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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38, Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 1257 
S.126) 1. 1°Wird das Bausparguthaben vor Zuteilung der Bausparsumme ausgezahlt, z. B. nach 
Kündigung des Bausparvertrags, so handelt es sich um eine Rückzahlung von Beiträgen, 
die vor Ablauf der Sperrfrist auch dann schädlich ist, wenn die: Beiträge zum Wohnungsbau 
verwendet werden (BFH-Urteil vom 4. 6. 1975 — BStBl II S. 757)2. 
(3) 'Die Abtretung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag ist steuerlich unschäd- 
lich, soweit der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfan- 
SCH genen Beträge nach ihrer Auszahlung unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau für 
den Abtretenden oder dessen Angehörige im Sinne des 8 15 AO verwendet (BFH-Urteil vom 
17. 10. 1980 — BStBI 1981 Il S.141)®. 2Ist im Fall einer Abtretung der Erwerber des Vertrags 
selbst Angehöriger des Abtretenden, so‘ kann er die Bausparmittel auch zum Wohnungsbau 
für sich selbst verwenden. °Die Abtretung und der damit verbundene Eintritt des Erwerbers in 
den Vertrag ist entsprechend dem bürgerlichen Recht auch steuerlich nicht als Abschluß ei- 
nes neuen Bausparvertrags anzusehen. *Die Sperrfrist beginnt deshalb für den Erwerber nicht 
neu zu laufen (BFH-Urteil vom 21. 8. 1959 — BStBI Ill S. 448)%. 
(4) ‘Die vorzeitige Auszahlung, Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung ist steuerlich un- 
schädlich 
1. im Fall des Todes des Bausparers. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte des‘ Bausparers 
stirbt und die Ehegatten bei Eintritt des Todesfalls nicht dauernd getrennt gelebt haben. 
Die vorzeitige Verfügungsmöglichkeit bezieht sich auf die Bausparbeiträge, die der Bau- 
sparer oder sein Ehegatte vor Eintritt des Todesfalls geleistet hat. Das gilt auch dann, wenn 
der Bausparvertrag zwischenzeitlich fortgesetzt worden ist. Nach einer Verfügung ist der 
Vertrag jedoch unterbrochen und kann nicht weiter fortgesetzt werden. Haben Ehegatten 
den Bausparvertrag gemeinsam abgeschlossen, so kann der überlebende Ehegatte auch 
über die vom ihm selbst vor dem Todesfall geleisteten Bausparbeiträge unschädlich verfü- 
gen (vgl. BFH-Urteil vom 15. 6. 1973 — BStBI II S. 737)®: 
: im Fall der völligen Erwerbsunfähigkeit des Bausparers. Das gleiche gilt, wenn der Ehe- 
gatte des Bausparers völlig erwerbsunfähig geworden ist und die Ehegatten bei Eintritt der 
völligen Erwerbsunfähigkeit nicht dauernd getrennt gelebt haben. Als völlige Erwerbsunfä- 
higkeit gilt eine Minderung. der Erwerbsfähigkeit um mehr als 90 v.H. Sie ist durch einen 
Ausweis nach 8 3 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes nachzuweisen. Abschnitt 194 
Abs. 6, 7 Sätze 1 und 2, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Außerdem ist glaubhaft zu ma- 
chen, daß die völlige Erwerbsunfähigkeit nach Abschluß des Bausparvertrags eingetreten 
ist. Liegen die Voraussetzungen für die unschädliche Verfügung vor, so kann der Bauspa- 
rer hiervon zu einem beliebigen Zeitpunkt Gebrauch machen. Das gilt für alle vor der Ver- 
fügung geleisteten Bausparbeiträge:; 
- im Fall der Arbeitslosigkeit des Bausparers. Voraussetzung ist, daß der Bausparer nach 
Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist, die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang 
ununterbrochen bestanden hat und der Bausparer im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung 
noch arbeitslos ist. Arbeitssuchende, die eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente, Al- 
tersruhegeld, Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge erhalten oder das 65. Lebensjahr vollen- 
det haben, gelten nicht als Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit des Ehegatten begründet keine 
unschädliche Verfügungsmöglichkeit. Die Dauer der Arbeitslosigkeit kann der Bausparer 
durch Unterlagen über folgende Zahlungen nachweisen: 
a) Arbeitslosengeld (& 100 Arbeitsförderungsgesetz — AFG), 
b). Arbeitslosenhilfe (8 134 AFG), 
c) Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Entwicklungshelfer ($ 13 Entwicklungshelfer-Ge- 
setz). 
Sofern der Bausparer derartige Zahlungen nicht nachweisen kann, muß er eine Bescheini- 
gung der zuständigen Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit (in der Regel: Arbeitsamt) 
vorlegen, aus der hervorgeht, ab wann er arbeitslos gemeldet war. Ein vom Arbeitsamt ge- 
nehmigter Urlaub unterbricht nicht die Dauer der Arbeitslosigkeit. Als arbeitslos anzusehen 
sind auch 
aa) Arbeitslose, die erkranken oder eine Kur antreten, für die Dauer der. Erkrankung oder 
der Kur. Erhalten diese Personen als Ersatz für Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhil- 
fe Kranken-, Verletzten- oder Übergangsgeld ($& 158 AFG, 8 561 Abs. 2, 8 1241 Abs. 3 
Reichsversicherungsordnung, 8 18 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz, 8 40 
Abs. 3 Reichsknappschaftsgesetz, 88 16 und 16 a Abs. 1; 8 16 b Abs. 2 Buchstabe c 
Bundesversorgungsgesetz), so genügt der Nachweis dieser Zahlungen. Werden sol- 
che Zahlungen nicht geleistet, müssen die Zeiten der Erkrankung oder der Kur gege- 
benenfalls durch eine Bescheinigung des Kostenträgers oder der Anstalt, in der die 
Unterbringung erfolgt, oder durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wer- 
den: 
*) StZBl. Bin. 1974 S. 586 
2) StZBi. Bin. 1976 S.85 
3) StZBl. Bin. 1981 S. 789 
4) StZBl. Bin. 1960 S. 4 
5) StZBıl. Bin. 1974 S.30
	        
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