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Volume Nr. 72, 9. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2220 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 72 9. Dezember 1988 
Abs. 1). Bei Ehegatten ($ 3 Abs. 3) ist das zu versteuernde ' Sparbeiträge eines Kindes nach den Vorschriften, die für 
Einkommen maßgebend, das sich bei einer Zusammen- die Person gelten, mit der das Kind eine Höchstbetrags- 
veranlagung nach $& 26 b des Einkommensteuergesetzes gemeinschaft bildet. 
ergeben hat oder, falls eine Veranlagung nicht durchge- EN ER x 
führt worden ist, ergeben würde; sind die Ehegatten nach 7 G) Ehegatten im Sinne giese $ Gesetzes sind Personen, 
8 26a oder & 26 c.des Einkommensteuergesetzes zur die während des ganzen Sparjahrs ($ 4 Abs. 1) verheiratet 
Einkommensteuer veranlagt worden, so sind die zu ver- Waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und beide 
steuernden Einkommen beider Ehegatten zusammenzu- Mindestens während eines Teils des Sparjahrs unbe- 
rechnen. Bei Alleinstehenden, ‚die im vorangehenden SChränkt einkommensteuerpflichtig sind. 
Kalenderjahr Ehegatten im Sinne des $ 26 Abs. 1 des (4) Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind: 
Einkommensteuergesetzes waren und nicht nach $& 26 a : ES x zn N 
oder 8 26 c des Einkommensteuergesetzes zur Einkom- 1. Kinder, die im ersten Grad mit dem Prämienberechtig- 
mensteuer veranlagt worden sind, ist die Hälfte des zu ten oder seinem Ehegatten verwandt sind; 
versteuernden Einkommens maßgebend, das sich bei 2. Pflegekinder. Das sind Personen, mit denen der Prä- 
einer Zusammenveranlagung nach $ 26 b des Einkom- mienberechtigte oder sein Ehegatte durch ein familien- 
mensteuergesetzes ergeben hat oder, falls eine Veranla- ähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band ver- 
gung nicht durchgeführt worden ist, ergeben würde. Den bunden ist und die er in seinen Haushalt aufgenommen 
zu versteuernden Einkommen sind die folgenden Ein- hat. Voraussetzung ist, daß das Obhuts- und Pflegever- 
künfte und Bezüge hinzuzurechnen: hältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Prä- 
1. Ausländische Einkünfte, die auf Grund von Doppelbe- mienberechtigte oder sein Ehegatte das Kind minde- 
steuerungsabkommen von der-Einkommensteuer frei- stens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine 
gestellt sind; Kosten unterhält, 
_ Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die auf Grund Wenn sie mindestens während eines Teils des Sparjahrs 
zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder‘ auf Grund ($4. Abs. 1) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig 
völkerrechtlicher Übung von der Einkommensteuer Waren. Ein Kind eines unbeschränkt einkommensteuer- 
befreit sind; pflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen 
3 inländische Einkünfte, mit denen der Sparer beschränkt dos S 28 ADS. 1 Salz 1 des EinkOMmmenSteuen gesetzes 
einkommensteuerpflichtig ist. nicht vorliegen, ist dem Elternteil zuzuordnen, in dessen 
Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung 
(3) Bei einem Kind (8 3 Abs. 4) bestimmen sich die Höhe gemeldet war. War das Kind nicht in einer Wohnung eines 
der Einkommensgrenze und das maßgebende Einkom- Elternteils oder war es in’ einer gemeinsamen Wohnung 
men nach den Verhältnissen der Person, mit der das Kind der Eltern mit Hauptwohnung gemeldet, so ist es der 
eine Höchstbetragsgemeinschaft ($& 3 Abs. 2 Satz 2) bildet. Mutter zuzuordnen; es wird statt der Mutter dem Vater 
zugeordnet, wenn dieser durch eine Bescheinigung der 
82b zuständigen Behörde nachweist, daß das Kind zu seinem 
Wahlrecht zwischen Prämie und Haushalt gehört Hat. 
Steuerermäßigung 5 
Der Prämienberechtigte kann für jedes Kalenderjahr 5 nn 
wählen, ob er für Bausparbeiträge ($ 2 Abs. 1 Nr. 1) eine Gewährung der Prämie 
Prämie nach diesem Gesetz oder den Sonderausgaben- (1) Die Prämie wird auf Antrag nach Ablauf eines Kalen- 
abzug ($ 10 des Einkommensteuergesetzes) erhalten will derjahrs von dem für die Besteuerung des Einkommens 
(Wahlrecht). Das Wahlrecht kann für die Bausparbeiträge des Prämienberechtigten zuständigen Finanzamt für die 
eines Kalenderjahrs nur einheitlich ausgeübt werden. Prä- prämienbegünstigten Aufwendungen gewährt, die im 
mienberechtigte, die im Sparjahr (& 4 Abs. 1) eine Höchst- abgelaufenen Kalenderjahr (Sparjahr) gemacht worden 
betragsgemeinschaft ($ 3 Abs. 2 Satz 2) bilden, können ihr sind. 
Wahlrecht nur. einheitlich ausüben. Das Wahlrecht wird . Ha 
zugunsten der Prämie dadurch ausgeübt, daß der Prä- (2) Der Antrag ist bis zum Ablauf des zweiten Kalender- 
mienberechtigte einen Antrag auf Gewährung der Prämie jahres ZU stellen, das auf das Sparjahr (Absatz 1) folgt. Der 
stellt. Antrag ist an das Unternehmen oder Institut zu richten, an 
3 das die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet 
N 5 worden sind. 
Höhe der Prämie (3) Das Unternehmen oder Institut (Absatz 2) leitet den 
(1) Die Prämie bemißt sich nach.den im Sparjahr ($ 4 Antrag an das nach Absatz 1 zuständige Finanzamt weiter 
Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. und fordert die Prämien an. 
Sie beirkat 10 vom Hundert der Aufwendungen, (4) Das Finanzamt erteilt einen Bescheid über die Fest- 
(2) Die Aufwendungen des Prämienberechtigten sind je setzung der Prämie nur auf Antrag des Prämienberechtig- 
Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 800 Deut- ten. Wird nachträglich festgestellt, daß die Prämie zu 
sche Mark, bei Ehegatten (Absatz 3) zusammen bis zu Unrecht gewährt worden ist, so hat das Finanzamt die 
1 600 Deutsche Mark prämienbegünstigt. Die Höchstbe- Prämiengewährung aufzuheben oder zu berichtigen; ein 
träge stehen den Prämienberechtigten und ihren Kindern Rückforderungsanspruch erlischt, wenn er nicht bis zum 
(Absatz 4), die zu Beginn des Sparjahrs ($ 4 Abs. 1) das Ablauf des zweiten Kalenderjahrs geltend gemacht wor- 
17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die im den ist, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Prämie 
Sparjahr lebend geboren wurden, gemeinsam zu (Höchst- durch das Unternehmen oder Institut ausgezahlt worden 
betragsgemeinschaft). Dabei bemißt sich. die Prämie für ist. 
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