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Volume Nr. 74, 21. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

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2288 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.74 21. Dezember 1988 
gen, trifft auch im Streitfall nicht zu. Die von der Klägerin ! die Beförderung zwischen Arbeitsstätten mit Kraftfahr- 
durchgeführten Sammelfahrten sind nicht deshalb über- zeugen des Arbeitgebers zu betrieblichen Zwecken nicht 
wiegend betrieblich veranlaßte Maßnahmen des Arbeit- : genehmigungspflichtig ist —, auf ‚Fahrten zwischen 
gebers, weil die Baustellen, an denen die Arbeitnehmer Wohnung und (wechselnden) Arbeitsstellen Anwendung; 
der Klägerin eingesetzt wurden, sich an ständig wech- dabei können. an die Stelle der Wohnung auch zwischen 
selnden Orten befanden. Die Fahrten von der Wohnung der Wohnung und der Arbeitsstelle gelegene Ausgangs- 
zur Arbeitsstätte sind Sache der Arbeitnehmer (vgl. auch oder Endpunkte der Fahrten, z. B. Bahnhöfe, Haltestellen 
BFH-Urteil vom. 20. Dezember 1982 VI R 64/81, BFHE des allgemeinen Linienverkehrs, treten (Fielitz/Meier/ 
137, 463, BStBI II 83, 306“ unter 2. b) bb), sie betreffen _Montigel/Müller, Personenbeförderungsgesetz, Kom- 
nicht die Gestaltung der Dienstausübung selbst. Es ist mentar, Freistellungs-Verordnung, $ 1 Nr. 4). Genehmi- 
grundsätzlich davon auszugehen, daß die Arbeitnehmer gungspflichtig ist dagegen der Berufsverkehr zu festen 
die Arbeit an den jeweiligen Arbeitsstellen zu leisten ha- Arbeitsstellen ($& 43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Wird die Geneh- 
ben (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl, migung erteilt, so liegt genehmigter Linienverkehr i. S. 
8 611 Anm. 30). des 8 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 vor. Beför- 
2. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entschei- N SOCT Er alsen. RE ER HEREIN NEE 
den, weil die Vorentscheidung keine Feststellungen ent- setzungen des 8 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 
hält, die eine Überprüfung der Steuerhöhe zuließen. FA N a0: . n DS 
und FG haben nicht beachtet, daß die Anwendung des 1980 — der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. 
ermäßigten Steuersatzes nach $ 12 Abs. 2 Nr. 10 E z N 
a n Abgesehen von der Unentgeltlichkeit der Beförderung 
Buchst: b-USIG 1950 in Betracht zu ziehen Ist. und der Begrenzung auf ein Jahr in $ 1 Nr. 4 Buchst. a 
Die Klägerin hat ihre Arbeitnehmer mit eigenen Fahr- Freistellungs-Verordnung besteht der Unterschied zu 
zeugen zu wechselnden Arbeitsstellen befördert; sie hat 8 43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG nur im Charakter der an 
ln x . . gefahre- 
A N hr A 1 DerUievarkahır 6? nen Arbeitsstellen. Durch 8 1 Nr. 4 Buchst. a Freistel- 
ADS. 7.3, 5 PB IC © x Ne SE re en lungs-Verordnung sollen lediglich die. Schwierigkeiten 
rungsgesetzes — PBeiG —) beirie en, der jedoch NAC ausgeräumt werden, die sich bei häufig‘ wechselnden 
$ 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung über die Befreiung Areitsstellen, insbesondere bei Bauunternehmern, aus 
bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des 4, Notwendigkeit ergeben würden, für jede Arbeitsstelle 
Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verord- das Verfahren für eine Linienverkehrsgenehmigung 
nung) vom 30. August 1962 (BGBl | 1962, 601), geändert durchzuführen. $ 43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG wie auch $ 1 
durch die Verordnung zu Änderung der Freistellungs- \, 4 Buchst. a der Freistellungs-Verordnung erfassen 
Verordnung vom 16. Juni 1967 (BGBI I 1967, 602), ge- ber die Beförderungen von und zu Arbeitsstellen, also 
nehmigungsfrei Ist Unter diese Vorschrift fallen Beförde- vergleichbare Tatbestände. Dies rechtfertigt es, auf diese 
rungen von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und Von Sonderform des genehmigungsfreien“ Linienverkehrs 
ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbe- ebenfalls den ermäßigten Steuersatz anzuwenden, SO- 
sondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr ZWi- am die weiteren Voraussetzungen des &12 Abs. 2 
schen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten Jän- 40 Buchst. b UStG 1980 — Beförderung innerhalb 
ger als ein Jahr betrieben wird. einer Gemeinde oder Beförderungsstrecke von nicht 
Die Vorschrift findet, wie sich aus der Gegenüberstel- mehr als fünfzig Kilometern — erfüllt sind; insoweit ist 
lung zu $ 1 Abs. 1, 8 2 Abs. 4 PBefG ergibt — wonach das UStG 1980 „planwidrig“ unvollständig (im Ergebnis 
- ebenso Abschn. 175 Abs. 6 der Umsatzsteuer-Richtli- 
4) StZBl. Bin. 1983 S. 1360 nien 1988).
	        
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