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Volume Nr. 37, 15. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.37 15. Juli 1988 1129 
benutzten. Diesem Erfordernis werde auch durch das malerweise ebenso rechnen müsse wie mit anderen Aus- 
Betreiben einer Krankenanstalt in der Rechtsform einer gaben, die sich aus dem Grundbesitz ergeben (z. B. 
Personengesellschaft, an der unmittelbar oder mittelbar Wassergeld, Müllabfuhrgebühr, Schornsteinfegergebühr 
dieselben Personen beteiligt sind, genügt. Einer unmittel- usw.). Außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Grund- 
baren Beteiligung und anteilsmäßigen Übereinstimmung steuer künftig eine reine Gemeindesteuer sei und die 
der jeweiligen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf den Ertrag 
bedürfe es hierzu nicht, weil durch die Beteiligung der dieser Steuer ganz besonders angewiesen seien. (Ge- 
Gesellschafter an beiden Personengesellschaften ge- setzesbegründung RStBI 1937, 717, 718). 
währleistet sei, daß die Grundsteuerbefreiung nicht Per- 
sonen zugute kommt, die lediglich an einer oder an keiner Der gleiche Gedanke findet Ausdruck im Gesetz zur 
der beiden Personengesellschaften beteiligt seien. Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 
. . . (BGBl | 1973, 965, BStBI | 73, 586)%, durch dessen Arti- 
‚Das Gesetz erlaubt indes einen solchen Durchgriff kel 1 der Schlußsatz der Befreiungsvorschrift (jetzt $ 4 
nicht. Die Klägerin als Kommanditgesellschaft ist grund- Nr 6 GrStG) neu gefaßt wurde. Bisher lautete er: „Wird 
steuerrechtlich getrennt zu sehen von ihren Gesellschaf- der Grundbesitz nicht von dem Eigentümer für die be- 
tern. Das folgt daraus, daß eine Kommanditgesellschaft zeichneten Zwecke benutzt, so tritt Befreiung nur ein, 
unter ihrer Firma Eigentum an Grundstücken erwerben ‚wenn der Eigentümer eine Körperschaft des öffentlichen 
und im Grundbuch als Eigentümerin der Grundstücke Rechts ist.“ Nunmehr lautet er: „Der Grundbesitz muß 
eingetragen werden kann, sie insoweit also rechtsfähig ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer 
und grundbuchfähig ist ($ 161 Abs. 2, & 124 Abs. 1 des juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen 
Handelsgesetzbuches — HGB --), und daß ihr die wirt- sein.“ Mit dieser Fassungsänderung, insbesondere mit 
schaftliche Einheit „Grundstück“ bei der Feststellung des der Einfügung des Wortes „ausschließlich“; wollte der 
Einheitswerts zugerechnet werden kann, sie demzufolge Gesetzgeber erkennbar seinen Willen verdeutlichen, den 
Schuldnerin der Grundsteuer und damit grundsteuerfä- Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift eng zu hal- 
hig, d. h. Träger grundsteuerlicher Rechte und Pflichten ten. 
sein kann (8 2 Nr. 2, 8 10 Abs. 1 GrStG). 
Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift sowie die Das Urteil des FG beruht auf der bezeichneten Rechts- 
Gesetzesentwicklung sprechen nicht für, sondern gegen verletzung, denn es ist nicht auszuschließen, daß das FG 
die rechtliche Zulässigkeit, durchzugreifen auf die hinter ohne sie anders entschieden hätte. 
der Klägerin stehenden natürlichen Personen und. auf es S 7 
diese Weise den Anwendungsbereich der Befreiungsvor- Der erkennende Senat entscheidet in der Sache 
schrift wesentlich zu erweitern: selbst (8 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung 
Die Befreiung von Grundbesitz, den der Eigentümer für FGO —) 
die Zwecke einer Krankenanstalt benutzt, wurde durch Die Klage ist abzuweisen. Sie ist unbegründet, denn 
84 Nr. 8 GrStG vom 1. Dezember 1936 (RGBI 1 1936, der angefochtene Grundsteuermeßbescheid ist rechtmä- 
986, RStBI 1936, 1154) eingeführt. Durch sie sollte derals ßig. Der bezeichnete Grundbesitz ist aus den dargelegten 
unbillig empfundene Zustand beseitigt werden, daß „die Gründen nicht gemäß 8 4 Nr. 6 GrStG von der Grund- 
Krankenanstalten der öffentlichen Hand und der gemein- steuer befreit. Der von der Klägerin hervorgehobene Ge- 
nützigen Anstalten von der Steuer voll befreit, die der sichtspunkt der sog. Mitunternehmerschaft spielt für die 
privaten Besitzer (z. B. Ärzte) jedoch voll pflichtig“ waren, grundsteuerrechtliche Beurteilung, wer den Grundbesitz 
selbst wenn sie zu denselben Bedingungen arbeiteten für die Zwecke einer Krankenanstalt benutzt, keine Rolle 
wie jene. Künftig sollten die gemeinnützigen und privaten (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 1987 
Krankenanstalten gleichbehandelt werden. Für die Aus- |} R 216/84, BFHE 149, 262, 265, BStBI II 1987, 451). 
gestaltung auch dieser Befreiungsvorschrift ist „der Ge- 
danke maßgebend gewesen , .., die Befreiungen mög- 
lichst eng zu halten“. Die Grundsteuer gehöre zu den 4) GvBl.S. 1357, 1366; SZBI. Bin. S.995 
Unkosten, mit denen jeder Grundstückseigentümer nor- ' 5 SızBl. Bin. 1987 S. 1506 
Leitsätze aus Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung - Bürgerliches Gesetzbuch Das FA ist - ebenso wie der Steuerpflichtige - nicht 
Urteil des BFH vom 17. November 1987 - VILR 90/84 gehalten, bei der Aufrechnung seine Ansprüche nach 
Vorinstanz: FG:Münster der Fälligkeit zu ordnen und zunächst die älteren An- 
(EFG 1984, 594) sprüche zum Erlöschen zu bringen. 
Sn (StZBl. Bin, 1988 5.7 129) AO 1977 55 225, 226, 34, 69, 191; BGB SS 366, 396. 
Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus 
dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm 
mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zu- (Vom Abdruck des Sachverhalts ‚und der Entscheidungs- 
stehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinan- gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffentlichung im 
der aufgerechnet werden sollen. BStBl. 1988 II S.117 wird hingewiesen.)
	        
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