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Volume Nr. 37, 15. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

5 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 37 15. Juli 1988 
Beim Erfinder ist die Abgrenzung von steuerlich relevan- : wenn mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst 
ter Tätigkeit gegen steuerlich irrelevante Liebhaberei vom ‘ entsprechend seinen rechtlichen Vorstellungen verfahren 
Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht (im Sinne der wird, der Eindruck erzeugt, er könne in den nachrangigen 
Erzielung eines Totalgewinns) abhängig, was eine in die Einzelfragen mit einem Fortbestand der in der vorläufigen 
Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung erfordert Steuerfestsetzung vom FA hingenommenen rechtlichen 
(vgl. Senatsurteil vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE Beurteilung auch dann rechnen, wenn sich das FA in der 
143, 355, BStBI II _85,:424#). Mit dem Hinweis auf die im vorrangigen Hauptfrage nach Beseitigung der tatsächli- 
Streitfall bestehenden tatsächlichen Ungewißheiten über chen Ungewißheiten anders entscheidet. Dementspre- 
das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Liebhaberei waren chend war auch dem Kläger gegenwärtig, daß das FA 
sowohl der Grund der Vorläufigkeit als auch ihr zeitlicher Betriebsausgaben aus Erfindertätigkeit endgültig nur 
Umfang für den Kläger erkennbar hervorgehoben. dann anerkennen wollte, wenn es sich bei dieser Tätigkeit 
Nicht um steuerrechtlich irrelevante Liebhaberei han- 
3. Da die Finanzbehörde im Umfang der wirksam er- delte. 
klärten Vorläufigkeit an die Steuerfestsetzung materiell 
nicht gebunden x (S 165 Abs. 2 Satz 1A0 1977), wird im c) Die sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen 
Streitfall vom Kläger und dem FG die Auffassung vertre- Interessenlage ergebende Auffassung des erkennenden 
ten, der im Erstbescheid vom 21. Mai 1 982 angebrachte Senats, daß die Ausdehnung der Vorläufigkeit auf die 
und nach Umfang Und Grund des Näheren bestimmte nachrangigen Einzelfragen eine Ermessensentscheidung 
Vorläufigkeitsvermerk decke es nicht ab, die zunächst als ist, die sich im Rahmen des von 8 165 Abs. 1 AO 1977 
Betriebsausgabe aus selbständiger Erfindertätigkeit eingeräumten Entschließungsermessens der Finanzbe- 
(fälschlicherweise) anerkannte Teilwertabschreibung auf hörde hält, wird von den in 8 165 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO 
(unzutreffend) aktivierte Patentaufwendungen im endgül- 1977 getroffenen Regelungen gestützt. Danach kann die 
tigen Bescheid abzuerkennen. Der vom FG vertretenen Änderung oder Aufhebung der vorläufigen Steuerfestset- 
Auffassung, daß dem Kläger wegen formeller Bestands- zung auf zwei inhaltlich verschiedene Rechtsgrundlagen 
kraft der Betrag von 10 808 DM als Betriebsausgabe be- gestützt werden. Nach Satz 2 des 8 165 Abs. 2 AO 1977 
lassen werden TSSC, und DOT ohne Rücksicht darauf, muß das FA die vorläufige Steuerfestsetzung aufheben, 
ob die Erfindertätigkeit als Liebhaberei beurteilt wird oder ändern oder bestätigen, wenn die Ungewißheit beseitigt 
nicht, kann der erkennende Senat nicht beitreten. ist. Nach Satz 1-des 8 165 Abs. 2 AO 1977 kann das FA 
SE Oo Sn eine vorläufige Steuerfestsetzung ändern oder aufheben; 
a) Bestehen in tatsächlicher Hinsicht Ungewißheiten Voraussetzungen oder Einschränkungen hierfür sieht das 
über die Voraussetzungen des gesetzlichen Steuertatbe- Gesetz nicht vor. Jedenfalls ist ‘die hier ermöglichte an- 
standes, hat die Finanzbehörde in mehrfacher Hinsicht derweitige Steuerfestsetzung nicht vom Wegfall der Un- 
einen Ermessensspielraum (vgl. Tipke/Kruse, Abgaben- gewißheit abhängig, sondern ergeht im Regelfall unter 
ordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., $ 165 AO Fortbestand der tatsächlichen Ungewißheit (vgl. Kühn/ 
1977 Rdnr, 6). Sie kann sich — auf den Streitfall bezo- Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsord- 
gen — dafür entscheiden, die in den tatsächlichen Vor- nung, 15. Aufl., 8 165 AO 1977 Anm. 6 Abs. 2). Gleich- 
aussetzungen ungeklärte Erfindertätigkeit aus der Be- wohl ist die Änderungsmöglichkeit nach 8 165 Abs. 2 
steuerung gänzlich auszuklammern oder (gemäß der ab- Satz 1.A0 1977 nicht auf diese Fallage beschränkt. Die 
gegebenen Steuererklärung) in die Steuerfestsetzung Finanzbehörde kann von dieser rechtlichen Änderungs- 
einzubeziehen. Ist — wie im Streitfall — für eine be- befugnis auch dann Gebrauch machen, wenn — wie im 
stimmte Betätigung (hier als Erfinder) deren steuerliche Streitfall — die allein die vorrangige Hauptfrage betref- 
Beurteilung vorrangig von einer Hauptfrage (nämlich dem fende Ungewißheit weggefallen ist und die Vorausset- 
Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht) abhängig, zungen für eine endgültige Steuerfestsetzung nach & 165 
kann das FA die Nachprüfung aller nachrangigen Fragen Abs. 2 Satz 2 AO 1977 geschaffen sind. In diesem Falle 
zurückstellen, und zwar unabhängig davon, ob sich diese ist die Finanzbehörde nach $ 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 
nachrangigen Fragen bei späterer Beurteilung als einfach befugt, alle zunächst hingenommenen rechtlichen Fehl- 
oder schwierig herausstellen. Geht die Finanzbehörde beurteilungen des Steuerpflichtigen, deren Nachprüfung 
zutreffend davon aus, daß die für den Steuerpflichtigen zunächst zurückgestellt war, zu korrigieren, und zwar 
negative Beantwortung der (in tatsächlicher Hinsicht un- ohne Rücksicht darauf, ob diese mit tatsächlichen Unge- 
gewissen) Hauptfrage, nämlich der Bejahung der Liebha- wißheiten behaftet waren oder nicht. Nicht beigetreten 
berei, Ermittlungs- und Prüfungshandlungen in bezug auf werden kann daher der von Tipke/Kruse (a. a. O., & 165 
alle nachrangigen Fragen überflüssig machen würde und AO 1977 Rdnr. 11, Stand November‘ 1986) vertretenen 
entschließt es sich deswegen, die nachrangigen Fragen Auffassung, daß auf die in 8 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 
zunächst nicht zu überprüfen, sondern in den Vorbehalt getroffene Regelung richtigerweise hätte verzichtet wer- 
vorläufiger Steuerfestsetzung nach $ 165 Abs. 1 AO den sollen, da er die „richtige Ermessensübung irritieren 
1977 einzubeziehen, bewegt es sich im Rahmen eines könne“. Dem kann jedenfalls für die im Streitfall gegebe- 
von $ 165 Abs. 1 und 2 AO 1977 abgedeckten Ermes- ne Konstellation nicht zugestimmt werden. Bezieht sich 
sensspielraums. die tatsächliche Ungewißheit ausschließlich auf eine Vor- 
rangfrage und stellt das FA im Hinblick hierauf die Prü- 
b) Einerseits ist es sachgerecht, nachrangige Ermitt- fung aller nachrangigen und von der Beantwortung der 
lungen und Nachprüfungen zurückzustellen, solange of- Vorrangfrage rechtlich abhängigen Folgefragen in oben 
fensteht, ob diesen nachrangigen Fragen bei der Steuer- dargestellter Weise zurück, kann die Änderung bzw. Auf- 
festsetzung überhaupt eine Bedeutung zukommt. Ande- hebung des vorläufigen Steuerbescheids insoweit nicht 
rerseits ist es für den Steuerpflichtigen offensichtlich und auf Satz 2 des 8 165 Abs. 2 AO 1977 gestützt werden, 
auch nachvollziehbar, daß das FA in dieser Weise verfah- sondern allein auf Satz 1 vorbezeichneter Vorschrift. Dies 
ren will. Keinesfalls wird bei dem Steuerpflichtigen dann, führt — wie auch im Streitfall — zu einer kumulativen 
= Anwendung der Sätze 1 und 2 des 8 165 Abs. 2 AO 1977 
4) StZBl. Bin. 1985 S. 2183 bei Erlaß des endaültigen Bescheides. 
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