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Volume Nr. 76, 30. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

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2328 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 76 30. Dezember 1988 
VRR 4/73 (BFHE 140, 115, BStBI II 1984,169)” aufgege- 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBI II 1987, 
ben. Nach den Ausführungen in diesem Urteil, denen’ der 7359; vom 25.Juni 1987 VRR 121/86, BFHE 151, 463, 
erkennende Senat auch für das UStG 1967 folgt, ist der BStBI II 88, 150%, sowie das Urteil vom 25. März 1988 
Eigenverbrauch nach 8 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG NV R 101/83, BFHE 153, 171, BStBI II 88, 6497). Das FG 
1967 (Entsprechendes gilt für Buchst. b) ein tatsächlicher wird deshalb anhand der tatsächlichen Umstände (z. B. 
Vorgang, bei dem der Unternehmer einen. zuvor dem Vorsteuerabzug, Rechnungstellung, Umstände der Liefe- 
unternehmerischen Bereich zugeordneten Gegenstand rung und Lagerung) insbesondere zu prüfen haben, ob 
endgültig aus diesem Bereich herausnimmt; es handelt der Kläger die bei dem Bau des Einfamilienhauses einge- 
sich um eine tatsächliche (vom Willen des Unternehmers setzten Gegenstände für sein Unternehmen oder für sei- 
gesteuerte) Wertabgabe des Unternehmens. Der Gegen- nen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich bezogen 
stand des Eigenverbrauchs richtet sich dementspre- hatte. Offen ist auch, in welchem Veranlagungszeitraum 
chend nicht danach, was der Unternehmer in der Regel der Eigenverbrauch ggf. angefallen ist ($ 16 Abs. 1 UStG 
im Rahmen seines Unternehmens herstellt; entscheidend 1967). 
ist allein, was im konkreten Fall Gegenstand der Wertab- 
gabe ist. v . 
2. Die Feststellungen des FG lassen nicht erkennen, 3. Da der Gesamtumsatz ($ 19 Abs. 3 UStG 1967) des 
was. der Kläger im Streitjahr tatsächlich aus seinem Un- Klägers in dem dem Streitjahr vorangegangenen Kalen- 
ternehmen für nichtunternehmerische (private) Zwecke derjahr nach den bisherigen Feststellungen des FG 
entnommen hat; dies wird das FG zu ermitteln haben. 60 000 DM nicht überstiegen hat, sind auf die Umsätze 
Insbesondere ergibt sich aus der Vorentscheidung nicht, des Klägers zu Unrecht die allgemeinen Vorschriften des 
daß Gegenstand des Eigenverbrauchs das schlüsselfer- UStG 1967 angewendet worden; die Steuer beträgt ge- 
tige Einfamilienhaus gewesen sei. Es ist nicht ersichtlich, Mäß $ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1967 lediglich 4 v. H. der 
daß der Kläger das Einfamilienhaus insgesamt mit be- Unter Beachtung des $ 19 Abs. 2 UStG 1967 anzusetzen- 
trieblichen Mitteln und mit Hilfe seiner betrieblichen Or- den Bemessungsgrundlage. Vorsteuerabzug käme nicht 
ganisation als einheitlichen Gegenstand errichtet und zu In Betracht. Sollte eine dem erkennenden Senat nicht 
unternehmensfremden (privaten) Zwecken entnommen ersichtliche Erklärung des Klägers nach 819 Abs. 4 
hat. Ergeben die tatsächlichen Feststellungen nicht, daß UStG 1967 vorliegen oder sollte der Kläger eine solche 
der Kläger das schlüsselfertige Einfamilienhaus entnom- Erklärung noch abgeben, so wäre hinsichtlich des dann 
men hat, so kommen als Eigenverbrauch lediglich‘ die _Möglichen Vorsteuerabzugs zu beachten, daß der Kläger 
Entnahme von (einzelnen) Gegenständen (z. B. von Bau- wegen des für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Ab- 
stoffen) nach & 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1967 oder schnittsprinzips nur die Vorsteuern im Streitjahr absetzen 
die Verwendung von Gegenständen (z. B. von Bauma- könnte, für welche die Voraussetzungen des 8 15 Abs. 1 
schinen) nach. 8 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1967 Nr. 1 UStG 1967 in diesem Jahr vorgelegen haben (BFH- 
— nicht aber (nach dem UStG 1967) die Entnahme son- Urteile vom 25. November 1976 V R 98/71, BFHE 121, 
stiger Leistungen — als Eigenverbrauch in Betracht. Vor- 550, BStBIIl 1977, 448%, und vom 26. Februar 1987 
aussetzung ist in beiden Fällen, daß die entnommenen VR 1/79, BFHE 149, 307, BStBI II 87, 521%, unter 1. a) 
oder verwendeten Gegenstände vorher dem Unterneh- der Entscheidungsgründe). 
men des Klägers zugeordnet waren; dies richtet sich 
regelmäßig nach der Zuordnungsentscheidung des Un- ” ; 
ternehmers (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 9 SEE DES al at) 
V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBIIIl 1987,350%; vom H See En de Se Neon 
4) StZBl. Bin. 1987 S. 1148 % StZBl. Bin. 1987 S. 1389
	        
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