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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 1278 
1984 und nach. Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem VZ 1986 noch ein 
Abzug möglich ist, 
höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 10 Millionen DM, 
2. im VZ 1986; 
soweit im VZ 1986 nach Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus den VZ 1981 bis 
1985 noch ein Abzug möglich ist und 
{3353 soweit der insgesamt als Verlustrücktrag abzugsfähige Betrag von 10 Millionen DM 
noch nicht im VZ 1985 abgezogen worden ist, 
3. in den VZ 1988 bis 1992, - 
soweit er in den VZ 1985 und 1986 nicht abziehbar gewesen und 
soweit jeweils nach Berücksichtigung der Verlustvorträge aus früheren VZ noch ein 
Abzug möglich ist. 
(6) Wegen der Anwendung des 8 10d EStG bei der Veranlagung von Ehegatten wird auf 
862d EStDV hingewiesen. 
(7) 'Die Vorschrift des 8 10d EStG ist im Rahmen des Veranlagungsverfahrens von Amts 
wegen anzuwenden. ?Eines besonderen Antrags zur Berücksichtigung eines Verlustabzugs 
bedarf es daher grundsätzlich nicht. 3Soll bei einem Arbeitnehmer ein Verlustabzug berück- 
sichtigt werden, so muß der Arbeitnehmer dagegen die Veranlagung nach 8 46 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 8 Buchstabe c EStG beantragen, es sei denn, daß er bereits aus anderen Gründen zur Ein- 
kommensteuer veranlagt wird. “Wegen der dabei zu beachtenden Antragsfrist wird auf & 46 
Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG hingewiesen. SErfolgt für einen VZ keine Veranlagung, so kann deı 
in diesem VZ berücksichtigungsfähige Verlustabzug nicht in einem anderen VZ geltend ge- 
macht werden. 
(8) "Über die Höhe des abzugsfähigen Verlusts wird nicht im Entstehungsjahr, sondern im 
jeweiligen Abzugsjahr entschieden (BFH-Urteil vom 8. 12. 1982 — BStBl 1983 II S. 710)”. 2Ein 
Verlust ist, soweit er nicht gesondert festgestellt wird, als unselbständige Besteuerungsgrund- 
lage im Jahr der Entstehung nicht anfechtbar; in diesem Fall kann mit förmlichen Rechtsbe- 
helfen nur der Verwaltungsakt des Jahres angegriffen werden, in dem sich der Verlust steuer- 
mindernd auswirkt (vgl. BFH-Urteil vom 22. 4. 1971 — BStBl II S. 586) 2. 
(9) 'Sind für die dem Verlustjahr vorangegangenen VZ bereits Steuerbescheide erlassen 
worden, so sind sie insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag erstmals vorzunehmen oder 
ein vorgenommener Verlustrücktrag zu ändern ist. 2Die Anderung ist unabhängig davon vorzu- 
nehmen, ob bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt oder nicht. %st der Steuer- 
bescheid für diesen VZ bestandskräftig, wird der Verlustrücktrag lediglich als zusätzliche Be- 
steuerungsgrundlage bei der Veranlagung berücksichtigt. *Die übrigen Besteuerungsgrundla- 
gen bleiben unverändert, soweit nicht andere verfahrensrechtliche Vorschriften eine Ande- 
rung zulassen. 5Bereits ausgeübte Wahlrechte, z. B. auf Zusammenveranlagung, können nicht 
erneut ausgeübt werden. Die Steuerbescheide für die dem Verlustjahr vorangegangenen VZ 
sind nach 8 10 d Satz 2 EStG zu ändern, wenn sich bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der 
Einkünfte für das Verlustjahr Änderungen ergeben, die zu einem höheren oder niedrigeren 
Verlustrücktrag führen. 7Führt die Änderung eines Verlustrücktrags oder anderer Besteue- 
rungsgrundlagen dazu, daß sich dies auf den im Wege des Verlustvortrags abzuziehenden 
Verlust auswirkt, so sind die Steuerbescheide für die betreffenden VZ entsprechend zu än- 
dern, auch wenn sie bereits bestandskräftig sind. ®Das gleiche gilt, wenn ein gewährter Ver- 
lustvortrag geändert wird und sich diese Änderung auf die Höhe des in den folgenden VZ zu 
berücksichtigenden Verlustvortrags auswirkt. °Die Sonderregelung des 8 10d Satz 3 Halbsatz 
2 EStG zur Verjährung der Steuer für die dem Verlustjahr vorangegangenen VZ gilt auch, 
wenn der ursprünglich berücksichtigte Verlustrücktrag später geändert wird. 
Zu 8 10€e EStG 
115a. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung 
im eigenen Haus 
Zur Anwendung des 8 10e EStG wird auf das BMF-Schreiben vom 15.5.1987 (BStBI | 
S.4349 und die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder hingewie- 
sen 
Zu 8 11 EStG 
116. Zufließen von Einnahmen und Abfließen von Ausgaben 
(1) 'Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich 
verfügen kann, wie z. B. bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift (vgl. BFH-Urteil vom 30.4. 
1) StZBl. Bin. 1984 S. 192 
2) StZBl. Bin. 1972 S. 302 
3) StZBI. Bin. 1987 S. 1027 
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