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Volume Nr. 67, 22. November 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin . 38. Jahrgang Nr.67 22. November 1988 2145 
Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet von regelmäßig zwischen ihnen selbst fortbestehenden 
zurückzuweisen. Verpflichtungen unterschiedlichster Art bleibt vor allem 
die jeweilige Verwandtschaft zum Kind erhalten. Insbe- 
Il. sondere erlischt diesem gegenüber nicht die Verpflich- 
/ Sn S a tung zur Unterhaltsgewährung gemäß 8 1601 BGB. Das 
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- gilt auch für den Elternteil, dem das Sorgerecht nicht 
bung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der (mehr) zusteht. Denn die Unterhaltspflicht zwischen El- 
Klage ($ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung tern und Kindern beruht allein auf dem verwandtschaftli- 
— FGO —). chen Verhältnis (s. z. B.. Palandt, Bürgerliches Gesetz- 
Nach 8 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1981 wird für ein buch, 47. Aufl., $ 1601 Anm. 1). 
unter 18 Jahre altes Kind ein Ausbildungsfreibetrag nur x . N 
gewährt, wenn das Kind auswärtig untergebracht ist. Der 3. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in $ 33a 
Sohn B des Klägers und seiner geschiedenen Ehefrau Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1981 bestätigen die Richtigkeit 
erfüllte im Streitjahr diese Voraussetzung nicht. der Wortlautinterpretation, 
Ein Kind ist nach Auffassung des erkennenden Senats a), Die wegen der auswärtigen Unterbringung. eines 
nur „auswärtig untergebracht“, wenn es aus dem Haus- Kindes zu gewährenden Ausbildungsfreibeträge haben 
halt beider Elternteile (räumlich und hauswirtschaft- — wie bereits ausgeführt — den Zweck, die besonderen 
lich) ausgegliedert ist. Der Senat schließt dies aus Wort- Aufwendungen, die sich bei einer auswärtigen Berufs- 
laut: und Sinn des $ 33a Abs.2 Satz1 Nr.2 EStG ausbildung regelmäßig ergeben, zu berücksichtigen (s. 
(1981). hierzu auch das Urteil des Senats vom 6. November 1987 
1. Anders als das FG interpretiert der Senat den Begriff N EN Pie 182, ne nn HE N U se Solche 
„auswärtig untergebracht“ unmittelbar aus der ihn ent- ufwendungen fallen in erster Linie für die Unterbringung 
haltenden Vorschrift. Das FG hat seine Bedeutung zu Und die Verpflegung des Kindes bei fremden Dritten an. 
Unrecht aus einer Gegenüberstellung mit der in $ 33a nd entstehen jedoch nicht, wenn das Kind do der 
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 1981 gebrauchten rennung oder Scheidung seiner Eltern zu einem der bei- 
Formulierung („im Haushalt des Steuerpflichtigen“) ab- den Elternteile zieht und mit diesem zusammenlebt. Denn 
geleitet. die ‚in solchen Fällen erforderliche Führung. von zwei 
. Haushalten und die damit verbundenen (Mehr-)Aufwen- 
Bis zum Veranlagungszeitraum 1977 wurde ein Ausbil- dungen haben ihre Ursache in der Trennung oder der 
dungsfreibetrag überhaupt nur bei auswärtiger Unter- Scheidung der Eltern, nicht aber in der Unterbringung 
bringung des Kindes gewährt. $ 33a Abs. 2 war durch des Kindes bei einem Elternteil. Für sie kann daher auch 
das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. De- keine Steuerermäßigung aufgrund von Vorschriften ge- 
zember 1954 (BGBl | 1954, 373, BStBI | 54, 575)" in das währt werden, die eine Entlastung des Steuerpflichtigen 
EStG 1955 eingefügt worden, um „die besonderen Auf- von (Ausbildungs-)Aufwendungen für seine Kinder be- 
wendungen, die sich bei auswärtiger Berufsausbildung“ zwecken. 
regelmäßig ergeben, auch gesondert zu berücksichtigen . 
(BT-Drucks. 2/481 S. 92f.; s. auch. das Urteil des Bun- Unterbringungskosten speziell für das Kind entstehen 
desfinanzhofs — BFH — vom 5. November 1982 erst, wenn es — anders als im Streitfall — auch den 
VIR 47/79, BFHE 137, 42, BStBI II 83, 109)2. Erst das Haushalt des zweiten Elternteils verläßt (s. hierzu schon 
Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) vom 5. August das BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 155/69, BFHE 
1974 (BGBl | 1974, 1769, BStBI | 74, 530)% führte — mit 105, 131, BStBI II 72, 485), 
Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1977 (s. $& 52 b) An. dieser Rechtslage hat — entgegen der Auffas- 
Abs. 22 EStG 1975) — eine Differenzierung nach Alter sung des FG — auch das Gesetz zur Änderung und Ver- 
und Unterbringungsort ein. Der Senat teilt angesichts einfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer 
dieser Rechtsentwicklung die Auffassung der Finanzver- Gesetze vom 18. August 1980 (BGBII 1980, 1537; 
waltung (s. insbesondere Abschn. 191 Abs. 4 Satz 2 der BStBl | 80, 581)% nichts geändert. Dadurch wurde zwar 
EStR 1984), daß — anders als vom FG angenommen — das Erfordernis der (auswärtigen) Unterbringung „zur Be- 
der Begriff der Unterbringung „im Haushalt des Steuer- rufsausbildung“ — mit Wirkung ab dem Veranlagungs- 
pflichtigen“ in $ 33a Abs.2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a zeitraum 1980 (s. 8 52 Abs. 24 EStG 1981) — fallengelas- 
EStG (1981) aus der Formulierung in Buchst. b dieser sen. Doch war damit keine Änderung der Anforderungen 
Vorschrift abgeleitet werden müsse, und nicht umge- verbunden, die an die Bejahung einer auswärtigen Unter- 
kehrt. Danach liegt eine Unterbringung im Haushalt des bringung eines Kindes als solcher zu stellen waren. Der 
Steuerpflichtigen immer dann vor, wenn die Vorausset- Gesetzgeber wollte lediglich auf die Prüfung des Anlas- 
zungen des $ 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1Buchst. b oder ses der auswärtigen Unterbringung verzichten und inso- 
Nr. 2 EStG (1981) nicht gegeben sind (so auch Oepen in weit eine Rechtsvereinfachung erreichen. Außerdem soll- 
Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., $ 33a te das EStG in diesem Punkt der Regelung in 8 13 Abs. 2 
Anm. V 2). des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) an- 
2. Bereits der Wortlaut des 8 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ee See A Se N AUS TEE 
EStG 1981 deutet darauf hin, daß „auswärtig unterge- Drucks. 8/3688 S. 19). Nach 8 13 Abs. 2 BAföG Wurde 
bracht“ die Unterbringung eines Kindes bei fremden Drit- bereits damals ein erhöhter Bedarf eines Studierenden 
ten meint. Solche werden aber Ehegatten weder durch anerkannt, wenn-er nicht bei seinen Eltern wohnte, ohne 
eine Trennung i. S. des $ 1567 des Bürgerlichen Gesetz- daß es auf die Gründe der auswärtigen Unterbringung 
buches (BGB) noch durch eine Scheidung. Abgesehen angekommen wäre. Mit „Eltern“ im Sinne dieser Vor- 
1) GVBl. S. 785; StZBl. Bin. S. 1195 % StZBl. Bin. 1988 S. 1942 
2) StZBl. Bin. 1983 S. 955 5) StZBl. Bin. 1972 S. 1103 
3) GVBI. S. 1922; StZBl. Bin. S.834 8) GVBl. S. 1920; StZBl. Bin. S. 1268
	        
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