Path:
Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1390 
Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen 
seiner geschiedenen Ehefrau sind den typischen Kosten des Unterhalts zuzurechnen (vgl. 
BFH-Urteil vom 31. 10. 1973 — BStBI 1974 II S.86) ”.''Dagegen können Aufwendungen für die 
gesetzliche Rentenversicherung eines behinderten Angehörigen, der sozialversicherungs- 
rechtlich Versicherter ist und der wegen seiner. Behinderung außerstande ist, sich selbst zu 
unterhalten, eine außergewöhnliche Belastung nach 833 EStG sein, z. B. freiwillige Beitrags- 
zahlungen nach dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter vom 7.5.1975 (BGBl. I S. Fre aa 
1061). '’2Die Zuwendung einer Waschmaschine oder sonstiger Haushaltsgeräte ist keine typi- k ES 
sche Unterhaltsleistung im Sinne des 8 33 a Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 28. 4. 1978 — BStBi } 
11 S.456)2. '9Dagegen gehört die Zuwendung von Tabakwaren, Kosmetikartikeln und alkoholi- 
schen Getränken in angemessenem Umfang zu den typischen Unterhaltsaufwendungen. 
148 33 a Abs. 1 EStG setzt begrifflich keine laufenden Aufwendungen voraus. 'SAuch gelegent- 
liche oder einmalige Leistungen können berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig er- 
wachsen und dazu bestimmt und geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf der unterhalte- 
nen.Person zu bestreiten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist besonders sorgfältig zu 
prüfen (vgl. BFH-Urteile vom 5. 9. 1980 — BStBI 1981 11S.31%, vom 22.5.81 — BStBI II S. 713)® 
und vom 10. 7. 1981 — BStBI 1982 II S.21)®. 'Werden Unterhaltsleistungen an den unbe- 
schränkt einkommensteuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegat- 
ten ganz oder teilweise als Sonderausgaben nach 8 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abgezogen, so kann 
eine Steuerermäßigung nach 8 33 a Abs. 1 EStG auch nicht für die Unterhaltsleistungen ge- 
währt werden, die über den als Sonderausgaben berücksichtigten Teil hinausgehen. '7’Die Un- 
terhaltsleistungen für ein Kind sind nicht um das dem Steuerpflichtigen gewährte Kindergeld 
zu kürzen. Beim Unterhalt zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörender Personen ist re- 
gelmäßig davon auszugehen, daß dem Steuerpflichtigen Aufwendungen in Höhe des in Be- 
tracht kommenden höchstens abziehbaren Betrags erwachsen. 
(2) 'Die Aufwendungen für den Unterhalt und (oder) eine etwaige Berufsausbildung müssen 
dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen (Hinweis auf Abschnitt 186 Abs. 1 Nr. 3). 2Das 
ist nicht der Fall, wenn sie den Umständen nach nicht notwendig sind, d. h. wenn der Unter- 
haltsempfänger die ihm zur Verfügung stehenden Quellen nicht ausgeschöpft hat (BFH-Urtei- 
le vom 24. 5. 1968 — BStBI Il S.674% und vom 20. 1.78 — BStBI II S. 340)7. 3Es muß von ihm 
verlangt werden, daß er zunächst seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einsetzt und 
verwertet, es sei denn, daß es sich nur um geringfügiges Vermögen handelt. *Als geringfügig 
kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 30000 DM 
angesehen werden. °Dabei bleiben außer Betracht: 
1. Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung be- 
deuten würde, 
2. Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert, z. B. Erinnerungswert, 
für den Unterhaltsempfänger haben oder zu seinem Hausrat gehören, und 
3 ein kleines Hausgrundstück, insbesondere ein Familienheim, wenn der Unterhalts- 
empfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach 
seinem Tod weiter als Wohnung dienen soll, ganz oder teilweise bewohnt und dessen 
Veräußerung nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar ist. 
$Die Gewährung von Unterhalt an eine Schwiegertochter, deren Ehemann keine Einkünfte 
hat, kann zu einer Steuerermäßigung nach 8 33a Abs. 1 EStG führen, wenn die Schwieger- 
tochter außerstande ist, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen; es kommt nicht darauf 
an, ob sie von ihren Eltern keinen Unterhalt erhalten kann (BFH-Urteil vom 7. 3. 1975 — BStBl 
1 S. 629)8. 7Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ausländer können für Unterhaltsleistun- 
gen an einen Angehörigen, der sich im Heimatland befindet, eine Steuerermäßigung wegen 
außergewöhnlicher Belastung nach 8 33a Abs. 1 EStG in der Regel nur erhalten, wenn sie 
dessen Unterstützungsbedürftigkeit durch Einzelangaben in amtlichen Bescheinigungen ihrer 
Heimatbehörden mit deutscher Übersetzung nachweisen. Die Unterhaltsleistungen können 
jedenfalls dann nicht steuerlich berücksichtigt werden, wenn die eigenen Einkünfte und Be- 
züge des betreffenden Angehörigen ausreichen, sein Existenzminimum zu sichern (BFH-Urtei- 
le vom 20.1. 78 — BStBI II S. 338%” und 342)19, °Die Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an 
im Heimatland lebende Geschwister des ausländischen Steuerpflichtigen ist hiernach zu ver- 
neinen, wenn die Überweisungen an die Eltern ausgereicht haben, das Existenzminimum so- 
wohl der Eltern als auch der Geschwister zu sichern (BFH-Urteil vom 20. 1. 1978 — BStBl II 
S.340)7 
(3) 'Die in 833 a Abs. 1 EStG bezeichneten Höchstbeträge von 4500 DM und von 2484 DM 
sind um alle Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, die zur Bestreitung ihres Unter- 
halts bestimmt oder geeignet sind, zu kürzen, soweit sie den Betrag von 4500 DM im Kalen- 
derjahr übersteigen. ?Zu den Einkünften und Bezügen gehören Leistungen, die keine Unter- 
haltsleistungen im Sinne des 8 33a Abs. 1 EStG sind, gleichgültig, ob sie aus anderen 
Rechtsgründen vom Steuerpflichtigen, dessen Ehefrau. 07er von einem Dritten erbracht wer- 
den (BFH-Urteil vom 17. 10. 1980 — BStBI 1981 II S. 158)!9. Dabei gilt folgendes: 
1!) StZBI. Bin. 1974 S. 370 7) StZBI. Bin. 1978 S. 1424 
2) StZBl. Bin. 1978 S. 157° 8) StZBI. Bin. 1975 S. 2484 
% StZBI. Bin. 1981 S. 498 9) StZBI. Bin. 1978 S. 1421 
%) StZBI. Bin. 1982 S. 470 10) StZBI. Bin. 1978 S. 1423 
$) StZBl. Bin. 1982 S. 868 11) StZBI. Bin. 1981 5.962 
6) St7BI_Bin. 1969 S_69
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.