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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

LS. Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 
von Aufwendungen für die erstmalige Durchführung einer Maßnahme im Sinne des 882 a ' 
Abs. 1 EStDV in der bis zum 30.6.1983 geltenden Fassung gelten die Anweisungen in Ab- 
schnitt 164 b Abs. 12 EStR 1981 weiter. ’Sind die Arbeiten nach dem 30.6.1983 und vor dem 
1.7.1985 abgeschlossen worden, ist insoweit die bisherige Vorschrift des 882 a EStDV maß- 
gebend (vgl. BMF-Schreiben vom 27.11.1978 — BStBI | S. 458) — und die entsprechenden Er- 
lasse der obersten Finanzbehörden der Länder). 3Bei Maßnahmen im Sinne des 8 82 a Abs. 1 
Nr. 1 bis 4 EStDV, die nach dem 30.6.1985 durchgeführt werden und nach 8 82 a’Abs. 3 EStDV ” 
abgezogen werden können, ist das Tatbestandsmerkmal der erstmaligen Durchführung weg- es £ % 
gefallen. °Bei einer Wohnung im eigenen Haus, für die ab. VZ 1987 ein Nutzungswert nicht 
mehr zu versteuern ist, können die Beträge, die dem auf zehn Jahre gleichmäßig zu verteilen- 
den Erhaltungsaufwand nach 882 a Abs. 3 EStDV entsprechen, wie Sonderausgaben abge- 
zogen werden (8 52 Abs. 21 Sätze 5 und 6 EStG). 
(9) ‘Aufwendungen für Reparaturen, die in einer Zeit ausgeführt worden sind, für die 821a 
EStG noch nicht oder nicht mehr anzuwenden ist, sind ohne Einschränkung abziehbar, ünab- 
hängig davon, in welchem Zeitraum die beseitigten Schäden entstanden oder die Reparatur- 
kosten bezahlt worden sind (BFH-Urteil vom 24.1. 1969 — BStBI II S.312)%. 2Wird ein selbstge- 
nutztes Haus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung während der Durchführung von 
Reparaturarbeiten vollständig geräumt, kann ein Abzug des Reparaturaufwandes in Betracht 
kommen, wenn im Einzelfall die Nutzbarkeit der Wohnung oder des Hauses mindestens für 
die Dauer eines Kalendermonats wegen der Beseitigung von Baumängeln tatsächlich ausge- 
schlossen ist und die Wohnung oder das Haus während dieser Zeit vollständig geräumt wird 
(BFH-Urteil vom 12. 2.1985 — BStBI II S.422)®. 3In anderen Fällen verbleibt es bei der Anwen- 
dung des 821 a EStG, so daß Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden 
können, wenn der Steuerpflichtige das Haus oder die Wohnung während des Zeitraums, in 
dem die Reparaturarbeiten durchgeführt werden, auch nur behelfsmäßig weiter zu Wohn- 
zwecken nutzt (BFH-Urteil vom 23.10.1984 — BStBI 1985 II S.53)%. 
Zu 8 22 EStG 
(8 55 EStDV) 
165. Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen mit Ausnahme der Leibrenten 
(1) 'Wiederkehrende Bezüge (& 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) sind Bezüge, die in gewissen Zeit- 
abständen wiederkehren. ?Sie dürfen nicht zu den Einkunftsarten im Sinne des 8 2 Abs. 1 
Nr. 1 bis 6 EStG gehören und sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Kapitalrück- 
zahlungen (Kaufpreisraten) darstellen. >Wiederkehrende Bezüge setzen ferner voraus, daß sie 
auf einem einheitlichen Entschluß oder einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und mit ei- 
ner gewissen Regelmäßigkeit gewährt werden. *Sie brauchen jedoch nicht stets in derselben 
Höhe geleistet zu werden. 5Deshalb können Studienzuschüsse, die für einige Jahre gewährt 
werden, wiederkehrende Bezüge sein; auf Abschnitt 166 wird hingewiesen. Nach dem BFH- 
Urteil vom 16.9. 1965 (BStBl Ill S. 706) sind in den Fällen, in denen Vermögen im Wege der 
vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung wiederkehrender Bezüge auf Lebenszeit über- 
tragen wird, grundsätzlich die Werte von Leistung und Gegenleistung nicht zu verrechnen; die 
wiederkehrenden Bezüge sind deshalb von vornherein steuerpflichtig. 7Hingegen ist eine 
Wertverrechnung in allen Fällen vorzunehmen, in denen wiederkehrende Leistungen auf 
Grund von kauf- oder darlehnsähnlichen Vorgängen oder auf Grund gegenseitiger Verträge 
im Austausch mit einer Gegenleistung erbracht werden; insoweit handelt es sich um eine un- 
beachtliche Vermögensumschichtung. (BFH-Urteil vom 13. 8. 1985 — BStBI II S. 709) ®. 8Dies gilt 
auch, soweit der wiederkehrende Bezug an Stelle des gesetzlichen Zugewinnausgleichs dem 
unterhaltsberechtigten Ehegatten gewährt wird (vgl. BFH-Urteil vom 3.6.1986 — BStBl Il S. 
674)”. 9Bezüge, die sich zwar wiederholen, bei denen aber die einzelne Leistung jeweils von 
einer neuen Entschlußfassung oder Vereinbarung abhängig ist, sind keine wiederkehrenden 
Bezüge (BFH-Urteil vom 20. 7. 1971 — BStBI 1972 II S. 170)®. 19Schadensersatzrenten, die auf 
Grund von 8 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden, sind 
jedoch als wiederkehrende Bezüge im Sinne des 822 Nr. 1 Satz 1 EStG in vollem Umfang 
steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 19.10.1978 — BStBI 1979 II S. 133)%. 
(2) 'Wiederkehrende Bezüge sind nach Abzug von Werbungskosten in voller Höhe steuer- 
pflichtig. 2Das gilt auch für unentgeltlich erworbene Zeitrenten (BFH-Urteile vom 10. 10. 1963 
— BStBI-III S. 5841% und vom 25. 11.1980 — BStBI 81 II S.358)!; wegen der Abgrenzung einer 
Zeitrente von einer abgekürzten Leibrente vgl. BFH-Urteil vom- 12.11.1985 (BStBI 1986 Il 
5.261)12). $Als Werbungskosten ist mindestens der Pauschbetrag nach 8 9a Nr. 3 EStG abzu- 
setzen. 
(3) 'Wiederkehrende Zuschüsse und sonstige Vorteile (Hinweis auf Abschnitt 166) sind ent- 
sprechend der Regelung in 8 12 Nr. 2 EStG und 8 22 Abs. 1 Satz 2 EStG entweder vom Geber 
oder vom Empfänger zu versteuern. ?Sie sind vom Empfänger als wiederkehrende Bezüge zu 
9 vgl. Erl. v. 27.11.1978 — IH B 1 — S2198 — 8/87 —, StZBl. Bin. 1979 5.5 7) StZBl. Bin. 1976 S. 2081 
2) StZBI. Bin. 1969 S. 1070 8) StZBI. Bin. 1972 S.930 
3) StZBI. Bin. 1985 S. 2142 9) StZBI. Bin. 1979 S. 963 
%) StZBI. Bin. 1985 S. 938 10) StZBI. Bin. 1964 S. 153 
5) StZBl. Bin. 1966 S. 933 11) StZBI. Bin. 1981 S. 1262 
5) StZBl. Bin: 1986 S. 649 12) StZBlI. Bin. 1986 S. 1399 
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