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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1444 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 
wie für nachträgliche Herstellungsarbeiten an anderen als den in Satz 1 bezeichneten unbe- 
weglichen Wirtschaftsgütern und für nachträgliche Herstellungsarbeiten an beweglichen 
Wirtschaftsgütern. 
(2) 'Die Wirtschaftsgüter sowie die ausgebauten oder neu hergestellten Gebäudeteile die- 
nen der Forschung oder Entwicklung, wenn sie zu den in 8 82 d Abs. 4 Nr. 1 bis 3 EStDV ge- 
nannten Zwecken (Grundlagenforschungen, Neuentwicklung oder Weiterentwicklung) ver- 
wendet werden. ?Zur Grundlagenforschung im Sinne des 8 82d Abs. 4 Nr. 1 EStDV gehört l u 
auch die anwendungsorientierte Grundlagenforschung (BFH-Urteil vom 29. 4. 1977 — BStBI Il | 
S. 790)". 3Begünstigt sind nur die Wirtschaftsgüter, die der Forschung oder Entwicklung als 
Hilfsmittel dienen, nicht aber die Erzeugnisse, die Gegenstand der Forschung oder Entwick- 
lung gewesen sind (BFH-Urteil vom 22. 5. 1979 — BStBI II S.634)2. *Die Programmierung einer 
auf den künftigen kommerziellen Einsatz ausgerichteten Rechenanlage ist nicht dem Bereich 
der Grundiagenforschung zuzurechnen. SErzeugnisse im Sinne des 882 d Abs. 4 Nr. 2 und 3 
EStDV sind materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter, die regelmäßig zum Absatz an Dritte 
bestimmt sind, Nicht als Neuentwicklung von Erzeugnissen ist die Speicherung von Daten, 
z.B. von Rechtsauskünften, anzusehen, die Kunden als Dienstleistung zur Verfügung gestellt 
werden sollen. ’Die Entwicklung von System-Software (Systemsteuerprogramme, Betriebssy- 
steme) und von Anwendungs-Software (Anwendungsprogramme) zählt dagegen zu den be- 
günstigten Zwecken im Sinne des 882 d Abs. 4 EStDV. SHerstellungsverfahren im Sinne des 
882 d Abs. 4 Nr. 2 und 3 EStDV sind Verfahren zur Herstellung von Erzeugnissen im Sinne 
des Satzes 5. °Die bloße Verbesserung von betriebswirtschaftlichen Verfahrensabläufen (Auf- 
tragsbearbeitung, Lageroptimierung) zählt nicht zur Neuentwicklung von Herstellungsverfah- 
ren. !°Als Entwicklung oder Weiterentwicklung im Sinne des 882 d Abs. 4 Nr. 2 und 3 EStDV 
können auch Arbeiten im Dienstleistungsbereich, z.B. in selbständigen Ingenieurbüros, be- 
handelt werden, sofern die Auswertung und Anwendung des Ergebnisses einem Erzeugnis 
oder einem Herstellungsverfahren zugute kommt. ''Die Weiterentwicklung von Erzeugnissen 
oder Herstellungsverfahren im Sinne des 8 82 d Abs. 4 Nr. 3 EStDV setzt voraus, daß bereits 
bekannte Erzeugnisse oder Verfahren wesentlich verbessert werden. !2Dabei kommt es je- 
doch nicht auf die Erfolgsaussichten oder den tatsächlichen Erfolg der Entwicklungsarbeit an; 
es genügt vielmehr, daß das erstrebte Ergebnis (die wesentliche Änderung) im Bereich des 
Möglichen liegt (BFH-Urteil vom 30. 4. 1976 — BStBI II S. 527)% 
(3) Die Sonderabschreibungen kommen auch für Wirtschaftsgüter in Betracht, die nur mit- 
telbar der Forschung oder Entwicklung dienen, wie z. B. Bürogeräte oder Kraftfahrzeuge, die 
einer Forschungseinrichtung ausschließlich zur Verfügung stehen, sowie Räume, die als La- 
gerräume einer Forschungseinrichtung oder als Büro-, Wasch- oder Kantinenräume durch 
das Personal der Forschungs- und Entwicklungsabteilung genutzt werden. 
(4) 'Wirtschaftsgüter sowie ausgebaute oder neu hergestellte Gebäudeteile, die zu den in 
882 d Abs. 4 Nr. 1 bis 3 EStDV genannten Zwecken verwendet werden, dienen der Forschung 
oder Entwicklung auch noch dann, wenn sie innerhalb des Dreijahreszeitraums im Rahmen 
ihrer Verwendung zeitweilig nur.bereitgehalten und zwischenzeitlich nicht anderweitig ge- 
nutzt werden. ?Unschädlich ist es, wenn ein Wirtschaftsgut aus Gründen, die im Wirtschafts- 
gut selbst liegen, nicht mehr zur Forschung oder Entwicklung verwendet werden kann, z.B. 
infolge höherer Gewalt (Brand oder Diebstahl), infolge des Ablaufs der Nutzungsdauer (BFH- 
Urteil vom 9.3. 1967 — BStBI III S..238)%, infolge wirtschaftlichen Verbrauchs (BFH-Urteil vom 
15. 10. 1976 — BStBI 1977 II S.59)® oder infolge eines Totalschadens (BFH-Urteil vom 1. 7. 
1977 — BStBI II S.793)®. Unschädlich ist auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine 
andere inländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen, wenn es dort ebenfalls den 
begünstigten Zwecken dient. *Schädiich sind dagegen die Veräußerung eines Wirtschaftsguts 
sowie die Vermietung oder Verpachtung eines Wirtschaftsguts, wenn diese Vorgänge auf Um- I 
ständen beruhen, die nicht im Wirtschaftsgut, sondern in der Betriebsstätte liegen (vgl. BFH- 
Urteil vom 2.5. 1980 — BStBl II S. 758)”, z.B. in der Auflösung der Forschungsabteilung eines 
Betriebs. °Das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut beim Erwerber, Mieter oder Pächter 
der Forschung oder Entwicklung dient (vgl. BFH-Urteil vom 27.4.1978 — BStBI II S.657)8. Zur * 
Übertragung sowie zur Vermietung oder Verpachtung eines Wirtschaftsguts in den Fällen der 
Betriebsaufspaltung wird auf das BMF-Schreiben vom 10. 12. 85‘(BStBI | S. 683) und die ent- 
sprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder hingewiesen. 7’Schädlich ist 
ferner die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte des Steuer- 
pflichtigen. %Unerheblich ist, ob die Ergebnisse der inländischen Forschungs- oder Entwick- 
lungstätigkeit im Inland oder im Ausland oder im eigenen oder in einem fremden Betrieb ver- 
wertet werden. 
(5) 'Die Sonderabschreibungen können bei beweglichen Wirtschaftsgütern nur dann in An- 
spruch genommen werden, wenn sie ausschließlich der Forschung oder Entwicklung dienen. 
2Eine Verwendung beweglicher Wirtschaftsgüter für andere betriebliche Zwecke, z.B. zur Ein- 
führung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auf dem Markt, ist schädlich (vgl. BFH- 
Urteile vom 4. 11. 1977 — BStBI 1978 II S.353'% und vom 27.4.78 — BStBI II S. 657). 3Bei Ge- 
1) StZBI. Bin. 1978 S. 657 $) StZBI. Bin. 1978 S. 613 
SG Swen 190 5 H776 THEME On 10705 dm - 
4) StZBI. Bin. 1967 S. 337 9) vgl. Erl. v. 10.12. 1985 - IV B 2 - Ss EEUC S ES _ StZBl. Bin. 1986 S.71 
5) StZBl. Bin. 1977 S.570 10) StZBı. Bin. 1978 S. 1403 ."
	        
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