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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 
Urteile vom 6. 5. 1969 — BStBI IS. 621” und vom 23.7.1976 — BStBI 1977 II S.3)2. °Gehört ein 
Steuerpflichtiger mehreren der nach Absatz 1 begünstigten Personengruppen an, z. B. ein 
Spätheimkehrer ist auch Totalgeschädigter, so steht ihm ein Freibetrag auf Grund dieser Vor- 
schrift nur einmal zu. 
(4) 'Der Nachweis der Zugehörigkeit zu dem begünstigten Personenkreis ist durch eine 
amtliche Bescheinigung zu führen. 2Die Eigenschaft als Vertriebener oder Heimatvertriebener 
(88 1 und 2 Bundesvertriebenengesetz) ist durch die auf Grund des 8 15 des Bundesvertrie- „BB 
benengesetzes ausgegebenen Ausweise A oder B, die Eigenschaft als Sowjetzonenflüchtling 
oder diesem gleichgestellte Person (88 3 und 4 Bundesvertriebenengesetz) ist durch die auf a 
Grund des 8 15 des Bundesvertriebenengesetzes ausgegebenen Ausweise C nachzuweisen. 
3Der Nachweis der Eigenschaft als politisch Verfolgter ist durch Vorlage eines Bescheids oder 
einer sonstigen Mitteilung der zuständigen Entschädigungsbehörde zu erbringen. 
(5) 'Bei Ehegatten, die nach 88 26, 26a EStG getrennt oder nach 88 26, 26 b EStG zusam- 
men veranlagt werden, kann der Freibetrag nach 8 33a Abs. 1 EStG 1953 nur einmal gewährt 
werden; es genügt, wenn einer der Ehegatten die Voraussetzungen dafür erfüllt (BFH-Urteil 
vom 9.5. 1958 — BStBI Ill S. 302)@. 2Wegen der Behandlung des Freibetrags im Fall der ge- 
trennten Veranlagung gilt Abschnitt 174a Abs. 3 Sätze 1, 5 und 6 entsprechend. 
Zu 8 33b EStG 
(8 65 EStDV) 
194. Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hinterbliebene 
Art der Körperbehinderung und Ausmaß der Minderung der Erwerbs- 
fähigkeit 
(1) 'Zu den Körperbehinderten gehören nicht nur die durch äußere Einflüsse, wie Kriegs- 
verletzung oder Unfall, Betroffenen, sondern auch solche Personen, bei denen auf Grund in- 
nerer Leiden oder psychischer Behinderungen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit oder ei- 
ne Pflegebedürftigkeit vorliegt (BFH-Urteil vom 30. 11. 1966 — BStBI1967 Ill S.457)%. 2In den 
Fällen des 8 33b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG (Körperbehinderte mit einer Minderung der 
Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v.H., aber mindestens 25 v.H., denen wegen ihrer Behin- 
derung Renten oder andere laufende Bezüge nicht zustehen) ist die Gewährung der Pausch- 
beträge davon abhängig, daß die Behinderung zu einer äußerlich erkennbaren dauernden 
Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder daß es sich um eine typische Be- 
rufskrankheit handelt. °Der Begriff „äußerlich erkennbare dauernde Einbuße der körperlichen 
Beweglichkeit“ ist nicht eng auszulegen (BFH-Urteil vom 22. 11.1957 — BStBI 1958 Ill S.42)5. 
*Eine solche Einbuße der körperlichen Beweglichkeit kommt nicht nur bei Schäden am Stütz- 
und Bewegungsapparat in Betracht; sie kann in besonderen Fällen auch bei inneren Krank- 
heiten, die bei gewöhnlicher Belastung zu einer äußerlich erkennbaren Einbuße der körperli- 
chen Beweglichkeit führen, beispielsweise durch Atemnot, oder bei Schäden an den Sinnes- 
organen, beispielsweise bereits bei der Erblindung eines Auges, vorliegen. 5Eine typische 
Berufskrankheit ist unter den gleichen Voraussetzungen anzunehmen, unter denen bei Versi- 
cherten auf eine Berufskrankheit nach 8 551 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in Ver- 
bindung mit der geltenden Berufskrankheitenverordnung zu schließen ist (vgl. auch BFH-Ur- 
teile vom 14. 1. 1954 — BStBI 111 S. 869 und vom 26.3. 65 — BStBI III S..358)7). °Bei der Erwerbs- 
fähigkeit, deren Grad der Minderung für die Höhe der Pauschbeträge maßgebend ist, handelt 
es sich nicht um die Erwerbsfähigkeit für eine bestimmte Tätigkeit, sondern um die Erwerbs- 
fähigkeit ganz allgemein (BFH-Urteil vom 25. 4. 1968 — BStBI II S. 606). 7Der Bemessung der 
Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertä- 
tigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz“ enthalte- 
nen Regeln und Anhaltswerte zugrunde zu legen. ®Bei der Feststellung’ der Minderung der 
Erwerbsfähigkeit bleiben reine Alterserscheinungen unberücksichtigt. °'Nach den für die 
versorgungsärztliche Begutachtung maßgebenden Grundsätzen ist ständige Pflegebedürftig- 
keit nicht als Alterserscheinung, sondern stets als Hilflosigkeit im Sinne des 8 33 b Abs. 3 letz- 
ter Satz EStG anzusehen. 
(2) 'Für die Gewährung des Pauschbetrags von 7 200: DM kommen Körperbehinderte in Be- 
tracht, in deren Ausweis nach 8 3 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes — SchwbG — das 
Merkzeichen „Blind“ oder „H“ eingetragen ist, sowie Körperbehinderte, denen von der für die 
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde Hilflosigkeit beschei- 
nigt ist. ?Bei Körperbehinderten, die ständig so hilflos sind, daß sie nicht ohne fremde Wartung 
und Pflege bestehen können, ist die Gewährung des erhöhten Pauschbetrags nicht davon 
abhängig, daß eine Pflegeperson beschäftigt wird. °Der Pauschbetrag von 7200 DM kann 
auch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des 8 33b Abs. 3 letzter Satz EStG vorlie- 
gen und die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 50 v.H., aber mindestens 25 v.H. be- 
1) StZBI. Bin. 1970 S. 357 
2) StZBl. Bin. 1977 S:533 
3) 'StZBI. Bin. 1959 S. 4 
4) StZBI. Bin. 1967 S. 1055 
5) StZBI. Bin. 1958 S. 533 
6) StZBI. Bin. 1954 S. 1098 
7) StZBı. Bin. 1965 S. 1857 
31 et7BI Bin 19688 1917 
1398
	        
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