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Volume Nr. 73, 16. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2Zuu Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 73 16. Dezember 1988 
anerkannt (vgl. im einzelnen Schmidt/Drenseck, Kom- zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Amtsinhaber 
mentar zum Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., 89 gewerblich tätiger, angestellter oder wissenschaftlich tä- 
Anm. 2). tiger Berufsangehöriger sei. Wie dargelegt, wird nicht die 
Tätigkeit des Klägers als Präsident der Kammer besteu- 
bb) Soweit die Aufwandsentschädigung über den Er- rt. Die steuerliche Erfassung der ihm gewährten Auf- 
satz der bezeichneten Aufwendungen hinausgeht, kann wandsentschädigung hat allein ihre Grundlage in seiner 
sie allein den‘ Ersatz ausgefallener Einnahmen bei der gewerblichen Berufstätigkeit. 
betrieblichen Tätigkeit des Klägers bezwecken, in des- 
sen Rahmen’ das Ehrenamt — auch aus der Sicht der 4. Die Sache ist spruchreif. 
Kammer — ausgeübt wird. Insoweit gehört sie nach 8 24 
Nr. 1a EStG zu den gewerblichen Einkünften. Dabei Nach den Feststellungen des FG sind noch nicht sämt- 
braucht nicht geprüft zu. werden, ob ein entsprechender liche im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit 
Einnahmeausfall tatsächlich entstanden ist. Ausreichend angefallenen — als Betriebsausgaben abzugsfähigen — 
ist, daß ein solcher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Unkosten berücksichtigt. Zwischen den Beteiligten ist 
zu erwarten. ist (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1976 jedoch. ein pauschaler Ansatz in Höhe von 10 v. H. der 
VIlLR 38/72, BFHE 120, 471, BStBI! Il. 77, 198%). | Allein Einnahmen unstreitig. Die Steuer ist entsprechend her- 
auf dieser Grundlage erscheint im übrigen auch die Be- abzusetzen. Dem FA wird gemäß Art. 3 & 4 des Gesetzes 
messung der Aufwandsentschädigung durch die Kam- zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Fi- 
mer möglich. nanzgerichtsbarkeit vom 31. März 78 (BGBl I, 446)19 
aufgegeben, die Steuerbeträge auf der Grundlage dieser 
Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Anwen- Entscheidung zu errechnen. 
dung des 8 24 Nr. 1 a EStG auch ohne Belang, von wel- a - 
Cher Seite die Ausgleichszahlungen geleistet werden (Ur- 14) GVBl. S. 990, 991; StZBl. Bin. S. 995 
teil vom 30. März 1982 II R 150/80, BFHE 135, 488, 
BStBI II 82, 552'%), Zwar ist für die Anwendung des 8 24 A 
Nr. 1a EStG erforderlich, daß der Steuerpflichtige das 
zur Ausgleichsleistung führende ‚Ereignis - hier ‘die Einkommensteuer - Lohnsteuer 
Übertragung des Ehrenamtes — nicht aus eigenem An- 
trieb herbeigeführt hat (BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 'Irteil des BFH vom 11. März 1988 - VI R 106/84 
VI R 126/82, BFHE 141, 124, BStBI II 84, 580"), Dies Vorinstanz: FG Hamburg 
ist der Fall. Für die Übertragung des Ehrenamts ist näm- (EFG 1984. 573) 
lich die unmittelbar von der Willensentscheidung des 
Kammervorstandes abhängige Wahl des Klägers ent- 
scheidend. Demgegenüber tritt es in den Hintergrund, (SIZE, Ein. 1985 S. 2266) 
wenn der Kläger seine Wahl nicht abgelehnt, sie aus- 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im 
drücklich angenommen oder sich sogar um das Amt Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prä- 
bemüht hat. mien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 
b). Aus der Zugehörigkeit der Entschädigung zu den 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß 
gewerblichen Einkünften ergibt sich die gewerbesteuerli- $ 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. 
che Erfassung. Dies gilt auch, soweit die dem Kläger EStG: 1978 $8 Abs.1, $19 Abs. 1 Satzı1, 840 
gewährte Vergütung als eine Entschädigung nach 8 24 Abs. 1. 
Nr. 1 a EStG anzusehen ist. Mit dem Sachsteuercharak- ; 
ter der Gewerbesteuer ist die Besteuerung der Entschä- (BStBl. 1988 II S. 726) 
digung im Sinne des $ 24 Nr. 1.a EStG nicht grundsätz- 
lich unvereinbar (BFH-Urteil vom 26. Mai 1971 1 R 45/70, A. 
BFHE 102, 399, BStBI II _71, 717'2). Die Vergütung stellt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 
auch insoweit unmittelbaren Ertrag des werbenden Be- 1975 und 1976 auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der 
triebs dar. Im Urteil vom 28. August 1968 | 252/65 (BFHE Arbeitspsychologie und Betriebssoziologie basierende 
93, 466, BStBI II 69, 8'%) hat der BFH zwar die aus einer Unfallverhütungswettbewerbe durch, mit denen sie zum 
Unfallversicherung erhaltene Entschädigung nicht dem einen ihre Mitarbeiter zum sicherheitsbewußten Verhalten 
Gewerbeertrag zugerechnet. Maßgeblich dafür war je- motivieren und zum anderen die Wirtschaftlichkeit: des 
doch, daß die Unfallversicherung nicht als Betriebsvor- Unternehmens durch Reduzierung von Unfallkosten er- 
gang behandelt worden war und dementsprechend die höhen wollte. : 
Zahlungen auch nicht einen Ausfluß der betrieblichen - . 7 ; 
Tätigkeit darstellen konnten. Im Streitfall gehört dagegen Im Rahmen dieser Wettbewerbe erhielten alle Mitarbei- 
— wie dargelegt — die ehrenamtliche Tätigkeit des Klä- ler Ser bestimmten ‚Bewertungseinheit gl undsätzlich 
gers in seiner Berufsvertretung zu seinem betrieblichen eine gleich hohe Prämie, die jährlich maximal 255 DM je 
Bereich. Mitarbeiter betrug. Die Bewertungseinheiten wurden in 
bestimmten gefahrträchtigen Betriebsbereichen gebil- 
3. Gegen die steuerliche Beurteilung der dem Kläger det. Die Prämienberechnung erfolgte nach den Wettbe- 
gewährten Vergütungen als gewerbesteuerpflichtige Ent- werbsrichtlinien unter Zugrundelegung bestimmter Be- 
schädigung kann nicht eingewendet werden, die Tätig- rechnungsfaktoren, wie Unfallhäufigkeit, Unfallschwere, 
keit des Präsidenten der Kammer sei die gleiche, und Ausfallzeiten sowie eines Postens zum Ausgleich unter- 
schiedlicher Gefährdung in den einzelnen Bewertungs- 
% StZBI. Bin. 1977. 8.1032 einheiten. Bewertet-wurden danach nur Betriebsunfälle, 
\ N StZBl. Bin. 1982 S.1916 zu denen auch Dienstwegeunfälle gehörten. Die Maximal- 
SEE EE IDTO Sa prämie konnte sich je nach dem kollektiven Unfallergeb- 
13) StZBl. Bin. 1969 S.459 nis der Bewertungseinheit unabhängig von den Unfallur- 
ACC
	        
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