Path:
Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1246 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 
zusehen, wenn sie ein Hochschulkrankenhaus ist oder soweit sie als Krankenhaus in den 
Krankenhausbedarfsplan aufgenommen ist oder soweit in ihr auf Grund eines Vertrags mit ei- 
nem Sozialleistungsträger oder einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträger aus- 
schließlich zum Zweck stationärer oder teilstationärer medizinischer Behandlung ärztliche 
Leistungen, Pflege, Verpflegung, Unterkunft, Nebenleistungen, z.B. die Versorgung mit Arz- 
neimitteln, Heilmitteln oder Hilfsmitteln, und gegebenenfalls sonstige Leistungen, z.B. nicht- 
ärztliche psychotherapeutische oder sozialtherapeutische Leistungen, soziale Betreuung und 8 . 
Beratung der Patienten, erbracht werden. | ns 
(2) "Soweit ein Fall nach Absatz 1 Satz 2 nicht vorliegt, sind die Voraussetzungen für das 
Vorliegen eines Krankenhauses im Einzelfall zu prüfen. 2Danach ist die Einrichtung ein Kran- 
kenhaus, wenn sie folgende Merkmale erfüllt: 
; Die ärztliche und die pflegerische Hilfeleistung nach Absatz 1 Satz 1 müssen in der Ein- 
richtung gegenüber den zu versorgenden Personen planmäßig und regelmäßig erbracht 
werden; dem einzelnen Patienten gewidmet sein und die Versorgung in der Einrichtung 
wesentlich mitbestimmen. 
'Die Einrichtung darf nur Patienten und deren Begleitpersonen offenstehen. 2Begleitperson 
ist eine nicht in der Einrichtung beschäftigte Person, die im Einzelfall an der Versorgung 
des Patienten — in der Regel durch pflegerische Hilfeleistung — beteiligt ist und deren Un- 
terbringung in der Einrichtung. für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 
(Behandlung) oder für den Behandlungserfolg medizinisch notwendig oder medizinisch 
zweckmäßig ist; davon ist stets auszugehen bei Kindern bis zu 14 Jahren und bei Schwer- 
behinderten. 
; Mit der Aufnahme in die Einrichtung muß die Lebensweise der aufgenommenen Patienten 
und Begleitperson den medizinisch begründeten Verhaltensregeln unterworfen sein. 
- In der Einrichtung müssen überwiegend stationäre oder teilstationäre Leistungen nach 
Absatz 1 Satz 1 erbracht werden. 2Dabei ist auf das Verhältnis der Entgelte abzustellen. 
STeilstationäre Leistungen liegen vor, soweit die in die Einrichtung aufgenommenen Pa- 
tienten dort zur Behandlung nicht.ständig, sondern z. B. nur während des Tages für mehre- 
re Stunden, während der Nacht oder an Wochenenden untergebracht und gegebenenfalls 
verpflegt werden. 
» ‘Die Einrichtung muß zur stationären oder teilstationären Behandlung der Personen, die 
nach der Zweckbestimmung der Einrichtung in ihr versorgt werden sollen, geeignet sein. 
?Sie muß auf die dazu notwendige Betreuung durch jederzeit rufbereite Ärzte und qualifi- 
ziertes Pflegepersonal eingerichtet sein und über die dazu notwendige medizinisch-tech- 
nische Ausstattung verfügen. 
STreffen die genannten Voraussetzungen nur auf einen Teil der Einrichtung zu, ist die Einrich- 
tung insoweit als Krankenhaus anzusehen, wenn dieser Teil räumlich oder nach seiner Ver 
sorgungsaufgabe als Einheit, z. B. als Abteilung oder besondere Einrichtung, abgrenzbar ist. 
(3) Zu den Krankenhäusern gehören unter den genannten Voraussetzungen z.B. auch 
ı.. Krankenhäuser, die nur Kranke bestimmter Krankheitsarten oder bestimmter Altersstufen 
aufnehmen (Fach- oder Sonderkrankenhäuser), 
2 Anstalten, in denen unheilbar Erkrankte untergebracht sind, die der ständigen ärztlichen 
Beaufsichtigung bedürfen, 
? Krankenhäuser, in denen ärztliche Hilfeleistung durch niedergelassene Ärzte erbracht wird 
(Belegkrankenhäuser), 
4 Säuglingsheime, in denen nur kranke Kinder aufgenommen werden und die unter verant- 
wortlicher ärztlicher Leitung stehen, 
5 Entbindungsheime, die unter verantwortlicher ärztlicher Leitung stehen, 
6. Diagnosekliniken, 
7. Einrichtungen zur Erbringung teilstationärer Leistungen, z. B. Tages-, Nacht- und Wochen- 
endkliniken, 
8. Kurkrankenhäuser. 
(4) Nicht zu den Krankenhäusern gehören z.B. Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtun- 
gen, in denen nur ambulante Leistungen erbracht werden, z. B. Röntgeninstitute. 
(5) 'Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn das 
Krankenhaus sowohl im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der abnutzbaren Wirt- 
schaftsgüter des Anlagevermögens als auch. im Jahr der Inanspruchnahme der Sonderab- 
schreibungen die Voraussetzungen des 8 67 Abs. 1 oder 2 AO erfüllt (8 7 f Abs. 2 EStG). 2We- 
gen Einzelheiten zur Anwendung dieser Vorschriften wird auf den Einführungserlaß zu 8 67 
AO vom 1.10. 1976 (BStBI | S. 576% und AO-Kartei, 8 67 Karte 1) hingewiesen. 
Y StZzBI. Bin. 1976 S. 1831
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.