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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

; Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 
Begriff der Wohnung und der Einheit von Räumen 
(7) Eine Wohnung ist eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines 
selbständigen Haushalts möglich ist. 
(8) ‘Unter einer Einheit von Räumen, die anderen als Wohnzwecken dient, ist ein.gleich ei- 
ner Wohnung abgegrenzter, aus mehreren Räumen bestehender Teil eines Hauses zu verste- 
hen. 2Eine Einheit von Räumen kann z. B. angenommen werden bei einem Ladenlokal mit-ei- 
nem dahinter befindlichen Büro- oder Lagerraum oder bei einer aus Behandlungs- und War- | ES AR 
tezimmer bestehenden ärztlichen Praxis. °Die Vermietung einzelner Räume, einer Garage | 
oder eines Kellers, z.B. als Lagerraum, reicht dagegen nicht aus. 
Begriff der dauernden Nutzung 
(9) 'Eine Wohnung oder eine Einheit von Räumen muß zur dauernden Nutzung vermietet 
sein. ?Eine dauernde Nutzung liegt nicht vor, wenn der Eigentümer als Vermieter die Woh- 
nung oder die anderen als Wohnzwecken dienende Einheit von Räumen ständig wechseln- 
den Mietern zur Verfügung stellt. 9Ein auf unbestimmte Zeit, aber jederzeit kündbar abge- 
schlossener Mietvertrag reicht aus, wenn die Anmietung der Wohnung oder der anderen als 
Wohnzwecken dienenden Einheit von Räumen auf Dauer angelegt ist. 
Beurteilung von Mietverhältnissen 
(10) Die Vermietung einer Wohnung im eigenen Haus an den Ehegatten des Grundstücks- 
eigentümers oder die wechselseitige Vermietung von Wohnungen in einem im Miteigentum 
mehrerer Personen stehenden Haus oder die Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten 
des anderen Miteigentümers zu Wohnzwecken stellt keine Vermietung im Sinne des 8 21a 
Abs. 1 Satz 3 EStG dar. 
(11) 'Wird eine Wohnung oder eine anderen. als Wohnzwecken dienende Einheit von Räu- 
men in dem eigenen Haus an den anderen Ehegatten zu gewerblichen oder beruflichen 
Zwecken vermietet, ist der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung nach Abschnitt 161 a 
Abs. 1 zu ermitteln, wenn der Mietvertrag ernsthaft vereinbart ist und tatsächlich durchgeführt 
wird. 2Wird eine Wohnung oder eine anderen als Wohnzwecken dienende Einheit von Räu- 
men unentgeltlich an den Ehegatten überlassen, muß der zu gewerblichen oder beruflichen 
Zwecken genutzte Teil des Hauses mindestens 33'/, v.H. der gesamten Nutzfläche des Hau- 
ses betragen. °Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Haus im Miteigentum der Ehegatten 
steht. 
(12) "Für -die Besteuerung des Nutzungswerts der vom Eigentümer selbstgenutzten Woh- 
nung im eigenen Haus stellt die Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken an eine ihm 
gegenüber unterhaltsberechtigte Person mit Ausnahme des Ehegatten eine Vermietung im 
Sinne des 8 21 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG dar, wenn das Mietverhältnis nach Inhalt und Durch- 
führung einer zwischen Fremden üblichen Gestaltung gleichkommt. 2Voraussetzung für die 
steuerrechtliche Anerkennung eines solchen Mietverhältnisses ist insbesondere, daß dieser 
Mieter einen eigenen Haushalt führt und aus eigenen Mitteln den Mietzins entrichten kann. 
3Eine Vermietung im Sinne des 8 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG liegt deshalb nicht vor, wenn 
der Mieter den vereinbarten Mietzins aus Mitteln erbringt, die er von dem Vermieter erhalten 
hat, es sei denn, daß die dem Mieter zugewandten Mittel als Unterhalt des dauernd getrennt 
lebenden (8 1361 BGB) oder geschiedenen ($ 1569 ff. BGB) Ehegatten geleistet werden; auf 
Abschnitt 161. Abs. 1 wird verwiesen. 
(13) Überläßt der Eigentümer eines Hauses eine Wohnung an eine ihm gegenüber unter- 
haltsberechtigte Person mit Ausnahme des Ehegatten zu einer Miete, die in einem krassen 
Mißverhältnis zur ortsüblichen Miete steht, liegt eine Vermietung im Sinne des 8 21a Abs. 1 
Satz 3 Nr. 1 EStG nicht vor. 
(14) ‘Liegt eine unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ohne gesicherte Rechtsposition 
des Nutzenden vor und ist auch sonst keiner der Tatbestände des 8 21a Abs. 1 Satz 3 EStG 
erfüllt, ist der Nutzungswert für ein.im übrigen vom Eigentümer selbstgenutztes Haus insge- 
samt nach $ 21a Abs. 1 Satz 2 EStG zu ermitteln. 2Nutzt.der Berechtigte eine ihm unentgelt- 
lich überlassene Wohnung ‚auf Grund einer gesicherten Rechtsposition und. ist keiner der 
Tatbestände des 8 21 a Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllt, ist der Nutzungswert für ein im übrigen vom 
Eigentümer selbstgenutztes Haus insoweit nach 8 21a Abs. 1 Satz 2 EStG zu ermitteln. >We- 
gen der Ermittlung und Zurechnung des Nutzungswerts der überlassenen Wohnung vgl. Ab- 
schnitt 161 a Abs. 3 und Abschnitt 162. 
Ermittlung der Nutzfläche bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung 
(15) Bei der Beurteilung, ob die zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken des Hauseigen- 
tümers genutzte oder zu diesen Zwecken unentgeltlich überlassene Wohnung oder anderen 
als Wohnzwecken dienende Einheit von Räumen mindestens 33'/, v.H. der Nutzfläche des 
Hauses beträgt, ist Abschnitt 55 entsprechend anzuwenden. 
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