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Volume Nr. 69, 1. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2180 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.69 1. Dezember 1988 
auch für diesen besonderen Beleg eine zeitnahe Erstel- Abzug zugelassen hat, braucht der Senat nicht zu ent- 
lung verlangt werden. Nur dadurch wird die zuverlässige scheiden. Ihm wäre insoweit eine andere Beurteilung ver- 
Wiedergabe der erforderlichen Angaben gewährleistet. wehrt, weil sie zu einer unzulässigen Verböserung führen 
Davon geht auch das FG aus. Entgegen seiner Auffas- WARE 
sung kann es aber für die Rechtzeitigkeit der Erstellung Einkommensteuer 
des amtlichen Vordrucks nicht genügen, wenn die erfor- Urteil des BFH vom 29. April 1988 - VIR 74/86 
derlichen Angaben zunächst zeitnah außerhalb dieses ; -- Aa 
Vordrucks festgehalten werden und erst später auf die- Vonnstanz 10a 00 Fe 
sen übertragen werden. Denn dann müßte zum Nach- ' 
weis auf diesen ursprünglichen Beleg zurückgegriffen (StZBI. Bin. 1988 S.2179) 
werden. Mit $ 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG wäre dies aber 1.Das im $ 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeits- 
nicht zu vereinbaren, weil zum Nachweis gerade die Ver- josengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbe- 
wendung des amtlichen Vordrucks vorgeschrieben ist. halts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Brutto- 
ee . beträgen zu erfassen. 
Für die Frage nach dem Zeitpunkt der Erstellung des . NEE x , 
amtlichen Vordrucks ist, davon abgesehen, auch die Auf- d Ze DE STONES Ss NO Abs. 4 Nr. 2 EStG an 
zeichnungspflicht des $& 4 Abs. 6 EStG 1975 (nunmehr en „EA CS ANWENNUNG des S32b Abs. 2 
54 Abs. 7 EStG). von Bedeutung. Wie der BFH ausge- Nr. 1 EStG maßgebenden Bruttobeträge festzuset- 
führt hat, verfolgt & 4 Abs. 6 EStG u. a. den Zweck, die ZN, entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 
Bewirtungsaufwendungen besonders leicht und sicher Satz 2 GG. . 
prüfen zu können (Urteil vom 20. April 1972 IV R 137/68, 3. $ 32b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG ist ver- 
BFHE 106, 50, BStBI II 72, 694'”). Dabei muß diese _fassungsrechtlich nicht zu beanstanden, 
Überprüfung stets. zum Beleg führen, der allein ‚den EStG 1982 5 32b, $ 51 Abs. 4 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, 
NAHE ee en Were, en NO TEE für Art. 20, Art. 14 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 2. 
ie Abzugsfähigkeit der Aufwendungen erbringt. Inso- 
weit gilt nichts anderes als für die Prüfung der nach den ; (SB, 1958 WS, 67% 
allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh- Die verheirateten und für das Streitjahr 1982 zusam- 
rung vorzunehmenden Verbuchungen (vgl. BFH-Urteil N KOET I En NOMS DEREN gen Be 
vom 26. März 1968 IV 63/63, BFHE 92, 264, BStBIIL Z0gen Inküntte aus nichtselbstandiger it, Her 
68, 527'2)). Ebenso wie sich danach jede Buchung auf Kläger war seit dem 1. März 1982 arbeitslos und erhielt im 
einen schriftlichen Beleg gründen muß (sog. Belegprin- Streitjahr 1982 Leistungen aus der Arbeitslosenversiche- 
zip; vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1964 IV 275/60, rung von 10 309,06 DM netto. Im Einkommensteuerbe- 
HFR 1966, 30), setzt auch die Aufzeichnung nach 84 scheid 1982 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das 
Abs. 6 EStG den Beleg voraus, zu dem sie zurückführen Finanzamt — FA —) die Leistungen aus der Arbeitslosen- 
soll. In Übereinstimmung damit ist im Urteil des BFH vom versicherung bei der Ermittlung des zu versteuernden 
10. Februar 1981 VILR 15/79 (nicht veröffentlicht) Einkommens außer Ansatz. Das FA berechnete jedoch 
— noch für die Rechtslage vor Geltung des &$ 4 Abs.5 den auf das zu versteuernde Einkommen anzuwenden- 
Nr. 2 Satz 2 EStG — ausgesprochen, der besonderen den Einkommensteuersatz nach dem .Progressionsvor- 
Aufzeichnung des $ 4 Abs. 6 EStG müsse ein Buchungs- behalt des $ 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Einkom: 
beleg zugrunde liegen. Mit Einführung des. $ 4 Abs.5 Mmensteuergesetzes 1982 (EStG) unter Einbeziehung ei- 
Nr. 2 Satz 2 EStG kann dafür nur der amtliche Vordruckin nes Arbeitslosengeldes von brutto 14 525,93 DM. Dies 
Betracht kommen, mit dem — wie dargelegt — allein der ergab eine um 752 DM höhere Einkommensteuer. 
erforderliche Nachweis geführt werden kann. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger mit Zu- 
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Ja- stimmung des FA Sprungklage. Sie sind der Ansicht, der 
nuar 1988 II R 171/82 (BFHE 152, 341, BStBI IL 1988, Einkommensteuerbescheid 1982 sei rechtswidrig, weil 
535193) genügt es jedenfalls nicht, wenn die Aufzeichnungen op m de ph 
i.S. des $ 4 Abs. 6 (nunmehr Abs. 7) EStG erst nach SL . a > ö 
Ablauf des Geschäftsjahres vorgenommen werden. Da- Nr. 1 EStG verfassungswidrig Sei. 
mit darf auch das Ausfüllen des amtlichen Vordrucks als Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte in 
Grundlage für diese Aufzeichnungen nicht bis dahin auf- dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte „(EFG) 
geschoben werden. 1986, 409 veröffentlichten Urteil u. a. aus: 
3. Hinsichtlich der Kosten für die Garderobe und Toi- Dean TEE SEES EDOS MEN SS 0 Be a 
lette teilt der Senat die Auffassung des FG, wonach auch EStG mit Bruttobeträgen einbezogen. Der Ansatz von 
diese Aufwendungen zu den Bewirtungskosten gehören, Bruttobeträgen ergebe sich aus dem Wortlaut wie auch 
ae EHRE EEE TEE OUT mit On aus dem Sinn und Zweck dieser Norm. Die Höhe dieser 
Anm. 101b). Ob das FG die Kosten für die Saalmiete, die  9/%9® habe das FA zu Recht dem auf Grund der Er- 
n Se n . LS mächtigung in $ 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG ergangenen Erlaß 
Busfahrten und die Musik zu Recht von den Bewirtungs- des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 31. De- 
aufwendungen ausgenommen und dementsprechend empor 7987 /VB6 — S 2230 — 95/81 (BStBI | 1981, 
ohne Rücksicht auf $ 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG zum 882)') entnommen. Die Ermächtigungsvorschrift entspre- 
che den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des 
Grundgesetzes (GG) zum Erlaß von Rechtsverordnun- 
m gen. 
12) SLZBI. Bin. 1968 S. 1839 — 
13) StZBl. Bin. 1988 S. 1933 » vgl. Erl. v. 11.2.1982 - ll B 21 - S 2330 - 1/82 -, StZBl. Bin. S.528
	        
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