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Volume Nr. 70, 2. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.70 2. Dezember 1988 2189 
Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, rechtskräftiges Urteil des FG Münster vom 20. Mai 1980 
erlassen, aufgehoben oder geändert wird. VIL5009/79 E, EFG 1981, 65), hat das für den Erlaß des 
S . . Folgebescheids zuständige FA die bei einer vorausge- 
Wortlaut und Zweck dieser Regelung gebieten, daß gangenen Auswertung des Grundlagenbescheids ge- 
auch Fehier, die bei der Auswertung eines Grundlagen: machten „Anpassungsfehler“ durch entsprechende Än- 
bescheids m Folgebescheid unterlaufen sind, nachträg- derungen zu berichtigen (ebenso Anmerkung zum Urteil 
lich richtigzustellen sind. in BFHE 139, 341, BStBI II 84, 862), in Höchstrichterliche 
a) Die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids —Finanzrechtsprechung — HFR — 1984, 94). Aus dem 
beinhaltet, daß das für den Erlaß eines Folgebescheids Wortlaut des $ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 kann nicht ent- 
zuständige FA verpflichtet ist, die Folgerungen aus nommen werden, daß die Verpflichtung zur Anpassung in 
dem Grundlagenbescheid zu ziehen (vgl. BFH-Urteile in derartigen Fällen eingeschränkt wäre.‘ Auch. der oben 
BFHE 134, 210, BStBI II 82, 99”, und in BFHE 139, 341, dargelegte Sinn und Zweck des $ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 
BStBI II 1984, 86.2, sowie vom 6. November : 1985 1977 sprechen dafür, daß eine Anderung des inzwischen 
IL R 255/83, BFHE 145, 117, BStBI II 86,.168%).. Die Vor- bestandskräftigen Folgebescheids selbst dann geboten 
schrift des $ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 stellt die Anpas- ist, wenn sie der Richtigstellung von Fehlern dient, die bei 
sung des Folgebescheids mithin nicht in das Ermessen einer vorausgegangenen Auswertung eines Grundlagen- 
der Finanzbehörden. Sie bezweckt die Ermittlung der bescheids im Folgebescheid unterlaufen sind. 
zutreffenden Steuer, wobei sie der materiellen Richtigkeit c) Eine zeitliche Beschränkung für die Anwendung 
SEO Bere armer Eee ae sem anartait des 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ergibt sich ledigich aus 
teil in BFHE 139, 341. BStBI II 84, 862) den Vorschriften über die Festsetzungsverjährung ($ 169 
. . ) Abs. 1 Satz 1.AO 1977; Urteil in BFHE 145, 545, BStBI II 
Insofern unterscheidet sich die Vorschrift des 8 175 86, 245%) und über die Feststellungsverjährung (8 181 
Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 von anderen Änderungsvorschrif- AO 1977; BFH-Urteil vom 12. August 1987 II R 202/84, 
ten (wie z. B. 8 173 AO 1977), aufgrund deren: die Be- BFHE 150, 319, BStBI II '88, 318%). Im übrigen ist. eine 
standskraft von Bescheiden nur in genau bezeichneten Änderung des Folgebescheids nach $ 175 Abs. 1.Nr. 1 
Ausnahmefällen durchbrochen werden kann. Im Rahmen AO 1977 nur ausgeschlossen, wenn die Voraussetzun- 
jener Vorschriften wird die Bestandskraft eines Be- gen für eine Verwirkung vorliegen (vgl. hierzu BFH- 
scheids im Hinblick auf den Vertrauensschutz höher be- Urteil vom 14. September 1978 IV R 89/74, BFHE 126, 
wertet als die Richtigkeit des Bescheids. 130, BStBI 11.1979, 1217). 
Daß der Vorschrift des 8 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 eine 2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den 
geringere Wertung des Vertrauensschutzes zugrunde Streitfall ergibt sich, daß das Wohnsitz-FA nicht nur nicht 
liegt, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Grundla- gehindert, sondern sogar verpflichtet war, den im geson- 
gen- und Folgebescheid. Eines Vertrauensschutzes be- derten Gewinnfeststellungsbescheid vom 14. Septem- 
darf es nicht, wenn bereits ein Grundlagenbescheid er- ber 1977 (und in den nachfolgenden Bescheiden) vom 
gangen ist und der Steuerpflichtige mit einer Auswertung Betriebs-FA festgestellten Veräußerungsgewinn als Be- 
dieses Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid Steuerungsgrundlage bei der Einkommensteuerveranla- 
rechnen muß. Nach der Aufgabe, die das Gesetz dem ung der Klägerin anzusetzen. 
Grundlagenbescheid zugedacht hat, soll dieser dem Fol- a) Das Betriebs-FA hat in dem Bescheid vom 14. Sep- 
gebescheid in verbindlicher Weise bestimmte Besteue- +omper 1977 über die Feststellung der Einkünfte der KG 
rungsgrundiagen zuführen. Solange diese Besteue- ir das Jahr 1976 einen der Klägerin zuzurechnenden 
rungsgrundlagen im Folgebescheid nicht (oder nicht voll- veräußerungsgewinn i. S. der 88 16, 34 EStG in Höhe 
ständig) berücksichtigt sind, ist‘'die dem Grundlagenbe- von 32 676 DM festgestellt. 
scheid zugedachte Aufgabe nicht erfüllt (vgl. BFH-Urteil ; 
vom 13. Dezember 1985 Ill R 204/81, BFHE 145, 545, Der Senat geht davon aus, daß der Bescheid alle nach 
BStBI 11-1986, 245%). dem Gesetz erforderlichen Angaben zum Veräußerungs- 
| . gewinn aufwies. Zum notwendigen Inhalt eines Gewinn- 
Aus diesen Erwägungen wird nach der Rechtspre- feststellungsbescheids, der einen Veräußerungsgewinn 
chung des BFH die Verpflichtung zur Anpassung des Fol- zuweist, gehört eine Entscheidung über die Frage des 
gebescheids nicht beseitigt, wenn das für den Erlaß des Freibetrags nach 8 16 Abs. 4 EStG (BFH-Beschluß vom 
Folgebescheids zuständige FA den ihm bereits bekannt- 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBI II 1974, 
gegebenen Grundlagenbescheid übersehen hat (Urteil in 459%); BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 
BFHE 139, 341, BStBI II 1984, 862). 63, BStBI II 1986, 811%). Der Bescheid muß also entweder 
4 ' Angaben hinsichtlich des Anteils des Steuerpflichtigen 
b) Die Verpflichtung zur (zutreffenden) Anpassung an dem Freibetrag enthalten, wobei auf das Verhältnis 
bleibt aus den genannten Erwägungen auch dann beste- seines Veräußerungsgewinns zum insgesamt zu erzielen- 
hen, wenn das FA bei Erlaß des Folgebescheids die den (bzw. erzielten) Veräußerungsgewinn abzustellen ist 
rechtliche Bedeutung des Grundlagenbescheids zu- (ygj. BFH-Urteil vom 17.-April 1980 IV R 174/76, BFHE 
nächst verkannt hat und deshalb den Inhalt des Grund- 130, 497, BStBI II 80, 5661%), oder es muß in dem Be- 
lagenbescheids nicht Oder nicht in der richtigen Weise in scheid festgestellt werden, daß kein Freibetrag nach 8 16 
den Folgebescheid übernommen hat. Da für eine selb- Apps, 4 EStG zu gewähren ist. Diese zum notwendigen 
ständige steuerrechtliche Würdigung der im Grundlagen- |phalt eines Gewinnfeststellungsbescheids gehörenden 
bescheid mit Bindungswirkung festgestellten Besteue- Angaben waren in dem Bescheid vom 14. September 
rungsgrundlagen kein Raum ist (BFH-Urteil vom 9. Okto- 
ber 1985 I R 193/84, BFHE 144, 565, BStBI II 86, 93%; © 
StZBl. Bin. 1988 S. 1712 
S 7) StZBl. Bin. 1979 S. 743 
3) StZBli. Bin. 1986 S. 1079 8) StZBI. Bin. 1974 S. 1235 
4) StZBl. Bin. 1986 S. 1571 9) StZBl. Bin. 1987 S.380 
5) StZBl. Bin. 1986 S. 960 10) "StZBl. Bin. 1980 S. 1890
	        
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