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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 ‚769 
Ausnahme der Versorgungsbezüge (8 19 Abs. 2 EStG) nicht übersteigt; steuerfreie Einnah- 
men, auch die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen freigestellten Bezüge, bleiben 
I außer Ansatz (BFH-Urteil vom 18.3. 1983 — BStBI II S.475). 2Bei der Zusammenveranlagung 
von Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogen haben. ist die Bemessungsgrundlage jeweils 
gesondert zu berechnen. 
. ] (3) Die gekürzte Vorsorgepauschale (8 10 c Abs. 3 Satz 3, Abs. 5'EStG) ist anzusetzen, wenn 
2 ac der Arbeitnehmer 
1. der Kürzung des zusätzlichen Sonderausgaben-Höchstbetrags nach 8 10 Abs. 3 Nr. 2 
Buchstabe b Doppelbuchstaben aa und bb EStG unterliegt (vgl. Abschnitt 106 Abs. 2 Nr. 1 
und 2); das gilt auch dann, wenn die Kürzung des zusätzlichen Sonderausgaben-Höchst- 
betrags unterbleibt, weil der Arbeitnehmer nur für einen Teil des Kalenderjahrs zu den ge- 
nannten Personen gehört hat, oder 
4. Versorgungsbezüge im Sinne des 8 19 Abs. 2 Nr. 1 EStG erhalten hat oder 
3. Altersruhegeld, flexibles Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetz- 
lichen Rentenversicherung bezogen hat. Das gilt z. B. nicht bei Bezug von Berufsunfähig- 
keitsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente oder Witwenrente. 
(4) 'Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogen haben und beide nicht zu dem Personen- 
I kreis des 8 10c Abs. 5 EStG gehören, ist die ungekürzte Vorsorgepauschale anzusetzen. °Da- 
zu ist bei. der Zusammenveranlagung von Ehegatten zunächst die Bemessungsgrundlage 
(Absatz 2) jeweils gesondert zu. berechnen. ®Durch Addition der gesondert errechneten Beträ- 
ge ergibt sich die gemeinsame Bemessungsgrundlage. *Auf Grund dieser gemeinsamen Be- 
messungsgrundlage ist die Vorsorgepauschale nach 8 10c Abs. 3 und 4 mit Ausnahme des 
Absatzes 3 Satz 3 EStG zu ermitteln. - 
' Beispiel zur Berechnung der ungekürzten Vorsorgepauschale 1987: 
Zusammenzuveranlagende Ehegatten, 
Ehemann: rentenversicherungspflichtig, 63 Jahre alt, Arbeitslohn 70000 DM, darin enthal- 
ten Versorgungsbezüge im Sinne des 819 Abs. 2 Nr. 2 EStG (Werkspension) 
10000 DM; 
Ehefrau: rentenversicherungspflichtig, 60 Jahre alt, Arbeitslohn 8 000 DM. 
1. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorsorge- ——— 
pauschale: Ehemann | Ehefrau 
DM DM 
Arbeitslohn 0a Te © 0) an em a aan m 70000 8000 
abzüglich 
a) Versorgungsfreibetrag (8 19 Abs. 2 EStG) 
40 v.H. von 10000 DM = ie ee — + JI0 
(Höchstbetrag von 4800 DM nicht überschritten) 
b) Weihnachts-Freibetrag (8 19 Abs. 3 EStG) ..... — 600 | — 600 
verminderter Arbeitslohn 2.2.0000 65400 | 7400 
gemeinsame Bemessungsgrundlage ... 72800 DM 
2. Berechnung der Vorsorgepauschale: 
a) 9 v.H. der gemeinsamen Bemessungsgrundlage k 
von 72800 DM = vr 4 24 6552'DM 
höchstens (2x 2340 DM =) ....... 4680 DM 
der niedrigere Betrag ist anzusetzen .......-. 400 JM 
b) 9 v.H. der gemeinsamen Bemessungsgrundlage 
von 72800 DM= ........... 6552 DM 
1) StZBl. Bin. 1983 S. 1666 
17 
AM 
AB9N MM
	        
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