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Volume Nr. 37, 15. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

1L1Zu Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.37 15. Juli 1988 
an „Herrn und Frau G“ gerichtete und in einer Ausferti- Kapitalvermögen geführt hätten. Das Zu- und Abflußprin- 
gung bekanntgegebene Steuerbescheid war gemäß zip des $ 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei 
$ 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) „hinsicht- bei Verlusten nicht anwendbar. 
lich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ für vorläufig er- AS , 
klärt. Im Anschluß an die Außenprüfung ließ das FA durch Die Klägerin beantragt die Aufhebung der Vorentschei- 
Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 1982 weder dung, der Einspruchsentscheidung und des Einkom- 
Verluste aus Gewerbebetrieb noch negative Einkünfte 'Mensteueränderungsbescheids 1974 vom 18. Februar 
aus Kapitalvermögen zum Abzug zu, was zu einer Ein- 1982. 
kommensteuerschuld von . .. DM führte. Der Steuerbe- ; r " 
scheid, der jedem Ehegatten gesondert bekanntgegeben TO die Revision, als unbegründet zu 
wurde, war nach $ 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 für end- " 
gültig. erklärt, Die Revision ist unbegründet. In dem angefochtenen 
Nach erfolglosem Einspruch wies das FG die Klage ab. Einkommensteueränderungsbescheid sind zu Recht we- 
Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, das FA der einheitlich festgestellte negative Einkünfte aus einer 
sei infolge der Vorläufigkeit der Einkommensteuerbe- Mitunternehmerschaft noch negative Einkünfte aus Kapi- 
scheide vom 22. November 1976 befugt gewesen, diese talvermögen berücksichtigt. 
Descheide hınsichich der Einkünfte aus Gewerbebeineb 1. Die Frage, ob die Klägerin als atypische stille Gesell- 
CU ändem. Die Einkommensteuer 1974 sei auch A cht ver- schafterin an einer Mitunternehmerschaft Dr. G-W/M be- 
Jährt ($$ 145 ff. AO, Art. 97 $ 10 Satz 2 des Einführ UNGS“  teiligt war und aus dieser Mitunternehmerschaft im Streit- 
gesetzes zur Abgabenordnung — EGAO 1977 —; Urteil ‚yr negative Einkünfte erzielt hat, ist nicht Gegenstand 
des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 25. Oktober 1973 es vorliegenden Rechtsstreits. Diese Frage ist mit bin- 
VRR 80/72, BFHE 110, 479, BStBI II_74, 142')). Der ge- 9 ö key g ; 
a ; : dender Wirkung für das Einkommensteuerverfahren in 
Dan Finkommenstelerbescheid habe auch nicht da- dem Verfahren über die einheitliche Gewinnfeststellung 
durch gegen eine bindende Wirkung des Feststellungs- einer möglicherweise bestehenden Mitunternehmer- 
bescheids vom 2. November 1979 (gemeint offenbar schaft Dr. G-W/M zu entscheiden (8 180 Abs. 1 Nr. 2 
1976) oder gegen das Gebot einer gesonderten Feststel- S : ; ) Sr 
' für di ;tend hte Unterbetelli SE Buchst. a AO 1977; vgl. Urteil des Senats vom 14. Fe 
SE dan en dettend gemachte Umterbeiesigung Versto- rar 1084 VI R 126/62, BFHE 141, 124, BSUBIN 
Ben, daß er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder 84, 5802). 
aus Kapitalvermögen nicht angesetzt habe. Denn der Klä- ' a 
gerin gegenüber habe der Regelungsinhalt des Gewinn- Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG ist 
feststellungsbescheids zu keinem Zeitpunkt rechtliche das Gewinnfeststellungsverfahren betreffend Dr. G-W/M 
Wirkung entfaltet. Materiell-rechtlich sei die Nichtaner- noch nicht abgeschlossen, da über den Einspruch gegen 
kennung der behaupteten negativen Einkünfte aus stiller die Aufhebungsverfügung vom 1. Juni 1982 noch nicht 
Ben O mg ENDE el Kr Ta „en Be- entschieden ist. Das FG ist gleichwohl zutreffend davon 
enken gegen die Bejahung der handelsrechtlichen Vor- ausgegangen, daß negative Einkünfte aus Gewerbebe- 
aussetzungen einer typischen stillen Gesellschaft zwi- trieb in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid 
schen M und der Klägerin zurückstelle, sei der von der nicht festgestellt wurden und daß das FA dementspre- 
Klägerin geltend gemachte Verlustanteil nicht als Wer- chend befugt war, derartige negative Einkünfte bei der‘ 
bungskosten für Einkünfte aus Kapitalvermögen abzuzie- Einkommensteuerveranlagung unberücksichtigt zu las- 
hen, da es an einer Verausgabung in 1974 mangele. sen. 
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des Zwar waren ursprünglich in dem Feststellungsbe- 
$ 180 AO 1977 sowie die nach ihrer Meinung unzutref- scheid vom 2. November 1976 negative Einkünfte aus 
fende Verneinung einer Unterbeteiligungsgesellschaft. Gewerbebetrieb festgestellt worden. Dieser Bescheid 
$ 180 AO 1977 sehe letztlich nur vor, daß einkommen- war indes infolge der Aufhebungsverfügung vom 1. Juni 
steuerpflichtige Einkünfte — ungeachtet der Einkunfts- 1982 dem Einkommensteuerverfahren nicht mehr zu- 
qualifikation — gesondert festgestellt werden müßten, grunde zu legen. Daß gegen die Aufhebungsverfügung 
wenn sie mehreren Personen steuerlich zuzurechnen sei- vom 1. Juni 1982 Einspruch eingelegt wurde, steht dem 
en. Dies sei hier der Fall.. Dementsprechend habe die nicht entgegen. Denn die Aufhebungsverfügung wirkt wie 
Unterbeteiligungsgesellschaft auch bei der Finanzverwal- ein negativer Feststellungsbescheid. Dieser ist, auch 
tung eine eigene Steuernummer erhalten. wenn er noch nicht unanfechtbar ist, für Steuerbescheide 
Im übrigen habe: sie. =- die Kläger die nach.de bindend ($& 182 Abs. 1 Satz 1 AQ 1977). - 
übri — in — die nacı m 
Unterbeteiligungsvertrag vereinbarten Gelder tatsächlich 2. Mit der Revision wird zu Unrecht gerügt, daß das FG 
durch Hingabe an M eingezahlt. Da sie keine Möglichkeit auch über die Frage, ob die Klägerin als typische stille 
habe, auf die Geschicke und die Lenkung der Unterbetei- Gesellschafterin negative Einkünfte aus Kapitalvermögen 
ligungsgesellschaft Einfluß zu nehmen und keinesfalls die erzielt hat, nicht habe entscheiden dürfen, weil die Ent- 
Verwendung ihrer einbezahlten Gelder überwachen kön- scheidung. auch dieser Frage einem Gewinnfeststel- 
ne, könne von ihr auch ein entsprechender Nachweis lungsverfahren vorbehalten sei: 
BiChr Gefördert werden. Gemäß 8180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind 
Da die in den Hauptgesellschaften erwirtschafteten gesondert festzustellen die einkommensteuerpflichtigen 
Verluste des Streitjahres anteilig mit ihrer, der Klägerin, Einkünfte, wenn an diesen mehrere Personen beteiligt 
Einlage als stiller Unterbeteiligter verrechnet worden sei- en und NO RO diesen Personen steuerlich zuzu- 
en, lägen negative Einnahmen vor, die im Streitjahr und rechnen sind. Diese Voraussetzungen liegen bei einer 
nicht erst in späteren Jahren zu negativen Einkünften aus typischen Unterbeteiligung im Verhältnis des Unterbetei- 
1) StZBl..Bin. 1974 S.616 2) StZBl. Bin. 1984 S. 1719 
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