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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang XNr.38 20. Juli 1988 1293 
chungsgründen kann für die körperliche Mitarbeit des Betriebsinhabers mit steuerlich anzu- 
erkennender außerlandwirtschaftlicher Ganztagstätigkeit (Nebenerwerb) 0,2 Vollarbeitskraft 
(VAK) angesetzt werden. Voraussetzung ist, daß bei diesem Betrieb weder eine Sondernut- 
zung im Sinne des 8 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG noch eine verstärkte Tierhaltung vorliegt. °Für Fa- 
milienangehörige unterbleibt der Ansatz eines Werts der Arbeitsleistung, wenn ein Arbeitsver- 
trag vorliegt, für dessen steuerliche Anerkennung u.a. ein angemessener Arbeitslohn verein- 
. bart worden sein muß; das BFH-Urteil vom 28. 7. 1983 (BStBI 1984 II S. 60)” steht dem insoweit 
£ ES . 2 nicht entgegen. '°%Im übrigen richtet sich die Anerkennung von Arbeitsverträgen nach Ab- 
schnitt 23. 
(5) !Der Wert der körperlichen Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb 
ohne Arbeitsvertrag beschäftigten Angehörigen (8 15 AO) ist nach 8 13 a Abs. 5 Nr. 5 EStG 
höchstens mit der für die nach Art und Größe des Betriebs angemessenen Zahl von Vollar- 
beitskräften anzusetzen. 2Flächen des Geringstlandes bleiben dabei außer Betracht, weil die- 
se Flächen nur gelegentlich und extensiv genutzt werden, %Auf die angemessene Zahl der 
Vollarbeitskräfte sind die entlohnten Arbeitskräfte anzurechnen. *Es sind höchstens 0,07 VAK 
je Hektar der im Ausgangswert (8.13 a Abs. 4 EStG) erfaßten Flächen, ausgenommen Flächen 
des Geringstlandes, anzusetzen. 5Die Höchstgrenze von 0,07 VAK je Hektar bezieht sich auch 
auf die in 8 13 a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Nutzungen und Nutzungsteile. 
(6) !Für die Leitung des Betriebs sind 5 v.H. des Ausgangswerts anzusetzen (& 13 a Abs. 5 
Nr. 1 Buchstabe b EStG). 2Das gilt auch dann, wenn die Betriebsleitung von mehreren Perso- 
nen wahrgenommen wird. 
(7) !Vereinnahmte Pachtzinsen, vermindert um anteilige Betriebsausgaben, z.B. gezahlte 
Grundsteuer, sind dem Grundbetrag hinzuzurechnen, wenn sie zu den Einkünften aus Land. 
und Forstwirtschaft gehören (8 13 a Abs. 6 Satz 2 EStG). ?Das ist der Fall, wenn die ver- 
pachteten Wirtschaftsgüter zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des; Ver- 
pächters gehören. 
(8) 'Bis zur letztmaligen Anwendung des 8 13 a Abs. 7 EStG ist der Nutzungswert der Woh- 
nung des Betriebsinhabers mit einem Achtzehntel des im Einheitswert besonders ausgewie- 
senen Wohnungswerts anzusetzen. ?Entsprechendes gilt für die Altenteilerwohnung (BFH-Ur- 
teil vom 23.8.1983 — BStBI 1984 II S.97)2. 3Iın dem vom Kalenderjahr abweichenden. Wirt- 
schaftsjahr, in dem die Nutzungswertbesteuerung wegfällt, ist der Nutzungswert der Wohnung 
anteilig zu berechnen. *Für nach dem 31.12.1986 angeschaffte oder hergestellte Wohnungen 
des Betriebsinhabers und Altenteilerwohnungen, die nicht unter die Übergangsregelung des 
852 Abs. 15 Satz 3 EStG fallen, ist 8113 a Abs. 7 EStG nicht mehr anzuwenden. °Diese Woh- 
nungen sind von Beginn an notwendiges Privatvermögen. Zur Anwendung der Übergangs: 
regelung des 852 Abs. 15 EStG für die unter diese Vorschrift fallenden Wohnungen vgl. BMF- 
Schreiben vom 12.11.1986 (BStBI | S. 528)® und die entsprechenden Erlasse der. obersten Fi- 
nanzbehörden der Länder. 
(9) !In den Durchschnittssatzgewinn nach 8 13 a Abs. 3 bis 7 EStG sind einzubeziehen: 
! Gewinne aus den in 8 13 a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Nutzungen, Nutzungsteilen 
und sonstigen Wirtschaftsgütern, wenn die hierfür nach den Vorschriften des Bewertungs- 
gesetzes ermittelten Werte zuzüglich oder abzüglich der sich nach 8 13 a Abs. 4 Nr. 4 
EStG ergebenden Werte insgesamt 2000 DM übersteigen (8 13 a Abs. 8 Nr. 1 EStG), 
2. Gewinne aus forstwirtschaftlicher Nutzung ($ 13 a Abs. 8 Nr. 2 EStG), 
3. Gewinne aus anderen nicht bereits bei Feststellung des Ausgangswerts berücksichtigten 
Betriebsvorgängen (8 13 a Abs. 8 Nr..3 EStG), 
4. Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden (8 13 a Abs. 8 Nr. 4 
EStG). 
2Soweit bei der Einheitsbewertung bestimmte Betriebszweige und -vorgänge, z. B. verstärkte 
Tierhaltung, Tabakbau usw., mit dem Vergleichswert der in Betracht kommenden Nutzung ab- 
gegolten sind, können sie nicht mehr gesondert nach 8 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG erfaßt werden. 
sDas gilt auch dann, wenn ein Zuschlag zum Vergleichswert nach 8 41 BewG wegen Nichter- 
reichens der in dieser Vorschrift genannten Wertgrenzen oder der Fortschreibungsgrenzen 
nach 8 22 BewG nicht gemacht werden kann. *Die in 8 13 a Abs. 8 EStG bezeichneten Ge- 
winne sind nur insoweit in den Durchschnittssatzgewinn einzubeziehen, als sie insgesamt 
3000 DM übersteigen. 5Der Freibetrag von 3000 DM ist nur zu berücksichtigen, soweit die 
Summe der Gewinne nach 8 13 a Abs. 8 EStG positiv ist. Er kann nicht zu einem Verlust füh- 
ren oder einen Verlust verändern. 7Ist die Summe der Gewinne nach 8 13 a Abs. 8 EStG nega- 
tiv, so ist ein Ausgleich mit dem Durchschnittssatzgewinn nach 8 13 a Abs. 3 bis 7 EStG vor- 
zunehmen. ®Die nach 8 13 a Abs. 8 EStG anzusetzenden Gewinne sind in der Regel durch 
Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben zu ermitteln (BFH-Ur- 
teil vom 31.3.1977 — BStBl II S. 549). °Wird der Gewinn nicht entsprechend ermittelt, so ist er 
zu schätzen (8 162 AO). '°Abschnitt 127 Abs. 2 gilt entsprechend. '!Bei einem durch eine 
1) StZBl. Bin. 1984 S: 947 
2) StZBl. Bin. 1984 S. 1112 
3) StZBl. Bin. 1986 S. 2068 
4) St7Bı. Bin. 1977 S. 1439 (Leitsatz) 
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