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Volume Nr. 74, 21. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 74 21. Dezember 1988 2281 
schaffung der Vermietungsmöglichkeit“ sei hingegen kei- : hatten die Mieter auch nur der GbR gegenüber Rechts- 
ne eigenständige Handlung (Leistung), sondern die not- ansprüche. Die Klägerin hatte den Treuhänder nicht 
wendige Voraussetzung für die Geschäftsbesorgung. -— wie nach dem „Treuhandvertrag“ möglich — „direkt“, 
Ohne diese Voraussetzung wäre der Auftrag der Klägerin also für sich selbst, sondern (als Gesellschafterin) für die 
an die GbR ins Leere gegangen. Eine Verfügung über Tätigkeit der GbR eingeschaltet. 
Substanz und Ertrag des Ferienhauses der Klägerin durch Ze . 
die GbR sei bei der vorliegenden Geschäftspesonuung „Aufgrund der Betätigung der GbR nach außen scheidet 
weder gewollt noch — durch die fiduziarische Bindung SS N GEH GICHAN ESTG AND A Ne 
Der GDh im Innemverhältnis — MÖOlCh gewesen. Innengesellschaft BFH-Urteil vom 11. November 1965 
Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung könne keine \ 146/63 S, BFHE 84, 81, BStBI III 66, 28%). Der gesell- 
eigenständige Nutzungsgewährung durch die Klägerin schaftsrechtliche Zusammenschluß der Klägerin mit den 
angenommen werden. Die GbR und die GmbH seien ein- anderen Ferienhauseigentümern zur gemeinschaftlichen 
geschaltet worden, um die einheitliche Abwicklung der Vermietungstätigkeit bewirkte, daß die Klägerin zwar „in 
Vermietungen zu gewährleisten. Keiner der Gesellschaf- Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ diesen Gesellschafts- 
ter hätte diese wirtschaftliche Zielsetzung für sich allein zweck verfolgte, daß aber nicht (mehr) die Klägerin 
erreichen können. Die Einräumung der Vermietungsmög- selbst, sondern nur das umsatzsteuerrechtlich selbstän- 
lichkeit sei nur unselbständige Vorbereitungshandlung für dige Steuersubjekt GbR tätig wurde. Eine sog. Mitunter- 
die Nutzungsüberlassung gewesen. nehmerschaft kennt das UStG — anders als das Einkom- 
Die Anwendung der Kommissionsvorschrift des $3 Mensteuerrecht — nicht. Die „Übertragung der Vermie- 
Abs. 3 UStG 1973 auf die vorliegende Geschäftsbesor- tungsbefugnis“ an die GbR war der Gesellschafterbeitrag 
gung sei nicht zulässig. der Klägerin, zu dem sie sich verpflichtet hatte, um die 
; n gemeinschaftliche Vermietungstätigkeit der Gesellschaft 
Das FA beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage zz, gewährleisten (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Januar 
abzuweisen. 1984 VR 65/76, BFHE 140, 121, BStBIII 84, 2319 
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. — Nutzungsüberlassung eines PKW durch einen 
Rechtsanwalt an seine Sozietät —). Dieser Gesellschaf- 
terbeitrag an die GbR kann nicht als steuerbarer Umsatz 
N. beurteilt werden, weil die Klägerin für die Nutzungsüber- 
Die Revision des FA ist begründet. lassung ein Entgelt nicht anstrebte. Der Gesellschafts- 
I . . vertrag sah dafür weder ausdrücklich noch sinngemäß 
‚Sie führt Zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und in Entgelt vor. Die Klägerin erhielt für ihre Beitragslei- 
zur Abweisung der Klage. | stung nur ihre Beteiligung am Gewinn oder Verlust der 
Das FA hat zutreffend die Veranlagung der Klägerin zur Gesellschaft. Daß insoweit eine „möglichst einzelobjekt- 
Umsatzsteuer (1975) abgelehnt. Mangels unternehmeri- bezogene Ermittlung für die einzelnen Ferienhäuser“ vor- 
scher Betätigung im Zusammenhang mit der Ferienhaus- zunehmen und Einzelabrechnungen soweit möglich zu 
vermietung war die Klägerin nicht Unternehmer ($ 2 erstellen waren, rechtfertigt es nicht, statt einer Gewinn- 
Abs. 1-UStG 1973). Sie konnte. demzüfolge auch die ihr verteilungsabrede eine Entgeltsvereinbarung für eine Lei- 
bei der Errichtung des Ferienhauses gesondert in Rech- tung der Klägerin an die Gesellschaft zu sehen. Die vor- 
nung- gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abzie- liegende Gestaltung ist nicht vergleichbar mit gesondert 
hen (8 15 Abs. 1 UStG 1973). — außerhalb der Gewinnverteilung — abgegoltenen 
. Sonderleistungen, wie sie z. B. bei Baugerätegestellung 
Unternehmer ist nach 82 Abs. 1 Satz 1 UStG 1973, von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaften im Bauge- 
wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstän- _werbe anerkannt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezem- 
dig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach 8 2 Abs. 1 ber 1967 V 45/65, BFHE 91, 448, BStBI II 1968, 398%). 
Satz 3 jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Ein- 
nahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, Da die vertraglichen Vereinbarungen und ihre Durch- 
fehlt. Daß die Tätigkeit, die nach den übrigen Vorausset- führung eine gesellschaftsbedingte Leistungsverlage- 
zungen der Vorschrift zur unternehmerischen wird, "ung von der Klägerin auf die GbR mit den dargelegten 
grundsätzlich die Ausführungen von Leistungen gegen umsatzsteuerrechtlichen Folgen ergeben, können die auf 
Entgelt i. S. des & 1 Abs. 1 UStG 1973 erfordert, hat der einem anderen Rechtsstandpunkt beruhenden Folgerun- 
Senat bereits im Urteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72 (BFHE gen des FG nicht eingreifen. 
131, 114. BStBI II 1980, 622)? entschieden. ; ; 
4) StZBl. Bin. 1966 S. 1278 
Die hier in Betracht kommenden Umsätze durch Ver- ) S!Z8!. Bin. 1984 3.1269 
mietung des Ferienhauses der Klägerin hat jedoch nicht a 
diese, sondern die GbR — vertreten durch den Treuhän- 
der und aufgrund der Vermittlung. der GmbH — ausge- 
führt. Ausweislich des „Gästevermittlungs- und Betreu- . 
ungsvertrags“ stellte die GbR der GmbH als Vermittlerin Umsatzsteuer 
„ihre Ferienhäuser . . . in ihrem Namen und für ihre Rech- Urteil des BFH vom 28. April 1988 - V R 95, 96/83 
nung zur Verfügung“ (vgl. Tz. 1.1, ferner 7 des Vertrags). Vorinstanz: FG Köln 
Leistende beider Vermietung war somit die GbR; denn ; 
sie war vertraglich den. Mietern zu dieser Leistung ver- (StZBl. Bin. 1988 S.2281) 
pflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1987 V R 33/79, 4 N SO e . 
BFHE 149, 313, BStBI Il 87, 5249). Dementsprechend 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem be- 
sonderen Verfahren nach $8 59 bis 61 UStDV setzt 
2) StZBI. Bin. 1980 S.1814 voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß Ss 51 Abs. 1, 
9) StZBI. Bin. 1987 S. 1392 8 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Ab-
	        
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