12. ?Wird ein Betrieb unentgeltlich auf einen Dritten über- 
tragen, so sind Hinzurechnungen und Abrechnungen, die infolge des Übergangs zu einer an- 
deren Gewinnermittlungsart oder infolge Schätzung des Gewinns bei dem Rechtsvorgänger 
zu Recht nicht berücksichtigt worden sind, in der Weise bei dem Erwerber zu berück- 
V) SızBI. Bin. 1981 S.519 7) StZBl. Bin. 1985 S. 1300 
2) StZBI. Bin. 1981 S. 1358, 1360, 1384 8) StZBl. Bin. 1982 S. 469 
3) StZBI. Bin. 1981 S. 1391 9) StZBl. Bin. 1962 S. 1064 
%) SıZBI. Bin. 1982 S. 1725 10) StZBI. Bin, 1962 S. 505 
5) StZBI. Bin. 1985 S. 1446 11) StZBl. Bin. 1963.S.817 
6) StZBI. Bin. 1969 S. 59 12} StZBl. Bin. 1971 5.438 
18.
	        
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