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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

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Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang: Nr. 38. 20. Juli 1988 
Die auf die ausländischen Einkünfte entfallende anteilige deutsche Einkommensteuer ist 
wie folgt zu ermitteln: 
Summe der Einkünfte (101 000 DM + 5300 DM =) ... Ho 106 300 DM 
Altersentlastungsbetrag ... . ne . — 3000 DM 
Gesamtbetrag der Einkünfte ..... x. 103 300 DM ; g 
{ Dil X 
Sonderausgaben und Freibeträge ....... «0. — 4320DM 
zu versteuerndes Einkommen OwE . 98 980 DM 
Einkommensteuer nach der Splittingtabelle . . en 28 568 DM 
anteilige Steuer = an — 1797,60 DM, aufgerundet ... 1798 DM 
Nur bis zu diesem Betrag kann die ausländische Steuer angerechnet werden. 
(2) Bei der Ermittlung des Höchstbetrags ist 82 a EStG sowohl im Jahr des Entstehens von 
Verlusten als auch in den Jahren der späteren Verrechnung zu beachten. 
212 e. Bestehen von Doppelbesteuerungsabkommen 
1Stammen Einkünfte aus einem ausländischen Staat, mit dem ein Doppelbesteuerungsab- 
kommen besteht, kann eine Steueranrechnung (8 34 c Abs. 1 EStG) oder ein wahlweiser Ab- 
zug der ausländischen Steuern bei Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte (& 34 c Abs. 2 
EStG) nur unter Beachtung der Vorschriften des betreffenden Doppelbesteuerungsabkom- 
mens vorgenommen werden (8 34 c Abs. 6 EStG). ?Gegebenenfalls kann nach dem Doppelbe- 
steuerungsabkommen auch die Anrechnung fiktiver Steuerbeträge in Betracht kommen. 
3Sieht ein Abkommen nur die Anrechnung ausländischer Steuern vor, so kann ‘dennoch auf 
Antrag der nach innerstaatlichem Recht wahlweise eingeräumte Abzug der ausländischen 
Steuern bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte beansprucht werden. *Das Wahl- 
recht muß für die gesamten Einkünfte aus einem ausländischen Staat und für alle nach dem 
Abkommen anrechenbaren Steuern einheitlich ausgeübt werden. >Über den Rahmen beste- 
hender Doppelbesteuerungsabkommen hinaus kann eine Anrechnung oder ein Abzug aus- 
ländischer Steuern in Betracht kommen, wenn das Abkommen die Doppelbesteuerung nicht 
beseitigt oder sich nicht auf die fragliche Steuer vom Einkommen dieses Staates bezieht. 
Zu 8 34d EStG 
212f. Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb 
1Ausländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch eine in einem ausländischen Staat 
belegene Betriebsstätte erzielt worden sind (8 34 d Nr. 2 Buchstabe a EStG), liegen auch dann 
vor, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung dieser Einkünfte die 
Betriebsstätte nicht mehr unterhält. 2Voraussetzung ist, daß die betriebliche Leistung, die den 
nachträglichen Einkünften zugrunde liegt, von der ausländischen Betriebsstätte während der 
Zeit ihres Bestehens erbracht worden ist. 3Auf die Urteile des RFH vom 9. 3. 1932 (RStBi 
S.513) und des BFH vom 15. 7. 1964 (BStBI Ill S.551)” und vom 12. 10. 1978 (BStBI 1979 II 
S.64)2 wird hingewiesen. *Das BFH-Urteil vom 16. 7. 1969(BStBI 1970 II S.56)%@ ist insoweit 
nicht anzuwenden, als daraus eine andere Rechtsauffassung abgeleitet werden könnte. 
Zu 8 34 e EStG 
213. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 
(1) ‘Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach 8 34 e EStG sind, daß der Gewinn eines 
land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für das im VZ beginnende Wirtschaftsjahr nicht nach 
8 13a EStG ermittelt worden ist und den Betrag von 60000 DM nicht erreicht. ?Bei abwei- 
chendem Wirtschaftsjahr wird die Steuerermäßigung für den Gewinn aus Land- und Forst- 
wirtschaft dieses Betriebs im VZ (8 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG) unabhängig davon berücksichtigt, 
welche Gewinnermittlungsart in dem im VZ endenden Wirtschaftsjahr angewendet worden ist 
und wie hoch der Gewinn dieses Wirtschaftsjahrs ist. 
(2) 'Beträgt der Gewinn mehr als 50000 DM, so vermindert sich der Höchstbetrag für die 
Steuerermäßigung um 20 v.H. des Betrags, um den der Gewinn den Betrag von 50000 DM 
übersteigt. ?Die Steuerermäßigung wird also zwischen 50000 DM und 60000 DM Gewinn ab- 
gebaut. 
1) StzBl. Bin. 1965 S. 748 
2) StZBl. Bin. en (Leitsatz) 
3) StZBl. Bin. 1970 S. 698
	        
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