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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

JA Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 
V7Ebenso kann bei der Nachzahlung von Versorgungsbezügen aus früheren Dienstleistungen 
nur der im VZ des Zuflusses in Betracht kommende Versorgungs-Freibetrag nach 8 19 Abs. 2 
EStG berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 23. 7. 1974 — BStBI II S. 680)”. 1Wird ein Arbeit- 
nehmer zur Einkommensteuer mit Einkünften veranlagt, die eine Entlohnung für eine mehrjäh- 
rige Tätigkeit darstellen, so ist die Steuer des Zuflußjahrs zunächst unter Ausschluß dieser 
Einkünfte festzustellen und danach um die Steuer zu erhöhen, die sich bei ihrer steuerlicher 
Berücksichtigung im Verteilungsjahr ergeben hätte; soweit für das Verteilungsjahr eine Veran- ; 
lagung zur Einkommensteuer noch nicht durchgeführt worden ist, sind dabei die Besteue- ' es N 
rungsgrundlagen unabhängig vom Lohnsteuerverfahren zu ermitteln (BFH-Urteile vom 5. 10 
1973 — BStBI 1974 II S.197%® und vom 2. 11. 1978 — BStBI 1979 II S. 136)%®. !®Die Tarifvergünsti- 
gung nach 8 34 Abs. 3 EStG setzt nicht die Zuwendung eines Einmalbetrags voraus, sondern 
kann auch gewährt werden, wenn nur Teilbeträge für mehrere Jahre während eines Kalender- 
jahrs zusammengeballt gezahlt werden (BFH-Urteile vom 11. 6. 1970 — BStBI II S. 639% und 
vom 30. 7. 1971 — BStBI II S. 802)®. 2°Die Anwendung der Vorschrift des 8 34 Abs. 3 EStG is! 
aber in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen, wenn die Entlohnung 
für eine mehrjährige nichtselbständige Tätigkeit dem Steuerpflichtigen aus wirtschaftlich ver- 
nünftigen Gründen nicht in einem Kalenderjahr, sondern in zwei Kalenderjahren in Teilbeträ- 
gen zusammengeballt ausgezahlt wird (BFH-Urteil vom 16. 9. 1966 — BStBI 1967 Ill S. 2)9. 
(2) 'Für Zwecke der Steuerberechnung ist zunächst für den VZ, in dem die bezeichneten 
Einkünfte zugeflossen sind, die Einkommensteuerschuld zu ermitteln, die sich ergibt, wenn 
das zu versteuernde Einkommen um die auf die Vorjahre zu verteilenden Einkünfte gekürz! 
wird. ?Der so errechneten Steuerschuld sind die Steuerbeträge hinzuzurechnen, um die sich 
die Einkommensteuer der in Betracht kommenden Vorjahre bei einer Verteilung dieser Ein- 
künfte (nicht der Einnahmen) erhöht haben würde, wenn jeweils lediglich die Einkünfte dem 
zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden; eine Berichtigung der Veranlagungen 
für die Vorjahre findet also nicht statt (BFH-Urteil vom 5. 10. 1973 — BStBl: 1974 II S. 197)2. 
(3) Im übrigen gilt das Folgende: 
” 7Bei Einkünften aus Gewinnbetrieben (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, 
selbständiger Arbeit) ist nach den BFH-Urteilen vom 10.5.1961 (BStBI Ill S. 3547) und 532)® 
vom 28. 6. 1973 (BStBl II S. 729)®” und vom 22.5. 1975 (BStBI II S. 765)19 8 34 Abs.3 EStG 
grundsätzlich nicht anwendbar. ?Eine Ausnahme gilt nach dieser Rechtsprechung nur für 
Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 
a) wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Kalenderjahre ausschließlich der ei- 
nen Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem VZ erhalten hat oder 
b) wenn eine sich über mehrere Kalenderjahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der 
übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum re- 
gelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem VZ entlohnt wird. 
SDie in 8 34 Abs. 3 EStG vorgesehene Verteilung einer Entlohnung für einen mehrjährigen 
Auftrag kann jedoch grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn die Vertragsparteien 
nicht bereits vereinbarungsgemäß die Vergütung durch ins Gewicht fallende Teilzahlun- 
gen auf mehrere Jahre verteilt haben (BFH-Urteil vom 10. 2. 1972 — BStBI 1l.S.529)19. 
£ ‘Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist nach dem BFH-Urteil vom 30.7. 
1971 (BStBl II S. 802) die tarifliche Vergünstigung zu gewähren, wenn es sich um eine zu- 
sammengeballte Entlohnung für mehrere Jahre handelt und für die Zusammenballung 
wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliegen. 2Es kommt nicht darauf an, ob die 
Entlohnung für eine abgrenzbare Sondertätigkeit gezahlt wird, ob auf sie ein Rechtsan- 
spruch besteht oder ob sie eine zwangsläufige Zusammenballung von Einnahmen dar- 
stellt. ;Die Anwendung des 8 34 Abs. 3 EStG setzt auch nicht voraus, daß der Arbeitnehmer 
die Arbeitsleistung erbringt oder nicht; es genügt, wenn nur der Arbeitslohn für mehrere 
Jahre gezahlt worden ist (BFH-Urteil vom 17. 7.1970 — BStBI II S. 683)!2). 48 34 Abs. 3 EStG 
ist z. B. anzuwenden, 
a) wenn eine Lohnzahlung für eine Zeit, die vor dem VZ liegt, deshalb nachträglich gelei- 
stet wird, weil der Arbeitgeber Lohnbeträge zu Unrecht einbehalten oder mangels flüs- 
siger Mittel nicht in der festgelegten Höhe ausgezahlt hat, 
b) wenn der Arbeitgeber Prämien mehrerer Kalenderjahre für eine Versorgung oder für ei- 
ne Unfallversicherung des Arbeitnehmers deshalb voraus- oder nachzahlt, weil er da- 
durch günstigere Prämiensätze erzielt oder weil die Zusammenfassung satzungsmäßi- 
gen Bestimmungen einer Versorgungseinrichtung entspricht. 
58 34 Abs. 3 EStG kann jedoch dann nicht angewendet werden, wenn ohne jede ersichtli- 
che Grundlage Nachzahlungen lediglich mit der Begründung geleistet werden, die bisheri- 
gen Zahlungen seien ungenügend gewesen. °Zu den außerordentlichen Einkünften im 
Sinne des 8 34 Abs. 3 EStG gehören auch nicht die zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh- 
') StZBl. Bin. 1975 S. 697 7) StZBI. Bin. 1961 S. 1075 
2) StZBl. Bin. 1974 S. 690 3) StZBI. Bin. 1961 S. 1360 
3) StZBI. Bin. 1979 S..966 9) StZBI. Bin. 1973 S. 1441 
4) StZBl. Bin. 1971 S.231 10) StZBI. Bin. 1976 S. 50 
5) StZBl. Bin. 1972 S. 481 11) StZBI. Bin. 19725. 1187 
8) StZBl. Bin. 1967 S. 222 12) StZBı. Bin. 1971 S.270 
1410
	        
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