Path:
Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 38 20. Juli 1988 „245 
Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts durch die Aufnahme von kurzfristigen 
Krediten vorfinanziert worden ist. In diesem Fall kann die Verwendung eines Zuschusses zur 
Ablösung der kurzfristigen. Verbindlichkeiten noch als ‘Finanzierung der Anschaffung oder 
Herstellung angesehen werden, vorausgesetzt, daß der Zuschuß innerhalb eines Zeitraums 
von sechs Monaten nach der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts gegeben und 
unverzüglich zur Ablösung der kurzfristigen Verbindlichkeiten verwendet wird. 
a (11) "Die Zuschüsse nach 8 7 d Abs. 7 EStG müssen unverzüglich und unmittelbar zur Finan- 
t | zierung der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts oder der nachträglichen Her- 
; stellungsarbeiten bei dem Wirtschaftsgut verwendet werden (8 7 d Abs. 7 Nr. 1 EStG). ?°Ob die 
Voraussetzung der unverzüglichen Verwendung zu den begünstigten Zwecken erfüllt ist, rich- 
tet sich nach den Umständen des Einzelfalls. 3In entsprechender Anwendung des BFH-Urteils 
vom 29. 11. 1973 (BStBI 1974 Il S. 227)” ist im allgemeinen eine unverzügliche Verwendung 
dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Zuschußempfänger innerhalb von 12 Monaten nach 
Erlangung der Verfügungsmacht über die Mittel nicht mit der Herstellung des Wirtschaftsguts 
begonnen oder eine mindestens dem Zuschußbetrag entsprechende Anzahlung auf die An- 
schaffungskosten des Wirtschaftsguts geleistet hat. 
(12) "Zahlungen, die ein Unternehmen an die Gemeinde für die Mitbenutzung der ge- 
meindlichen Kläranlage entrichtet, sind im allgemeinen Kanalanschlußgebühren, die zu den 
Aufwendungen für den Grund und Boden gehören (vgl. BFH-Urteile vom 24. 11. 1967 — BStBl! 
' 1968 II S. 1782, vom 8. 8. 1969 — BStBI II S. 703%” und vom 4. 11. 1986 — BStBl 1987 II S.333)%. 
28 7d EStG ist daher auf derartige Zahlungen grundsätzlich nicht anwendbar. Beiträge, die 
wegen Überalterung. oder zu geringer Kapazität einer gemeindlichen Kläranlage unter An- 
rechnung des früheren Kanalbaubeitrags für den Bau neuer Anlagen von einem Unternehmen 
an die Gemeinde zu entrichten sind (sog. Ergänzungsbeiträge, vgl. BFH-Urteile vom 13.9.1984 
— BStBl 1985 Il 'S.495 und vom 4.11. 1986 — BStBl 1987 II S. 333) %, sowie Zahlungen, die für ei- 
ne über die gewöhnliche Nutzung oder Mitbenutzung einer gemeindlichen Reinigungsanlage 
(Kläranlage) hinausgehende Nutzung von einem Unternehmen an die Gemeinde entrichtel 
werden (vgl. BFH-Urteil vom 25.8.1982 — BStBl 1983 II S. 38)®, stellen sofort abzugsfähige Be- 
„ triebsausgaben dar. 48 7 d EStG ist daher auf derartige Zahlungen nicht anwendbar. 
(13) 'Die erhöhten Absetzungen nach $& 7 d EStG kommen bei Wirtschaftsgütern, die in 
neuerrichteten Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, nur in Betracht, wenn der 
Betrieb oder die Betriebsstätte zu Beginn des Kalenderjahrs der Anschaffung oder Herstellung 
des Wirtschaftsguts länger als zwei Jahre bestanden hat (& 7 d Abs. 8 Satz 1 EStG). Das ist 
* z.B. bei im Jahr 1987 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern der Fall, wenn der 
ı Betrieb im Jahr 1984 oder früher errichtet worden ist. 3AIls Zeitpunkt der Errichtung ist deı 
Zeitpunkt der Fertigstellung des Betriebs oder der Betriebsstätte anzusehen. *Errichtet ein Un- 
ternehmen eine Betriebsstätte ausschließlich zu dem Zweck, die in 8 7 d Abs. 3 EStG genann- 
ten Maßnahmen für das Unternehmen durchzuführen, so gilt als Zeitpunkt der Errichtung die- 
ser Betriebsstätte der Zeitpunkt der Fertigstellung des Betriebs, für den in der neuen Betriebs- 
stätte Maßnahmen des Umweltschutzes durchgeführt werden. 
„3. 
(weggefallen) 
Zu 8 7e EStG 
(88 13 und 22 EStDV) 
78 a. Weitergeltung der Anordnungen zu $& 7 e EStG 
Die Abschnitte 78a, 79, 80 und 81 EStR 1984 sind weiter anzuwenden. 
79. bis 81. 
(weggefallen) 
Zu 8 7 f EStG 
82. Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter 
des Anlagevermögens privater Krankenhäuser 
(1) 'Krankenhäuser im Sinne des 8 7f EStG sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche 
und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt 
oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgen- 
den Personen untergebracht und verpflegt werden können (8 2 Nr. 1. Krankenhausfinanzie- 
rungsgesetz vom 29. 6. 1972, BGBl. | S. 1009). ?Eine Einrichtung ist stets als Krankenhaus an- 
1) StZBI. Bin. 1974 S.684 
2) StZBl. Bin. 1968 S. 1139 
3) StZBl. Bin. 1970 S. 474 (Leitsatz) 
4) StZBl. Bin. 1987 S. 1175 
5) StZBl. Bin. 1985 S. 951 
$) StZBlı. Bin. 1983 S. 889 
17 
„€
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.