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Volume Nr. 66, 18. November 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

bad Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 66 18. November 1988 
nichts geändert (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 23. Oktober ‘ gen, erscheint die zeitliche Dauer der Rechtsübertragung 
1986 IV R 214/84, BFHE 148, 65, BStBI II 87, 120”, mit noch ungewiß. Bei dieser Sachlage braucht im vorliegen- 
Rechtsprechungsnachweisen). den Verfahren nicht entschieden zu werden, ob sich die 
itli r Li n Pa- 
a) Im Streitfall sind die personellen Voraussetzungen ara ar Garaus ergibt. daß die Rechte aus dem 
der Betriebsaufspaltung erfüllt. Den für den einheitlichen ı Patent selbst zeitlich D egrenzt sind (88 16, 20, 23 PatG: 
geschäftlichen Betätigungswillen maßgeblichen Einfluß gi) ges Reichsfinanzhofs vom 7. Juli 1927 VI A 217/27, 
gewährt einem Gesellschafter auch eine mittelbare Betei- RStBI 1927, 200). Sollten die Vertragsparteien — ent- 
ligung an der ‚Gesellschaft in jedem Fall dann, WON sprechend dem Vorbringen der Beschwerde — eine end- 
— wie im Streitfall — der Inhaber des Besitzunterneh- gültige Übertragung der Patente in dem dargelegten Sin- 
mens an einer GmbH ausschließlich beteiligt ist und die- ne bezweckt haben, dann haben sie dieses Ziel mit dem 
59 wiederum alleinige Gesellschafterin der Betriebsge- Generallizenzvertrag nicht erreicht. Die — danach pacht- 
RT ORAO eRup LE SR ESEL 1676 En 1974 weise überlassenen — Rechte haben auch eine wesent- 
’ = ENG liche Grundlage für den Betrieb der W gebildet. Nach den 
b) Auch an der sachlichen Verflechtung zwischen bei- tatsächlichen Feststellungen des FG beruhten die Um- 
den Unternehmen bestehen im Streitfall bei summari- Sätze der W ausschließlich oder nahezu ausschließlich 
scher Prüfung keine ernstlichen Zweifel. Als Verpach- auf der Nutzung und Verwertung der Patente und Schutz- 
tungsobjekte, die eine wesentliche Grundlage für die Be- N 0 Se LTE SEE A On N UeN in Dt) 1 
triebsgesellschaft sein können, kommen nach der Recht- , , . er Geschäftszweck der 
sprechung des BFH auch sog. Schutzrechte in Betracht, den Lizenzvertrag erforderlich gemacht hat, ist ohne Be- 
wozu vor allem Patente gehören (Urteil vom 1. Juni 1978 deutung. 
5) i 
A ET T na DE sChOG Een Det ert en U Entgegen der Auffassung der Beschwerde steht es bei 
die W und der Antragsteller — entgegen der Auffassung summarischer Prüfung der Annahme einer Betriebsauf- 
der Beschwerde — keine Veräußerun g der Patente ver- spaltung nicht entgegen, wenn die Betriebs-GmbH allein 
a x nm kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb zu behandeln 
einbart. Allerdings — dies ist der Beschwerde zuzuge- ist ($ 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG). Wie der BFH mehrfach 
Den ae ep BRITEN mE N n Ch ausgesprochen hat, bestimmt auch insoweit der gewerb- 
tele z ;_ liche Charakter der Betriebsgesellschaft die Qualifikation 
chen Schwierigkeiten verbunden wäre, der Annahme ei- der Verpachtungstätigkeit (Urteile vom 18. Juni 1980 
ner Veräußerung nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil |R77/77, BFHE 131. 388, BSHBI II 81 399) und vom 
vom 27. Februar 1976 III R 64/74, BFHE 119, 77, BStBI II 13 Oktober 41983 | R 187 /79 BFEHE 1 39 406 BStBI II 
76,529%), Gleiches gilt für die Bezeichnung der Verein- 974 1150), . Daran hat sich durch den Beschluß des Gro- 
barung als Lizenzvertrag. Für die Abgrenzung der Über- on Senats in BFHE 141, 405, BStBIN 84, 751 nichts 
lassung zur Veräußerung ist allein maßgeblich, ob Rechte geändert. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung 
zeitlich begrenzt überlassen oder aber endgültig übertra- rechnet nicht die gewerbliche Tätigkeit der Betriebsge- 
gen werden sollen. Unerheblich ist, ob (im Falle der ein- sellschaft dem Besitzuntemehmen zu. Die besonderen 
fachen Lizenz) schuldrechtliche oder (bei der ausschließ- Umstände, weiche es {m Falle der Betriebsaufs altun 
lichen Lizenz) dingliche Nutzungsrechte vereinbart sind rechtfe rtigen die Vermietung oder Verpachtung N hach 
Era N an er fl N STTRSAOS EHE 2 4 rs das Besitzunternehmen als gewerbliche Tätigkeit zu be- 
BStBI II 78 3557) betreffend einen Lizenzvertrag über urteilen, sind allein die sachliche und die personelle Ver- 
E a flechtung der beiden Unternehmen (Beschluß in BFHE 
Patente und Warenzeichen). Auch die Übertragung des 103, 440, BStBI II 72, 632). Dabei sind diese Umstände 
angehen GOTT aS UNS Tofım Ach en en EMO. ! nicht Teil der Tätigkeit des Besitzunternehmens, sondern 
A N verleihen ihr lediglich die Eigenschaft eines Gewerbebe- 
Ug erfolgen Soll (vgl. alch Benkard, Patentgesetz, | triebes (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. November 1985 
Gebrauchsmustergesetz, Kommentar, 7. Aufl, $15 ‘v4 R 240/81, BFHE 145, 401, BStBI I! 1986, 296!) 
Anm, 52). Die danach für die Überlassung wesentliche , > ’ ’ . 
zeitliche Begrenzung der Rechtsübertragung liegt dann Nach alledem bestehen keine ernstlichen Zweifel an 
nicht vor, wenn ein Rückfall der Rechte nicht in Betracht der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, so 
kommt. Eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten daß die Entscheidung des FG zu bestätigen war. 
ist jedoch zu bejahen, wenn bei Abschluß des Vertrages - 
ungewiß ist, ob und wann die Rechtsüberlassung endet 9 sızBıi. Bin. 1981 S.523 
{BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 IR 163/77, BFHE 128, 1%) S:ZBI. Bin. 1984 S.882- 
213, BStBI II 79, 7578), unter 3. c). N ; 
Im Streitfall ergibt sich bei summarischer Prüfung die 
zeitliche NEE URTA a dem sn dr EEE Var Finanzgerichtsordnung - Zivilprozeßordnung 
einbarung für den nicht auszuschließenden Fall des Ver- 4 
zugs (Ziff. 11.3.b) bzw. eines Vergleichs- oder Konkursver- Urteil des BFH vom 23. Februar 1988 - VII R 52/85 
fahrens (Ziff. VI.) vereinbarten ersatzlosen Rückfall der Vorinstanz: FG Berlin 
Rechte. Auch im Hinblick auf das in Ziff. 1.3. eingeräumte 
Recht, unter den dort genannten Voraussetzungen die (StZBl. Bin. 1988 S.2132) 
ersatziose Rückübertragung der Schutzrechte zu verlan- Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren we- 
gen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden 
T SD Den Ndre E00 bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem auf- 
8 StZBI. Bin. 1978 S. 1616 rechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der 
SE an te Klage auf Feststellung des Bestehens dieser Forde- 
8) StZBI. Bin. 1980 S. 357 rung in dem für diese zuständigen Rechtsweg zu set- 
1297
	        
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