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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38. 20. Juli 1988 1361 
‘ 1Wenn von vornherein eine spätere Herabsetzung vereinbart wird, so ist zunächst der 
Ertragsanteil des Grundbetrags der Rente zu ermitteln, d. h. des Betrags, auf den die Rente 
später ermäßigt wird. 2Diesen Ertragsanteil muß der Berechtigte während der gesamten 
Laufzeit versteuern, da er den Grundbetrag bis zu seinem Tod erhält. Außerdem hat er bis 
zum Zeitpunkt der Herabsetzung den Ertragsanteil des über den Grundbetrag hinausge- 
henden Rententeils zu versteuern. “Dieser Teil der Rente ist eine abgekürzte Leibrente 
(8 55 Abs. 2 EStDV), die längstens bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung läuft. 
4 SF 
Beispiel: 
A gewährt dem B ab 1. 1. 1983 eine lebenslängliche Rente von 800 DM jährlich mit der 
Maßgabe, daß sie nach Ablauf von 8 Jahren auf 500 DM jährlich ermäßigt wird. B ist zu 
Beginn des Rentenbezugs 50 Jahre alt. 
B hat zu versteuern 
a) während der gesamten Dauer des Rentenbezugs den Ertragsanteil des Grund- 
betrags. Der Ertragsanteil beträgt nach der in 8 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG 
aufgeführten Tabelle 41 v.H. von 500 DM = 205 DM; 
b) außerdem in den ersten 8 Jahren den Ertragsanteil des über den Grundbetrag hin- 
ausgehenden Rententeils von 300 DM. Dieser Teil der‘ Rente ist eine abgekürzte 
Leibrente mit einer beschränkten Laufzeit von 8 Jahren; der Ertragsanteil beträgt 
nach der in 8 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle 14 v.H. von 300 DM = 42 DM. 
Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit in den ersten 8 Jahren auf (205 DM + 
42 DM =) 247 DM. 
2. Wenn die Herabsetzung während des Rentenbezugs vereinbart und sofort wirk- 
sam wird, bleibt der Hundertsatz des Ertragsanteils unverändert. 
3 ıWenn die Herabsetzung während des Rentenbezugs mit der Maßgabe vereinbart 
wird, daß sie erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, so bleibt der Hundertsatz 
des Ertragsanteils bis zu dem Zeitpunkt der Vereinbarung unverändert. 2Von diesem Zeit- 
punkt an ist Nummer 1 entsprechend anzuwenden. °Dabei sind jedoch das zu Beginn des 
Rentenbezugs vollendete Lebensjahr des Rentenberechtigten und insoweit, als die Rente 
eine abgekürzte Leibrente (8 55 Abs. 2 EStDV) ist, die beschränkte Laufzeit ab Beginn des 
Rentenbezugs zugrunde zu legen. 
Beispiel: 
A gewährt dem B ab 1. 1. 1982 eine lebenslängliche Rente von jährlich 9000 DM. Am 
1.1. 1984 wird vereinbart, daß die Rente vom 1. 1. 1988 an auf jährlich 6000 DM her- 
abgesetzt wird. B ist zu Beginn des Rentenbezugs 50 Jahre alt. Inh den Jahren 1982 und 
1983 beträgt der Ertragsanteil 41 v.H. von 9000 DM = 3690 DM (8 22 Nr. 1 Satz 3 
Buchstabe a EStG). 
Ab 1. 1. 1984 hat B.zu versteuern 
a) während der gesamten weiteren Laufzeit des Rentenbezugs den Ertragsanteil des 
Sockelbetrags der Rente von 6 000 DM. Der Ertragsanteil beträgt unter Zugrundele- 
gung des Lebensalters zu Beginn des Rentenbezugs nach der in 8 22 Nr. 1 Satz 3 
Buchstabe a EStG aufgeführten Tabelle 41 v.H. von 6000 DM = 2460 DM; 
p) außerdem bis zum 31. 12. 1987 den Ertragsanteil des über den Sockelbetrag hin- 
ausgehenden Rententeils von 3000 DM. Dieser Teil der Rente ist eine abgekürzte 
Leibrente mit einer beschränkten Laufzeit von 6 Jahren; der Ertragsanteil beträgt 
nach der in 8 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle 10 v.H. von 3000 DM = 300 DM. 
Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit in den Jahren 1984 bis 1987 auf (2 460 DM 
+ 300 DM =) 2760 DM. 
(9) 'Hängt die Dauer einer Leibrente von der Lebenszeit mehrerer Personen ab, so ist 
der Ertragsanteil nach 8 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV zu ermitteln. 2Das gilt auch, wenn die Rente 
mehreren Personen, z. B. Ehegatten, gemeinsam mit der Maßgabe zusteht, daß sie beim Ab- 
leben des zuerst Sterbenden herabgesetzt wird. %3n diesem Fall ist bei der Ermittlung des 
Grundbetrags der Rente, d. h. des Betrags, auf den sie später ermäßigt wird, das Lebensjahr 
der jüngsten Person zugrunde zu legen. *Für den Ertragsanteil des über den Grundbetrag 
hinausgehenden Rententeils ist das Lebensjahr der ältesten Person maßgebend. 
Beispiel: 
Einem Ehepaar wird ab 1. 1. 1984 gemeinsam eine lebenslängliche Rente von 24 000 DM 
jährlich mit der Maßgabe gewährt, daß sie beim Ableben des zuerst Sterbenden auf
	        
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