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Volume Nr. 24, 5. Mai 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

940 Steuer- und Zollblatt für Berlin. 38. Jahrgang Nr.24 5. Mai 1988 
eigenverantwortlich, wenn die persönliche Teil- einer qualifizierten labor-ärztlichen Beurteilung be- 
nahme an der praktischen Arbeit in ausreichendem Um- dürften; erforderlich sei die „entscheidende Einflußnah- 
fang gewährleistet ist (z. B. Urteil in BFHE 93, 468, me durch den Laborarzt“, insbesondere auf die klinisch- 
BStBI II 1968,820%). Gegenstand der eigenverantwortli- Chemische Untersuchung (a. a. O., S. 46 bis 56), die se- 
chen Einflußnahme des Steuerpflichtigen ist das einzel- rologische und bakteriologische Untersuchung (a. a. O., 
ne, von ihm in Auftrag genommene Werk oder die einzel- S. 56 bis 60), alle schwierigen und risikoreichen Untersu- 
ne Dienstleistung, zu deren ordnungsgemäßer Ausfüh- chungen auf den Gebieten der Bakteriologie, Serologie 
rung er vor allem die fachliche Verantwortung trägt (Urteil und Zytologie sowie die Alkoholbestimmungen (a. a. O., 
in BFHE 117, 247, 250, BStBI II 1976,155%, mit Nachwei- S. 65, 70). Auf die Höhe des Anteils an den „Befunden im 
sen). Das Urteil in BFHE 77, 750, BStBI Ill 63, 595% ver- Normalbereich“ kommt es mithin für die rechtliche Beur- 
langt von dem Arzt, daß er die „geistig-sittliche Verant- teilung nicht an. 
wortung vor dem Beruf und dem Mandantenkreis“ über- c) Die von der Klägerin gegen die ständige höchstrich- 
nimmt. Die fehlende Mitarbeit am einzelnen Auftrag terliche Rechtsprechung vorgetragenen rechtlichen Ge- 
muß auf Ausnahmen — Vertretungsfälle (& 18 Abs.1 sichtspunkte sind nicht so gewichtig, daß zur Erhaltung 
Nr. 1 Satz 4 EStG) und Routinearbeiten — beschränkt der Rechtseinheit oder zur Förderung der Weiterentwick- 
bleiben (Urteil in BFHE 117; 247, 250, BStBI 11 1976,155"). ung des Rechts eine erneute Entscheidung des BFH 
Überträgt der Berufsträger Aufgaben, die nicht lediglich erforderlich wäre. Die von der Beschwerdebegründung in 
einfacher oder mechanischer Art sind, auf qualifizierte Bezug genommenen Ausführungen von Kurth/Prinz las- 
Mitarbeiter, ist erforderlich, daß die Mitarbeiter nicht nur sen sich wie folgt zusammenfassen: 
überwacht werden, sondern auch deren Tätigkeit als sol- . 3 2 s 
che des Berufsträgers erkennbar ist (Urteil in BFHE 93, Die Merkmale der „leitenden und ‚der „eigenverant- 
468, BStBI Il 68, 8208). Nach der Rechtsprechung des Wortlichen“ Tätigkeit seien nicht isoliert je für sich zu 
BFH ist ferner davon auszugehen, daß ein Steuerpflichti- eurteilen. Bei historischer, systematischer und den Be- 
ger freiberufliche Arbeit nur dann leistet, wenn die Aus- QUNSHGUNGSZWECK de5S ABS. 1 Nr. 1 ESIG DErück- 
führung jedes einzelnen ihm erteilten Auftrags auch ihm sichtigender Auslegung meine $ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 
selbst — und nicht dem qualifizierten Mitarbeiter, den EStG die, „eigenverantwortliche fachliche Leitung n Die 
Hilfskräften oder dem Unternehmen als Ganzem — Zzuzu- vom BFH N restriktiver Auslegung des Begriffs »S1gON- 
rechnen ist (vgl. insbesondere Urteil in BFHE 119, 253, Verantwortlich” geforderte persönliche Mitarbeit ergebe 
255, BStBI II 76, 641'2)., Die Grenze zum Gewerbebe- im Hinblick auf den Gedanken der Schonungsbedürftig- 
trieb ist deshalb bereits dann überschritten, wenn der keit keine sinnvolle Abgrenzung zum Gewerbebetrieb 
Steuerpflichtige sich nur noch um besonders wichtige @.a.0:, 5.117). ES sei dem Umstand Fechnung ZU a- 
oder besonders schwierige Aufträge selbst kümmert, die gen, daß der Gesetzgeber die von den freien Berufen zu 
einfachen oder weniger bedeutsamen aber ganz seinen erfüllenden Funktionen „für besonde % wertvoll und da- 
Mitarbeitern überläßt (Urteile in BFHE 117, 247, 251, Mit förderungswürdig“ halte. Beschäftige der Freiberufler 
BStBI II 1976, 155. Mitarbeiter, genüge er dem „Gebot der verantwortlichen 
. 7 N e . . Trägerschaft, wenn er seinen Anleitungs- und Aufsichts- 
Wo die Grenze zwischen gewerblicher und freiberufli- pflichten in ausreichendem Umfang nachkomme“ 
cher Tätigkeit verläuft, richtet sich nach der Art der Tätig- (a. a. O., S. 112). Es genüge die Übernahme der Verant- 
keit. wortung in rechtlicher, ethischer sowie in inhaltlicher und 
b) Es ist nicht zweifelhaft, daß die selbständige Tätig- fachlicher Hinsicht (a. a. O., S. 126 bis 127). Eigenverant- 
keit eines Arztes für Laboratoriumsmedizin nicht bereits Wortlichkeit sei eine Verantwortung „höheren Grades WM 
deswegen als gewerblich anzusehen ist, weil insbeson- Gegensatz zur „mechanischen Verantwortungsart 
dere wegen des allgemeinen technischen Fortschrittesin (@- a. O., S. 127). Das Spannungsverhältnis zwischen der 
der Labormedizin (vgl. Römermann, Betriebs-Berater vom Gesetz zugelassenen arbeitsteiligen Erfüllung einer 
— BB — 1979, 419, 421) der Betrieb eines Untersu- Berufsaufgabe und dem persönlichen Tätigwerden sei 
Chungslabors einerseits den Einsatz von beträchtlichem Mittels der Aussage aufzulösen, daß der Berufsangehö- 
Kapital und andererseits eine rationelle arbeitsteilige Or- nge „nicht seine Stellung als per sönlicher Träger und Ver“ 
ganisation erfordert. Indes geht der Gesetzgeber in $ 9 antwortlicher Mittelpunkt der Berufsstätte In fachlicher 
Abs. 3 des Gesetzes über technische Assistenten in der Hinsicht verlieren“ dürfe (a. a. O., S. 138). Er müsse „für 
Medizin (MTA-G) vom 8. September 1971 (BGBl I 1971, die fachliche Leitung der Berufsstätte die Urheberschaft 
1515) davon aus, daß bestimmte. Tätigkeiten auf dem tragen (a. a. O., S. 149). Dies setze VOrAUS; daß die „pla- 
Gebiet der Humanmedizin ($ 9 Abs. 1 MTA-G), „die nerische Konzeption und die zur fachlichen Durchfüh- 
der Erkennung einer Krankheit dienen“, von den in 81 "ung der Berufsaufgabe“ sowie „alle geistig-fachlichen 
MTA-G genannten Personen „nicht in selbständiger Be- Impulse Vor ihm stammen: Da die labormedizinische 
rufstätigkeit und nur im Auftrag eines Arztes . . .“ ausge- Tätigkeit insbesondere in hrem technischen Ablauf 
übt werden dürfen. Das Gesetz setzt mithin in berufs- „weitgehend von der Person gelöst“ und „durch wieder- 
rechtlicher Hinsicht voraus, daß auf den in $ 9 Abs. 1 kehrende systematische Routine geprägt“ sei, erhalte die 
MTA-G genannten Gebieten — dem wesentlichen Lei- T&HKeit der Mitarbeiter vor allem durch die „Qualität der 
stungsspektrum eines Laborarztes — medizinische Be- fachlichen OYganısaUON Ihren Stempel selens des De 
funderhebung und Auswertung vom Laborarzt selbst ver- yufsträgers @.8. 9: N +60). Nach Sem Gesamtbild der 
antwortet werden müssen (vgl. BT-Drucks. VI/2323 S. 3). m Einzelfall zu würdigenden tatsächlichen Verhältnisse 
Entscheidungen darüber, ob einfache oder- schwierige MUSS der Praxisinhaber „aufgrund SEINE persönlichen 
oder Zweifelsfälle vorliegeh und ob und wie der Untersu- Qualifikation und der subjektiven Gegebenheiten In der 
chungsfall weiterbearbeitet wird, dürfen. nicht medizi- Lade Se die EIGEN Sranitworliche fachliche Leitung 
nisch-technischen Laboratoriumsassistenten ($ 1 Nr.1 3uSzuüben. Ferner müsse er die folgenden Tätigkeitsbe- 
MTA-G) überlassen werden. Auch Kurth/Prinz (a. a. O.; reiche abdecken (a. a. O., S. 168): 
S. 36, 38 bis 43, 68 bis 71) betonen, daß alle Analyseer- -— Interpretation und planende Gestaltung der Berufs- 
gebnisse einschließlich derienigen „im Normalbereich“ aufgabe,
	        
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