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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

13 . Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang MNr.38 20. Juli 1988 
freiberufliche Praxis wegen des Todes des Praxisinhabers veräußert, liegt keine Veräußerung. * 
wegen dauernder Berufsunfähigkeit im Sinne des 818 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit 8 16 
Abs. 4 Satz 3 EStG vor (BFH-Urteil vom 29.4.1982 — BStBl! 1985 II S. 204)”. 
148. Steuerfreier Betrag bei Einkünften aus freier Berufstätigkeit im Sinne 
des 8 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG 
(1) !Der steuerfreie Betrag nach 8 18 Abs. 4 EStG ist nach den im Kalenderjahr tatsächlich = A 
zugeflossenen Einnahmen zu berechnen. ?Das gilt auch dann, wenn der Gewinn durch Ver- SS nn & 
mögensvergleich ermittelt ist (BFH-Urteil vom 10.8. 1972 — BStBI II S. 902)2. °Der steuerfreie 
Betrag.ist auch dann in der zulässigen Höhe abzusetzen, wenn bei den Einkünften aus freier 
Berufstätigkeit ein Verlust vorliegt. “Treffen der steuerfreie Betrag und ein absetzbarer Verlust 
/8 10d EStG) zusammen, so ist der Freibetrag vor dem Verlustabzug zu berücksichtigen 
(BFH-Urteil vom 1. 12.1961 — BStBl! 1962 III S. 185)®. 
(2) Bei der Prüfung, ob die Einkünfte aus freier Berufstätigkeit die anderen Einkünfte über- 
wiegen, sind auch im Fall der Zusammenveranlagung (8 26 b EStG) nur die Einkünfte des frei- 
beruflich Tätigen zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 3. 8. 1961 — BStBl Ill S.466)®. 
(3) :!Üben Angehörige eines freien Berufs ihre Tätigkeit zusammen aus, z. B. als Anwaltsge- 
meinschaft, so kann jeder Berufstätige beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen den 
steuerfreien Betrag bis zum Höchstbetrag von 1200 DM in Anspruch nehmen. ?Für den ein- 
zeinen Beteiligten ist der steuerfreie Betrag nicht nach den gesamten Betriebseinnahmen, 
sondern nach dem auf ihn entfallenden Anteil an den Betriebseinnahmen zu bemessen. °Da- 
bei können aus Vereinfachungsgründen. die gesamten Betriebseinnahmen nach dem Ge- 
winnverteilungsschlüssel aufgeteilt werden. } 
(4) Sind beide Ehegatten freiberuflich tätig, so steht jedem Ehegatten (auch im Fall der Zu- 
sammenveranlagung nach 8 26 Abs..2 Satz 2 und Abs. 3, 8 26 b EStG) der steuerfreie Betrag 
beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu. 
(5) Bei der Berechnung des steuerfreien Betrags sind auch solche Einnahmen zugrunde zu 
legen, die aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts, 
aus der Veräußerung oder Aufgabe der Praxis herrühren, sowie Einnahmen aus ehemaliger 
freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des 8 24 Nr. 2 EStG. 
149. Einkommensteuerliche Behandlung der Erfinder 
(1) 'Erfinder, die ihre Erfindertätigkeit nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausüben 
(freie Erfinder), sind mit ihren Einkünften aus der Erfindertätigkeit nach Maßgabe der 
Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. 5. 1951 
{BGBl. | S. 387, BStBI | S. 181*)), die nach Artikel 3 8 1 des Steueränderungsgesetzes 1968 
vom 20. 2. 1969 (BGBl. 1S.141, BStBI | S. 116)5» Gesetzeskraft hat und deren Geltungsdauer zu- 
letzt durch Artikel 10 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. 12. 1984 (BGBl. | S. 1493, 
BStBI | S. 659)® bis zum ‚31. 12. 1988 verlängert worden ist, begünstigt. 2Planmäßige Erfinder- 
tätigkeit ist in der Regel freie Berufstätigkeit im Sinne des 8 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH-Urteile 
vom 9. 2. 1967 — BStBI III S. 3107 und vom 14.3.1985 — BStBI II S. 424)®, soweit die Erfindertä- I 
tigkeit nicht im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebe- 
triebs ausgeübt wird. Wegen der Frage, ob bei langjährigen Verlusten aus einer Tätigkeit als ‘ 
Erfinder unter dem Gesichtspunkt einer Gewinnerzielungsabsicht Einkünfte aus selbständiger 
Arbeit oder steuerlich nicht erhebliche Einkünfte vorliegen, vgl. BFH-Urteil vom 14.3.1985 
(BStBI II S. 424)®. *Wird die Erfindertätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt, 
dann wird der Arbeitnehmer als freier Erfinder behandelt, soweit er die Erfindung außerhalb 
seines Arbeitsverhältnisses verwertet. SEine Verwertung außerhalb des Arbeitsverhältnisses 
ist auch anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer eine frei gewordene Diensterfindung im Sinne 
des 8 8 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7. 1957 (BGBl. | S. 756)9, 
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengeset- 
zes und weiterer Gesetze vom 4.9. 67 (BGBl. | S. 953)'%, seinem Arbeitgeber zur Auswertung 
überläßt, soweit der Verzicht des Arbeitgebers nicht als Verstoß gegen 8 42 AO anzusehen ist. 
S$Körperschaften werden durch die Verordnung nicht begünstigt. 
(2) 'Zu den Voraussetzungen für die Begünstigung der freien Erfinder gehört, daß die Erfin- 
dung oder der Versuch volkswirtschaftlich wertvoll ist. 2Der Antrag auf Anerkennung dieser 
Voraussetzung ist bei der obersten Wirtschaftsbehörde oder der durch Landesverordnung 
bestimmten Behörde des Landes zu stellen, in dem die Erfindertätigkeit ausgeübt wird. °Die ı 
Bescheinigung ist für das Finanzamt auch insoweit bindend, als sie das Vorliegen einer Erfin- 
dung im Sinne der Verordnung betrifft (BFH-Urteil vom 9. 12. 1982 — BStBI 1983 II S.417) 1. 
*) Für das Land Berlin: Hinweis auf die VO vom 11. 7. 1951 (GVBl Bin S. 537) und die VO vom 12. 7. 1951 (GVBl Bin 
S. 533) sowie Anhang Nr. 17 und Anhang Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes vom 
20..12. 1952 (GVBl Bin S. 1134 und 1135). 
) StZBl. Bin. 1985 S. 1321 7) SIZBI. 1967 S.828 
2) StZBI. Bin. 1973 S. 165 3) StZBI. Bin. 1985 S. 2183 
3) StZBI. Bin. 1962 S. 1028 9) GVBl. 1957 S. 869 
%) StzBI. Bin. 1961 S. 1229 10) GVBl. 1967 S. 1386 
5) GVBl. 1969 S: 346; StZBI. Bin, 1969 S. 279 11) StZBI. Bin. 1983 S. 1605 
8) GvBI. S. 1789. 1794: StZBI. Bin. 1985 S.42 
ARA
	        
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