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Volume Nr. 68, 25. November 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 68 25. November 1988 2157 
Il ZR 224/56, BGHZ 25, 225, 227, und vom 3. Juli 1972 Erweiterung seiner Anfechtungsklage bis zum Schluß der 
Il ZR.84/69, Versicherungsrecht — VersR — 1973, 53, mündlichen Verhandlung gestattet sein. Denn bis dahin 
m. w. N.). Er hat dies damit begründet, daß es an einer für _hater Zeit für die Stellung seiner Anträge (vgl. $ 92 Abs. 3 
eine Teilunanfechtbarkeit notwendigen gesetzlichen Re- FGO). Er vermag unter Umständen erst aufgrund des 
gelung fehle und daß nach einer rechtzeitigen Klageerhe- Ergebnisses der mündlichen Verhandlung zu ermessen, 
bung nur die Vorschriften der maßgeblichen Prozeßord- in welchem Umfang seine Klage Aussicht auf Erfolg 
nung bestimmten, in welchem Umfang Ansprüche ver- hat. 
folgt werden könnten. Wollte man dem nicht folgen, so würde ein Kläger, der 
Die Entscheidung des VIl. Senats des BFH in BFHE Über das Sollerfordernis des & 65 Abs. 1 FGO hinaus 
135, 154, BStBI IL. 82, 3581 steht nicht nur in Wider- Schon in der Klageschrift einen bestimmten Klageantrag 
spruch zu dem vorstehenden Beschluß des Großen Se- stellt, in prozeßwirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise 
nats des BFH in BFHE 103, 549, BStBI II 72, 219%, ‚von gegenüber demjenigen benachteiligt, der in seiner Kla- 
ihr ist inzwischen auch der VI. Senat des BFH abgewi- geschrift einen Klageantrag lediglich für die mündliche 
chen. Er hat eine offensichtlich nach Ablauf der Klagefrist Verhandlung ankündigt oder während des ganzen Klage- 
erklärte betragsmäßige Erweiterung der Anfechtungskla- Verfahrens überhaupt keinen Klageantrag stellt. Nach der 
ge gegen einen Haftungsbescheid gemäß 8155 FGO Entscheidung des Großen Senats in BFHE 129, 117, 
i. V.m. 8 264 Nr. 2 ZPO in seinem Urteil in BFHE 145, BStBIIl 80, 99% hat das FG nämlich auf eine Klage 
125, BStBI II 1986, 187 für zulässig erachtet. Der Il. Senat selbst dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn der 
des BFH ließ in seinem Urteil in BFHE 146, 564, BStBIIL Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung kei- 
86, 6642 die Streitfrage nur deshalb dahinstehen, weil nen bestimmten Klageantrag stellt. Der Vorsitzende kann 
Gegenstand des Rechtsstreits ein Änderungsbescheid ihm auch keine Ausschlußfrist für die Einreichung eines 
war, der ohne eine Fristenbindung nach 8 68 FGO in das bestimmten Antrages setzen (vgl. BFH-Urteil vom 
Verfahren eingeführt werden konnte. 10. Juni 1980 VIII R 128/77, BFHE 131, 178, BStBIII 
Auch die FG sind ganz überwiegend der Entscheidung 1980, 6967). . 
des VIl. Senats des BFH in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 3. Der vorlegende Senat sieht sich veranlaßt, die Ent- 
358!) nicht gefolgt‘ und haben eine betragsmäßige Kla- Scheidung des Großen Senats des BFH über die Zuläs- 
geerweiterung auch nach Ablauf der Klagefrist zugelas- Ssigkeit einer betragsmäßigen Klageerweiterung nach Ab- 
sen (so Hessisches FG, Urteil vom 20. Oktober 1982 lauf der Klagefrist gemäß S& 11 Abs. 3 FGO herbeizufüh- 
X 408/80, EFG 1983, 245; FG München, Urteil vom 5. Ok- ren. Der Vil. Senat des BFH hat auf Anfrage einer Abwei- 
tober 1983 IX 365/81 G, EFG 1984, 242; FG BerlininEFG Chung von seinem Urteil in BFHE 135, 154, BStBI II 1982, 
1985, 28; FG Baden-Württemberg, Urteil vom. 31. Okto- 358") nicht zugestimmt.Er hat‘ sich nicht, der Auffassung 
ber 1984 Il (Ill) K 231/82, EFG 1985, 134; FG des Saar- des vorlegenden Senats angeschlossen, daß eine be- 
ländes, Urteil vom 6. Februar 1985 | 132/84, EFG 1985, tragsmäßige Klageerweiterung nach den maßgeblichen 
356). Regeln des Prozeßrechts keiner Fristbindung unterliegt. 
c) Aus den Regeln des Prozeßrechts läßt sich nach Der Vor legende Senat vermag der vom VIl. Senat auf die 
Auffassung des vorlegenden Senats keine Fristbindung diesseitige Anfrage vorgeschlagenen Lösung nicht zu fol- 
für eine nachträgliche betragsmäßige Klageerweiterung 991, daß Einkommensteuerbescheide auch bei einer be- 
entnehmen. tragsmäßigen Beschränkung des Klageantrags mangels 
d N . . einer Teilbarkeit stets in vollem Umfang angefochten sei- 
Die Regelungen .der FGO über die Klageänderung nach en und daher der Klageantrag auch noch nachträglich 
den $$ 67 und 68 FGO enthalten keine Fristbestimmung. erweitert werden könne. Auf die diesbezüglichen Ausfüh- 
EEE an ak nn dem en Den Ne rungen oben in Abschnitt 2.b) wird verwiesen. . 
noch dem Zusammenhang des Gesetzes durch Ausle- 7) . | \ 
gung gefunden werden, wie der Große Senat des BFH im Eine Anfrage beim BVerwG wegen Abweichung von 
Urteil in BFHE 109, 549, BStBI Il. 72: 219% ausgeführt 995597: Entscheidungen In BVerwGE 40, 25 und in 
hat. Eine Fristenregelung muß aus dem Gesetzestext BStEN N 197 5, 17, SOWIE beim BSG von dessen Ent- 
selbst klar und eindeutig erkennbar sein. scheidung in MDR 1982, 349 erübrigt sich im derzeitigen 
N N Verfahrensstadium ($ 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Wah- 
Etwas anderes läßt sich auch nicht aus der Regelung rung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten 
der Klagefrist in $ 47 FGO entnehmen. Nach dieser Vor- KGerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968, BGBII, 
schrift reicht für die Wahrung der Klagefrist die Erhebung 6618). 
der Anfechtungsklage ohne irgendeine Einschränkung ] , 
aus. Die Anfechtungsklage muß nach 8 65 Abs. 1 FGO 4. Zusätzlich stützt der vorlegende Senat seine Anru- 
lediglich den Kläger, den Beklagten und den angefochte- fung des Großen Senats des BFH auf die grundsätzliche 
nen Verwaltungsakt bezeichnen. Hingegen ist zur Frist- Bedeutung der. diesem zur Entscheidung vorgelegten 
wahrung kein bestimmter Antrag erforderlich, der den BRechtsfrage ($& 11 Abs. 4 FGO). Er hält ihre Entscheidung 
Umfang der Anfechtung. des Verwaltungsakts innerhalb durch den Großen Senat des BFH zur Fortbildung des 
der Klagefrist festlegt. Der Klageantrag zählt nach 865 Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- 
Abs. 1 FGO lediglich zu den Sollerfordernissen der Klage Chung für erforderlich. Die Rechtsfrage berührt die 
(vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 26. November 1979 Grundlagen des Verfahrensrechts und ist von erheblicher 
GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBLII 1980, 999). praktischer Bedeutung. Wie in Abschnitt 2.b) oben aus- 
Daraus läßt sich folgern, daß zwar nach Ablauf der G®führt, ist ihre Beurteilung zwischen dem I1l., VI. und 
Klagefrist eine Auswechslung des Klägers oder des Be- X. Senat des BFH einerseits und dem VII. Senat ande- 
klagten nicht mehr zulässig sein mag (so BFH-Urteil vom rorseils umstritien. Die FG haben der Entscheidung des 
26. Februar 1980 VIl R 60/78, BFHE. 130; 12, BStBil V!- Senats in BFHE 135, 154, BStBIN 82, 358‘. ganz 
80,331%). Dem Kläger muß jedoch eine betragsmäßige überwiegend die Gefolgschäaft versagt. 
5) StZBl. Bin. 1980 S.876 7) StZBl. Bin. 1981 S. 404 (Leitsatz) 
6) StZBl. Bin. 1980 S. 1310 8) GVBl. S. 920; StZBl.. Bin. S. 1543 
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