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Volume Nr. 76, 30. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 76 30. Dezember 1988 4327 
sung, daß sich der Gegenstand des Entnahmeeigen- die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien, So daß 
verbrauchs ($ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1967) die Umsatzsteuer auf 0 DM herabzusetzen sei, hatte kei- 
nicht danach richtet, was der Unternehmer in der nen Erfolg. Das FG führte in dem in Entscheidungen der 
Regel im Rahmen seines Unternehmens herstellt, Finanzgerichte (EFG) 1984, 93 veröffentlichten Urteil u. a. 
sondern danach, was im konkreten Fall Gegenstand aus, daß das FA zu Recht als Gegenstand des Eigenver- 
der Wertabgabe des Unternehmens ist. brauchs das schlüsselfertige Gebäude angesehen habe. 
2. Voraussetzung des Eigenverbräuchs nach $ 1 Der Eigenverbrauchstatbestand des $1 Abs. 1 Nr. 2 
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1967 ist die Zuge- Buchst. a UStG 1967 sei als fingierter Lieferungstatbe- 
hörigkeit der entnommenen oder verwendeten Ge- Stand gestaltet („Lieferung von Gegenständen durch den 
genstände zum Unternehmen; diese richtet sich re- Unternehmer an sich selbst als Privatmann”). Der Sinn 
gelmäßig nach der Zuordnungsentscheidung des Un- und Zweck der Vorschrift bestehe darin, den Selbstver- 
ternehmers. sorger mit den übrigen Verbrauchern gleichzustellen. Er- 
richte ein Bauunternehmer, der üblicherweise — wie im 
UStG 1967 $ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b. vorliegenden Fall — schlüsselfertige Häuser erstelle, auf 
seinem Privatgrundstück ein Einfamilienhaus für eigene 
(BStBl. 1988 11-5. 746) Wohnzwecke, so liege hinsichtlich des fertigen Gebäudes 
E Eigenverbrauch vor, weil auch die Errichtung eines ent- 
Der Klä da Bevisionsklä KIä ist“ gelernt sprechenden Bauwerks auf dem Grund und Boden eines 
Mare N de a A hat en On N DO BaUte fremden‘ Auftraggebers steuerpflichtige Werklieferung 
= Sn S : R wäre.. Bewertungsgegenstand sei danach das fertige 
Grunastücke Erwon ben, mit schlüsselfertigen Häusern Werk. Sowohl Teilwert wie auch gemeiner Wert dieses 
bebaut und anschließend steuerfrei ($ 4 Nr. 9 Buchst. a, Gegenstandes: schließe die persönliche Arbeitsleistung 
Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes — UStG — des Unternehmers ein 
1967) — zum Teil nach vorhergehender Vermietung — A z . N 
veräußert. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, Mit der Revision rügt der Kläger sinngemäß Verletzung 
daß der Kläger außerdem auf einem zu seinem privaten des $1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. $ 10 Abs. 5Nr. 1 
Vermögen gehörenden Grundstück ein Einfamilienhaus UStG 1967. 
mit Schwimmbad für eigene Wohnzwecke errichtet hatte; Er beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung 
es ist am... 1973 bezugsfertig gewesen. Der Prüfer und der Einspruchsentscheidung die Umsatzsteuer 1973 
nahm hinsichtlich des Einfamilienhauses im Kalenderjahr auf 0 DM festzusetzen. 
Een N OU NACH 10 ADS ENT T USIG : Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- 
1967 stellte der Prüfer folgende — vom Finanzgericht Hückzuweisen. 
{FG) übernommene — Berechnung auf: N. 
Teilwert: Die Revision des Klägers ist begründet; sie führt zur 
a . nn Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverwei- 
Gehäudewert — entsprechend den Baupreisen für die sung der Sache an. das FG zur anderweitigen Verhand- 
übrigen Gebäude — lung und Entscheidung ($ 126 Abs.’3 Nr. 2 der Finanzge- 
1 500 qmx200 DM 300 000 DM richtsordanung — FGO —). 
/. enthaltene Umsatzsteuer 29 730 DM 1. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil sie gegen 
270270 DM, 81 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1967 verstößt. Zu Un- 
/, Fremdleistungen — recht hat das FG seiner Entscheidung ohne Prüfung der 
netto 89598 DM ”„ 89.598 DM tatsächlichen Entnahmevorgänge das schlüsselfertige 
(brutto 99454 DM) Einfamilienhaus als den Gegenstand des Entnahme- 
Eigenleistung (Material — Lohn) 180 672 DM a mit der Begründung Anh gelegt, 
8 z aß der Kläger in seinem Unternehmen üblicherweise 
ze A Ohr! FoNgEwIm - 27100 DM schlüsselfertige Häuser errichtet habe. Dies beruht auf 
a En der insbesondere in dem. Urteil des Bundesfinanzhofs 
153572 DM (BFH) vom 7. November 1963 V 2/61 U (BFHE 78, 142, 
Bemessungsgrundlage BStBI Ill 64, 552) vertretenen Auffassung, daß für die 
— abgerundet — 150 000 DM Bestimmung des Umfangs des Eigenverbrauchs und der 
— davon Material 50 000 DM — Lieferungen und‘ sonstigen Leistungen die gleichen 
Umsatzsteuer 11V KH 16500 DM Grundsätze zu gelten hätten. Da ein Unternehmer an drit- 
© nn te Personen. nur Lieferungen erbringen könne, die im 
Vorsteuerbeträge Rahmen seines Betriebes bewirkt werden können, könne 
; auch der Gegenstand des Eigenverbrauchs nur das um- 
Vorsteuer auf Mater/al fassen, was im Gewerbe des Unternehmers an Lieferun- 
50000 DMX11 v.H.: 5500 DM gen und sonstigen Leistungen möglich sei. Als Gegen- 
Umsatzsteuerschuld 1973 11000 DM. stand des Eigenverbrauchs komme nur in Betracht, was 
Sa der Unternehmer üblicherweise auch an Dritte liefere 
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt NE DET a UNON N rd he NEON BEE 
— FA —) folgte dem Prüfer und setzte mit Bescheid vom hat sich.das FG berufen EN SS EINSEHEN 
22. Februar 1979 die Umsatzsteuer für 1973 auf ) 
11 000 DM fest. Der BFH hat diese Ansicht in dem nach der Vorent- 
Die Klage, mit der der Kläger geltend gemacht hatte, scheidung „ergangenen Urteil. vom. 3. November 1983 
daß die von ihm persönlich erbrachten Leistungen mit EN SiZBi. Bin. 1964 S.285 
dem vom FA errechneten Wert von 100 000 DM nicht in 3) StZBl. Bin. 1972 S. 1177 
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